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  3. Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten

Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten

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  • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

    Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
    Sogar die #Polizei war dagegen.

    Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.

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    Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag

    In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.

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    #7

    @Kunze_steffen die Schlägertrupps müssen sich für die Aufgaben einer deutschen #ice vorbereiten.

    #hessen geht wählen, um die Demokratie zu verteidigen.

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    • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

      Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
      Sogar die #Polizei war dagegen.

      Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.

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      #8

      @Kunze_steffen@mastodon.social

      Man stelle sich mal die Vorderung von linken Sicherheitsbrigaden vor ....

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      • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

        Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
        Sogar die #Polizei war dagegen.

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        hadi@mastodon.de
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        #9

        @Kunze_steffen
        Das kann ich einfach nicht glauben. Hatten wir diese braune Kacke nicht schon mal? 💩

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        • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

          Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
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          #10

          @Kunze_steffen @musevg Friedrich Merz‘ Position von 2021 dazu https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91370374/kooperation-mit-afd-friedrich-merz-droht-mit-cdu-parteiausschluss-.html

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          • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

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            #11

            @Kunze_steffen Vorstufe zu Trumps ICE?

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            • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

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              #12

              @Kunze_steffen Noch ist dies nicht umgesetzt und die Stadtverordneten in Henningsdorf arbeiten derzeit daran, den Beschluss zurückzunehmen, laut Rednern auf der Kundgebung.

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              • kunze_steffen@mastodon.socialK kunze_steffen@mastodon.social

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                Sogar die #Polizei war dagegen.

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                Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag

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                #13

                @Kunze_steffen ...das ist wieder ein Beispiel für die längst beängsitigende Formen annehmende #cdu_shit_show. Es scheint so, also hätten die #rechtsextremen bereits längst die vermeintliche #mitte der Gesellschaft eingenommen. Ist dem so, dann sollten wir schleunigst über das Leben in einer braunen Diktatur 2.0 und in einer post-europäischen Epoche sprechen.

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                • michaelchrist@gruene.socialM michaelchrist@gruene.social

                  @Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.

                  Verfassungswidrig?

                  taschenorakel@mastodon.greenT This user is from outside of this forum
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                  #14

                  @MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.

                  Der Unterschied zu Henningsdorf:
                  - es geht um sichere, zentrale Plätze
                  - die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
                  - die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
                  - die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem

                  Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.

                  @Kunze_steffen

                  taschenorakel@mastodon.greenT 1 Reply Last reply
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                  • taschenorakel@mastodon.greenT taschenorakel@mastodon.green

                    @MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.

                    Der Unterschied zu Henningsdorf:
                    - es geht um sichere, zentrale Plätze
                    - die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
                    - die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
                    - die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem

                    Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.

                    @Kunze_steffen

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                    taschenorakel@mastodon.green
                    wrote last edited by
                    #15

                    Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...

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                    Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)

                    Attached: 1 video Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst. Bitte auch bei dieser Umfrage mitmachen: https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602 #politik #grune #gruene #brandenburg #afdverbot

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                    @Kunze_steffen

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                    • taschenorakel@mastodon.greenT taschenorakel@mastodon.green

                      Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...

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                      Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)

                      Attached: 1 video Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst. Bitte auch bei dieser Umfrage mitmachen: https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602 #politik #grune #gruene #brandenburg #afdverbot

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                      @Kunze_steffen

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                      #16

                      @MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.

                      Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)

                      Meine Pressemitteilung dazu mit Klartext: https://gruene-brandenburg.de/brandmauer-in-hennigsdorf-ohv-restlos-entfernt-afd-setzt-mit-hilfe-der-cdu-antrag-fuer-buergerpatrouillen-parallel-zu-polizei-und-ordnungsbehoerden-durch/

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                      @Kunze_steffen

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