Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen die Schlägertrupps müssen sich für die Aufgaben einer deutschen #ice vorbereiten.
#hessen geht wählen, um die Demokratie zu verteidigen.
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Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen@mastodon.social
Man stelle sich mal die Vorderung von linken Sicherheitsbrigaden vor .... -
Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen
Das kann ich einfach nicht glauben. Hatten wir diese braune Kacke nicht schon mal?
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen @musevg Friedrich Merz‘ Position von 2021 dazu https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91370374/kooperation-mit-afd-friedrich-merz-droht-mit-cdu-parteiausschluss-.html
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen Vorstufe zu Trumps ICE?
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen Noch ist dies nicht umgesetzt und die Stadtverordneten in Henningsdorf arbeiten derzeit daran, den Beschluss zurückzunehmen, laut Rednern auf der Kundgebung.
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Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Brandenburg: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
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@Kunze_steffen ...das ist wieder ein Beispiel für die längst beängsitigende Formen annehmende #cdu_shit_show. Es scheint so, also hätten die #rechtsextremen bereits längst die vermeintliche #mitte der Gesellschaft eingenommen. Ist dem so, dann sollten wir schleunigst über das Leben in einer braunen Diktatur 2.0 und in einer post-europäischen Epoche sprechen.
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@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
Verfassungswidrig?
@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.
Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein SicherheitsproblemStatt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.
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@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.
Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein SicherheitsproblemStatt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.
Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...
Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)
Attached: 1 video Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst. Bitte auch bei dieser Umfrage mitmachen: https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602 #politik #grune #gruene #brandenburg #afdverbot
gruene.social (gruene.social)
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Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...
Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)
Attached: 1 video Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst. Bitte auch bei dieser Umfrage mitmachen: https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602 #politik #grune #gruene #brandenburg #afdverbot
gruene.social (gruene.social)
@MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.
Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)
Meine Pressemitteilung dazu mit Klartext: https://gruene-brandenburg.de/brandmauer-in-hennigsdorf-ohv-restlos-entfernt-afd-setzt-mit-hilfe-der-cdu-antrag-fuer-buergerpatrouillen-parallel-zu-polizei-und-ordnungsbehoerden-durch/
gruene.social (gruene.social)
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