Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten

[michaelchrist@gruene.social]

@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.

Verfassungswidrig?

[kunze_steffen@mastodon.social]

@MichaelChrist
Ich habe grundsätzlich etwas gegen marodierende und Angst verbreitende Bürgerpatrouillen.

Das ist Aufgabe der Polizei und nicht von Rechten und rechtsnahen Menschen, die das geltende Recht im Zweifelsfall nach ihrer Deutung auslegen.

[fraurettich@hessen.social]

@Kunze_steffen #fckcdu #fckafd #pruef #afdverbotjetzt !!
(Sorry, mußte einfach raus)

[chrishenrichs@norden.social]

@Kunze_steffen "CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese "präventive Maßnahme" einfach mal ausprobieren könne."

Man kann es ja mal ausprobieren die Nazis etwas regieren zu lassen oder paar Schutzstaffeln aufbauen zu lassen..
Die Wasserstoffbomben liegen hier auch schon so lange rum. Ob die noch gehen?
Einfach mal ausprobieren! Kann doch nicht schaden!

[finche@nrw.social]

@Kunze_steffen

Ein nettes Beispiel für ein Phänomen, das es nicht gibt:

Haß und Hetze von links.

[cristinah@mastodon.green]

@Kunze_steffen die Schlägertrupps müssen sich für die Aufgaben einer deutschen #ice vorbereiten.

#hessen geht wählen, um die Demokratie zu verteidigen.

[noblefeu@federation.network]

@Kunze_steffen@mastodon.social

Man stelle sich mal die Vorderung von linken Sicherheitsbrigaden vor ....

[hadi@mastodon.de]

@Kunze_steffen
Das kann ich einfach nicht glauben. Hatten wir diese braune Kacke nicht schon mal?

[robertobottoni@troet.cafe]

@Kunze_steffen @musevg Friedrich Merz‘ Position von 2021 dazu https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91370374/kooperation-mit-afd-friedrich-merz-droht-mit-cdu-parteiausschluss-.html

[energisch_@troet.cafe]

@Kunze_steffen Vorstufe zu Trumps ICE?

[taschenorakel@mastodon.green]

@Kunze_steffen Noch ist dies nicht umgesetzt und die Stadtverordneten in Henningsdorf arbeiten derzeit daran, den Beschluss zurückzunehmen, laut Rednern auf der Kundgebung.

[siggidoor@troet.cafe]

@Kunze_steffen ...das ist wieder ein Beispiel für die längst beängsitigende Formen annehmende #cdu_shit_show. Es scheint so, also hätten die #rechtsextremen bereits längst die vermeintliche #mitte der Gesellschaft eingenommen. Ist dem so, dann sollten wir schleunigst über das Leben in einer braunen Diktatur 2.0 und in einer post-europäischen Epoche sprechen.

[taschenorakel@mastodon.green]

@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.

Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem

Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.

@Kunze_steffen

[taschenorakel@mastodon.green]

Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...

Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)

Attached: 1 video Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst. Bitte auch bei dieser Umfrage mitmachen: https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602 #politik #grune #gruene #brandenburg #afdverbot

gruene.social (gruene.social)

@Kunze_steffen

[taschenorakel@mastodon.green]

@MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.

Clemens Rostock (@Clemens_Rostock@gruene.social)

Meine Pressemitteilung dazu mit Klartext: https://gruene-brandenburg.de/brandmauer-in-hennigsdorf-ohv-restlos-entfernt-afd-setzt-mit-hilfe-der-cdu-antrag-fuer-buergerpatrouillen-parallel-zu-polizei-und-ordnungsbehoerden-durch/

gruene.social (gruene.social)

@Kunze_steffen