1/2Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken.
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'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'
CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
(www.ccc.de)
Via @chaosupdates@social.tchncs.de
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #DigitalisierungUnter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.
Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
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Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.
Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Dass es den europäischen Regierungen und der EU bei den von ihnen vorangebrachten Alterskontrollen (= Identitätsdatenkontrollen) im Internet nicht um den Jugendschutz sondern um die Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsräumen geht, zeigt sich gerade wieder beim Vorhaben Frankreichs, auch das dezentrale Fediverse/Mastodon als "Pornographieplattform" einzustufen um es entsprechenden Kontrollen unterwerfen zu können.
Mit dem Argument, dass diese oder jene Kanäle, Plattformen, Programme oder Angebote dafür genutzt werden könnten, neben anderem auch nicht jugendfreie Inhalte zu teilen, wird so ein Vorwand geschaffen, der die umfassende Kontrolle von alledem rechtfertigen soll.
Frankreich will Alterskontrollen auf X, Bluesky, Reddit, Mastodon & Co.
Nachdem ein länderübergreifender Ruf nach einem Social-Media-Verbot für Kinder in der EU auf verhaltene Resonanz gestoßen ist, kündigt Paris eigene Schritte an.
heise online (www.heise.de)
#Bluesky #Mastodon #SocialMedia #EU #Alterskontrollen #Frankreich #Fediverse #Datenschutz #Daten #Privacy
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Dass es den europäischen Regierungen und der EU bei den von ihnen vorangebrachten Alterskontrollen (= Identitätsdatenkontrollen) im Internet nicht um den Jugendschutz sondern um die Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsräumen geht, zeigt sich gerade wieder beim Vorhaben Frankreichs, auch das dezentrale Fediverse/Mastodon als "Pornographieplattform" einzustufen um es entsprechenden Kontrollen unterwerfen zu können.
Mit dem Argument, dass diese oder jene Kanäle, Plattformen, Programme oder Angebote dafür genutzt werden könnten, neben anderem auch nicht jugendfreie Inhalte zu teilen, wird so ein Vorwand geschaffen, der die umfassende Kontrolle von alledem rechtfertigen soll.
Frankreich will Alterskontrollen auf X, Bluesky, Reddit, Mastodon & Co.
Nachdem ein länderübergreifender Ruf nach einem Social-Media-Verbot für Kinder in der EU auf verhaltene Resonanz gestoßen ist, kündigt Paris eigene Schritte an.
heise online (www.heise.de)
#Bluesky #Mastodon #SocialMedia #EU #Alterskontrollen #Frankreich #Fediverse #Datenschutz #Daten #Privacy
CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."
CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
Nach erschütternden Ereignissen wie dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und schützt nicht die Gesellschaft.
(perspektive-online.net)
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CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."
CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
Nach erschütternden Ereignissen wie dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und schützt nicht die Gesellschaft.
(perspektive-online.net)
‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/ -
‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/Verifikationspflicht im UK - Wenn Staat, Unternehmen und Peter Thiel bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.
Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.
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Verifikationspflicht im UK - Wenn Staat, Unternehmen und Peter Thiel bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.
Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.
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Schon jetzt betreffen die Verifikationspflichten in Großbritannien auch keineswegs nur Pornovideo-Websites sondern auch Plattformen wie Reddit, X, Bluesky, YouTube sowie Chatprogramme wie Discord und Grindr. Zukünftig könnten dann auch Telegram (Face Scans bereits geplant), Mastodon usw. unter die Verifikationspflichten fallen, die jetzt nicht nur das UK eingeführt hat sondern auch einige US-Bundesstaaten unter dem Vorwand des "Jugendschutz" ausrollen. Auch die Schweiz und die EU planen ähnliches.
Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in Umlauf geraten.
"Persona" wurde in den letzten Jahren mit mehreren Milliardensummen unter anderem des Venture Capitals "Founders Fund" gesponsert, das auch beim Massenüberwachungskonzern #Palantir mitdrin steckt.
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Schon jetzt betreffen die Verifikationspflichten in Großbritannien auch keineswegs nur Pornovideo-Websites sondern auch Plattformen wie Reddit, X, Bluesky, YouTube sowie Chatprogramme wie Discord und Grindr. Zukünftig könnten dann auch Telegram (Face Scans bereits geplant), Mastodon usw. unter die Verifikationspflichten fallen, die jetzt nicht nur das UK eingeführt hat sondern auch einige US-Bundesstaaten unter dem Vorwand des "Jugendschutz" ausrollen. Auch die Schweiz und die EU planen ähnliches.
Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in Umlauf geraten.
"Persona" wurde in den letzten Jahren mit mehreren Milliardensummen unter anderem des Venture Capitals "Founders Fund" gesponsert, das auch beim Massenüberwachungskonzern #Palantir mitdrin steckt.
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Zu "Founders Fund" eingetragenen Partnern und Investoren gehört offiziell der Milliardär Peter Thiel, der nicht nur Trump und andere rechtsautoritäre Kräfte unterstützt sondern auch techdystopisch-transhumanistische-patriarchiale Zukunftsvisionen umsetzen möchte. Die Investitionen in Verifikationsdienste und damit massenhafte Datenerfassungen und Kontrolltechnologien scheinen finanzielle wie politische Profite zu versprechen.
Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.
Online Safety Act: Which sites will require UK age verification?
All websites hosting pornography will have to check the age of their users from Friday.
(www.bbc.com)
Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
Die britische Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen. Ein Kommentar.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Discord's face scanning age checks 'start of a bigger shift'
The social platform is testing age checks using facial scanning for access to sensitive content.
BBC News (www.bbc.co.uk)
Persona - Founders Fund
Persona offers trusted identity infrastructure that allows businesses to craft personalized and automated identity experiences so they can better understand and protect users.
Founders Fund (foundersfund.com)
Peter Thiel - Founders Fund
Peter Thiel is an entrepreneur and investor. He cofounded PayPal, led it as CEO, and took it public; he made the first outside investment in Facebook.
Founders Fund (foundersfund.com)
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Zu "Founders Fund" eingetragenen Partnern und Investoren gehört offiziell der Milliardär Peter Thiel, der nicht nur Trump und andere rechtsautoritäre Kräfte unterstützt sondern auch techdystopisch-transhumanistische-patriarchiale Zukunftsvisionen umsetzen möchte. Die Investitionen in Verifikationsdienste und damit massenhafte Datenerfassungen und Kontrolltechnologien scheinen finanzielle wie politische Profite zu versprechen.
Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.
Online Safety Act: Which sites will require UK age verification?
All websites hosting pornography will have to check the age of their users from Friday.
(www.bbc.com)
Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
Die britische Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen. Ein Kommentar.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Discord's face scanning age checks 'start of a bigger shift'
The social platform is testing age checks using facial scanning for access to sensitive content.
BBC News (www.bbc.co.uk)
Persona - Founders Fund
Persona offers trusted identity infrastructure that allows businesses to craft personalized and automated identity experiences so they can better understand and protect users.
Founders Fund (foundersfund.com)
Peter Thiel - Founders Fund
Peter Thiel is an entrepreneur and investor. He cofounded PayPal, led it as CEO, and took it public; he made the first outside investment in Facebook.
Founders Fund (foundersfund.com)
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Verifikationspflicht in der EU: Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
Auch auf dem europäischen Festland planen Regierungen die zeitnahe Einführung von staatlichen Zugangsschranken mit Verifikationspflichten für das Internet.
Die EU-Kommission lässt in Kooperation mit Tech-Unternehmen wie T-Systems zur Zeit eine Altersverifikations-App entwickeln, mit der das Alter von Internetnutzer*innen kontrolliert werden soll. Die #EU bezeichnet das geplante Verfahren als eine datenschutzfreundliche Lösung.
Auch wenn sie datenschutzrechtskonform implementiert werden würde, bedeutet die Verifikationspflicht die Errichtung einer zentralisierten, (über)staatlichen Kontrollinfrastruktur, die das Verhalten von Nutzer*innen kontrolliert.
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Verifikationspflicht in der EU: Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
Auch auf dem europäischen Festland planen Regierungen die zeitnahe Einführung von staatlichen Zugangsschranken mit Verifikationspflichten für das Internet.
Die EU-Kommission lässt in Kooperation mit Tech-Unternehmen wie T-Systems zur Zeit eine Altersverifikations-App entwickeln, mit der das Alter von Internetnutzer*innen kontrolliert werden soll. Die #EU bezeichnet das geplante Verfahren als eine datenschutzfreundliche Lösung.
Auch wenn sie datenschutzrechtskonform implementiert werden würde, bedeutet die Verifikationspflicht die Errichtung einer zentralisierten, (über)staatlichen Kontrollinfrastruktur, die das Verhalten von Nutzer*innen kontrolliert.
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Ist diese Infrastruktur vorhanden, kann sie zukünftig angepasst werden, um das Nutzungsverhalten weitläufiger zu erfassen, auszuwerten und Personen klar zuzuordnen. Was momentan noch auf das Alter und bestimmte Inhalte zum vermeintlichen "Jugendschutz" vor Pornos begrenzt sein soll, kann zukünftig leichter auf andere Datensätze ausgeweitet werden. "Function Creeps" bei der digitalen Überwachung wären in der EU nicht neu.
Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen Android-Systemen, Lineage oder GrapheneOS wird die App wohl nicht funktionieren.
Siehe: https://github.com/eu-digital-identity-wallet/av-app-android-wallet-ui/issues/10
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Ist diese Infrastruktur vorhanden, kann sie zukünftig angepasst werden, um das Nutzungsverhalten weitläufiger zu erfassen, auszuwerten und Personen klar zuzuordnen. Was momentan noch auf das Alter und bestimmte Inhalte zum vermeintlichen "Jugendschutz" vor Pornos begrenzt sein soll, kann zukünftig leichter auf andere Datensätze ausgeweitet werden. "Function Creeps" bei der digitalen Überwachung wären in der EU nicht neu.
Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen Android-Systemen, Lineage oder GrapheneOS wird die App wohl nicht funktionieren.
Siehe: https://github.com/eu-digital-identity-wallet/av-app-android-wallet-ui/issues/10
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Sich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die
- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.
- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.
- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.
- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).
- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.
Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.
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Sich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die
- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.
- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.
- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.
- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).
- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.
Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.
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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.
Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Minimising the risks children and young people face online
Learn about the Commission’s new guidelines to protect minors, which address cyberbullying and harmful content, and about the new age-verification app prototype
European Commission (commission.europa.eu)
Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.
Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Minimising the risks children and young people face online
Learn about the Commission’s new guidelines to protect minors, which address cyberbullying and harmful content, and about the new age-verification app prototype
European Commission (commission.europa.eu)
Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
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Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.
Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.
Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts - Das Netz ist politisch
Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets
Das Netz ist politisch (dnip.ch)
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Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.
Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.
Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts - Das Netz ist politisch
Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets
Das Netz ist politisch (dnip.ch)
Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.
Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
Russia’s ‘Sovereign Internet’ Law - Internet Society
The capabilities in Russia’s ‘Sovereign Internet’ law impact the Internet in the country and establish nation-wide censorship and surveillance mechanisms.
Internet Society (www.internetsociety.org)
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Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.
Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
Russia’s ‘Sovereign Internet’ Law - Internet Society
The capabilities in Russia’s ‘Sovereign Internet’ law impact the Internet in the country and establish nation-wide censorship and surveillance mechanisms.
Internet Society (www.internetsociety.org)
Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
EU will Alterskontroll-App an #Google binden
‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘
Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden
Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport
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Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
EU will Alterskontroll-App an #Google binden
‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘
Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden
Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!
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Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!
Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.
Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.
"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.
Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.
Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
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Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.
Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.
"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.
Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.
Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Das Chat- und Messengerprogramm #Discord kündigte ab März die globale Einführung von #Altersverifikationen per# KI, Gesichtserkennung und/oder Ausweisscan an.
Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.
Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.
PR-Debakel bei Discord: Altersverifizierung mit Peter Thiel verbunden
Nutzer von Discord und Reddit sehen sich mit neuen H�rden bei der Altersverifizierung konfrontiert, die tief in die Privatsph�re ein�grei�fen. Im ...
(winfuture.de)
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Das Chat- und Messengerprogramm #Discord kündigte ab März die globale Einführung von #Altersverifikationen per# KI, Gesichtserkennung und/oder Ausweisscan an.
Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.
Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.
PR-Debakel bei Discord: Altersverifizierung mit Peter Thiel verbunden
Nutzer von Discord und Reddit sehen sich mit neuen H�rden bei der Altersverifizierung konfrontiert, die tief in die Privatsph�re ein�grei�fen. Im ...
(winfuture.de)
‚Nun hat also die uralte Forderung nach einer #Klarnamenpflicht im Netz mit dem #Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher #Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.
Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘
Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken - und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
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‚Nun hat also die uralte Forderung nach einer #Klarnamenpflicht im Netz mit dem #Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher #Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.
Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘
Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken - und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
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Die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung steht schon lange auf der Wunschliste der Herrschenden. Der neueste Anlauf: Mit rassistischer Hetze und zynischerweise mit dem unglaubwürdigen Vorwand, digitale Gewalt bekämpfen zu wollen, möchten Merz und die Bundesregierung die mehrmonatige IP-Adressenspeicherung einführen, um selbst digitale Gewalt gegen die Bevölkerung auzusüben.
Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt.
Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"
Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.
DIE ZEIT (www.zeit.de)
#Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung
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Die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung steht schon lange auf der Wunschliste der Herrschenden. Der neueste Anlauf: Mit rassistischer Hetze und zynischerweise mit dem unglaubwürdigen Vorwand, digitale Gewalt bekämpfen zu wollen, möchten Merz und die Bundesregierung die mehrmonatige IP-Adressenspeicherung einführen, um selbst digitale Gewalt gegen die Bevölkerung auzusüben.
Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt.
Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"
Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.
DIE ZEIT (www.zeit.de)
#Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung
Unter dem klassischen Vorwand des Kinderschutzes führen derzeit fast im Gleichschritt viele Regierungen Alterkontrollen im Internet ein. Diese gehen nicht nur mit Zwängen zum Nutzen von 'Digitalen Identitäten' und staatlichen Apps einher, sondern geben Staaten auch den Vorwand, den Bevölkerungen die Nutzung von VPNs zu verbieten und den Zugang zu Wissen zu überwachen und zu kontrollieren.
"VPN-Dienste könnten sich damit zu einem neuen Hauptschauplatz im Kampf um die Freiheit im Internet entwickeln. Dass hier viele westliche Staaten mit einigen Jahren Verzögerung dem Vorbild von autoritären Regimen wie Nordkorea, #Russland oder #China folgen, sollte eigentlich zum Nachdenken veranlassen. Ebenso wie der Umstand, dass es nicht einmal China mit einem wirklich umfassenden Überwachungssystem schafft, den Zugriff auf westliche Onlinedienste komplett zu blockieren. Dafür hat man aber einen exzellenten Einblick in die Internetaktivitäten der breiten Masse. "
Auf Online-Altersbeschränkungen folgt der Wunsch nach dem Verbot von VPN-Diensten
Nach den Social-Media-Verboten für Jugendliche und Beschränkungen beim Zugang für pornografische Webseiten setzen nun viele Regierungen das Thema VPN auf ihre Agenda
DER STANDARD (www.derstandard.at)
#Überwachung #VPN #Altersverifikation #Datenschutz #Daten #Privacy
