‚Weltweit wird ein Social-Media-Verbot für Jugendliche diskutiert. Doch kaum jemand spricht über die dystopische Überwachungs­struktur, die dafür aufgezogen wird. Mit potenziellen Folgen für uns alle…..‘

Just a moment...

(www.republik.ch)

#Überwachung #SocialMedia #Altersverifikation #Deutschland #Datenschutz #Daten #Privacy

"VPN-Dienste könnten sich damit zu einem neuen Hauptschauplatz im Kampf um die Freiheit im Internet entwickeln. Dass hier viele westliche Staaten mit einigen Jahren Verzögerung dem Vorbild von autoritären Regimen wie Nordkorea, #Russland oder #China folgen, sollte eigentlich zum Nachdenken veranlassen. Ebenso wie der Umstand, dass es nicht einmal China mit einem wirklich umfassenden Überwachungssystem schafft, den Zugriff auf westliche Onlinedienste komplett zu blockieren. Dafür hat man aber einen exzellenten Einblick in die Internetaktivitäten der breiten Masse. "

Auf Online-Altersbeschränkungen folgt der Wunsch nach dem Verbot von VPN-Diensten

Nach den Social-Media-Verboten für Jugendliche und Beschränkungen beim Zugang für pornografische Webseiten setzen nun viele Regierungen das Thema VPN auf ihre Agenda

DER STANDARD (www.derstandard.at)

#Überwachung #VPN #Altersverifikation #Datenschutz #Daten #Privacy

Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt.

Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"

Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.

DIE ZEIT (www.zeit.de)

#Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung

Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘

https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

#Überwachung #Bundesregierung #deutschland #EU

Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.

Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.

https://winfuture.de/news,156869.html

https://kotaku.com/discord-palantir-peter-thiel-persona-age-verification-2000668951

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!

EU will Alterskontroll-App an #Google binden

‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘

https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/

#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport

Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.

Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.

https://www.internetsociety.org/resources/internet-fragmentation/russias-sovereign-internet-law/

https://www.hrw.org/news/2014/03/23/russia-halt-orders-block-online-media

Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.

https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/

https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/

https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/

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#EU #Uberwachung #Deutschland

- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.

- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.

- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.

- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).

- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.

Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.

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#Überwachung #Datenschutz

Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen Android-Systemen, Lineage oder GrapheneOS wird die App wohl nicht funktionieren.

Siehe: https://github.com/eu-digital-identity-wallet/av-app-android-wallet-ui/issues/10

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Auch auf dem europäischen Festland planen Regierungen die zeitnahe Einführung von staatlichen Zugangsschranken mit Verifikationspflichten für das Internet.

Die EU-Kommission lässt in Kooperation mit Tech-Unternehmen wie T-Systems zur Zeit eine Altersverifikations-App entwickeln, mit der das Alter von Internetnutzer*innen kontrolliert werden soll. Die #EU bezeichnet das geplante Verfahren als eine datenschutzfreundliche Lösung.

Auch wenn sie datenschutzrechtskonform implementiert werden würde, bedeutet die Verifikationspflicht die Errichtung einer zentralisierten, (über)staatlichen Kontrollinfrastruktur, die das Verhalten von Nutzer*innen kontrolliert.

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Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.

Online Safety Act: Which sites will require UK age verification?

All websites hosting pornography will have to check the age of their users from Friday.

(www.bbc.com)

Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen

Die britische Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

Discord's face scanning age checks 'start of a bigger shift'

The social platform is testing age checks using facial scanning for access to sensitive content.

BBC News (www.bbc.co.uk)

Persona - Founders Fund

Persona offers trusted identity infrastructure that allows businesses to craft personalized and automated identity experiences so they can better understand and protect users.

Founders Fund (foundersfund.com)

Peter Thiel - Founders Fund

Peter Thiel is an entrepreneur and investor. He cofounded PayPal, led it as CEO, and took it public; he made the first outside investment in Facebook.

Founders Fund (foundersfund.com)

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Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in Umlauf geraten.

"Persona" wurde in den letzten Jahren mit mehreren Milliardensummen unter anderem des Venture Capitals "Founders Fund" gesponsert, das auch beim Massenüberwachungskonzern #Palantir mitdrin steckt.

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In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.

Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.

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Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.

#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/

#Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik

"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."

CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet

Nach erschütternden Ereignissen wie dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und schützt nicht die Gesellschaft.

(perspektive-online.net)

#CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung

Mit dem Argument, dass diese oder jene Kanäle, Plattformen, Programme oder Angebote dafür genutzt werden könnten, neben anderem auch nicht jugendfreie Inhalte zu teilen, wird so ein Vorwand geschaffen, der die umfassende Kontrolle von alledem rechtfertigen soll.

Frankreich will Alterskontrollen auf X, Bluesky, Reddit, Mastodon & Co.

Nachdem ein länderübergreifender Ruf nach einem Social-Media-Verbot für Kinder in der EU auf verhaltene Resonanz gestoßen ist, kündigt Paris eigene Schritte an.

heise online (www.heise.de)

#Bluesky #Mastodon #SocialMedia #EU #Alterskontrollen #Frankreich #Fediverse #Datenschutz #Daten #Privacy

Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.

EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen

Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

(www.ccc.de)

Via @chaosupdates@social.tchncs.de
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

UNHCR, the UN Refugee Agency

UNHCR, the UN Refugee Agency, is a global organisation dedicated to saving lives and protecting the rights of refugees, forcibly displaced communities and stateless people.

UNHCR (www.unhcr.org)

Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?

Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) (www.srf.ch)

Empowering refugees and internally displaced persons through digital identity

Oria Adamo, 72 years old and the mayor of a small town in Central African Republic shows his ID card in the village of Ndu, Bas Uele province, Democratic Republic of the Congo where thousands fled after fleeing a surge in violence that began in May 2017. © Simon Lubuku/UNHCR Fardowsa, ...

World Bank Blogs (blogs.worldbank.org)