Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin!

[neuerichter@legal.social]

Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ️
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
️‍ Paritätische Besetzung verankern
Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
#Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz

https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/