Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ️Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:️ Paritätische Besetzung verankern Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung! #Rechtsstaat #Justizhttps://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/
