Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig.

[codingphysicist@mstdn.social]

@VQuaschning Wenn Gerichte da urteilen, wird diese Bundesregierung die Urteile "besorgt zur Kenntnis nehmen" und "eingehend prüfen". Oder, auf Deutsch gesagt: das wandert in Ablage P. So lange der Verstoß gegen, und das ignorieren von, Gerichtsurteilen und Gesetzen keine persönlichen Konsequenzen für beteiligte Politiker (zu 90% korrekt gegendert) hat, wird einfach weiter ignoriert und verstoßen.

[steve@dresden.network]

@jnfrd

Ich hab schon die Rechtsexpert:innen angefragt, mir diese Demokratie-Lücke zu erklären, aber es gibt scheinbar keine Lösung:

steve (@steve@dresden.network)

Hallo @Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social und @praesolgka@xn--baw-joa.social , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

Dresden.Network (dresden.network)

@MichaelD @VQuaschning

[michaeld@hessen.social]

@steve @jnfrd @VQuaschning das ist schon bedenklich.

[lucy_idk@mastodon.world]

@VQuaschning es fehlt denen an Mut? warum hatte die politik, bei corona "den mut" ganze sektoren zu drosseln?

Klimapolitik hat gründe in staatenkonkurrenz & marktwirtschaft. Energie wird für jede ware verausgabt

Hast du mut, diese ebenen mal zu durchdenken?
Sonst kommen so unwissenschaftliche bullshit analysen raus wie:
1. die hätten einfach nicht genug mut
2. die seien unehrlich

offen für politkönomische argumente? Dann kann ich das als einstieg empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc

[lucy_idk@mastodon.world]

@VQuaschning Welche gerichte auf der welt haben denn die letzten 45 jahre konsequente klimapolitik durchgesetzt?

Oder woher nimmst du deine hoffnung dass die gerichte das ab jetzt tun werden?

Wenn ich denken würde es stimmt, was du hier sagst, würde ich doch nicht mehr den arsch fürs #Klima aufreißen, lieber nochmal was studieren oder so...

[kampfdiestel@mastodon.social]

@VQuaschning
Oh, Gerichte werden also dafür sorgen, gruselige Drohung *gähn*

Die Gerichte brauchen 3-4 Jahre, um durch alle Instanzen zu gehen, geben dann eine Frist vor (üblicherweise mind. 1 Jahr) und wenn die Regierung dann wieder so ein Feigenblatt verabschiedet (mit vielen blumigen Worten, aber ohne echten Inhalt), dann geht der ganze Scheiß nochmal von vorne los.

Hier wird ganz offensichtlich auf Zeit gespielt und die Gerichte sind fest eingeplant.

[fraurettich@hessen.social]

@VQuaschning eben nicht!

[angeldruckt@sueden.social]

@lucy_idk @VQuaschning
2020 und 2026 sind nicht die selben Personen auch wenn teilweise die gleichen Parteien agieren.

[wurstl@muenchen.social]

@VQuaschning Dene is Wurscht wos a G'richt sogt. Des is ja's Problem.

[mfeilner@mastodon.social]

@VQuaschning @S4F

[truls46@mastodon.social]

@VQuaschning Ich nehme Wetten an, wie lange es dauert bis #Merz, #Söder oder #Reiche das Klimaschutzgesetz abschafft oder aussetzt ("Wir können uns diesen ideologischen Schutz der Umwelt nicht mehr leisten - schon gar nicht mit den ganzen Problemen im Stadtbild")

[maikek@fedifreu.de]

@VQuaschning Das dauert dann bis zur oder nach der nächsten Wahl und ist somit völlig irrelevant.