Skip to content
  • Categories
  • Recent
  • Tags
  • Popular
  • World
  • Users
  • Groups
Skins
  • Light
  • Brite
  • Cerulean
  • Cosmo
  • Flatly
  • Journal
  • Litera
  • Lumen
  • Lux
  • Materia
  • Minty
  • Morph
  • Pulse
  • Sandstone
  • Simplex
  • Sketchy
  • Spacelab
  • United
  • Yeti
  • Zephyr
  • Dark
  • Cyborg
  • Darkly
  • Quartz
  • Slate
  • Solar
  • Superhero
  • Vapor

  • Default (Cyborg)
  • No Skin
Collapse
Brand Logo

CIRCLE WITH A DOT

  1. Home
  2. Uncategorized
  3. Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig.

Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig.

Scheduled Pinned Locked Moved Uncategorized
klimaschutzprogklimaschutzpoli
19 Posts 17 Posters 0 Views
  • Oldest to Newest
  • Newest to Oldest
  • Most Votes
Reply
  • Reply as topic
Log in to reply
This topic has been deleted. Only users with topic management privileges can see it.
  • steve@dresden.networkS steve@dresden.network

    @jnfrd

    Ich hab schon die Rechtsexpert:innen angefragt, mir diese Demokratie-Lücke zu erklären, aber es gibt scheinbar keine Lösung:

    steve (@steve@dresden.network)

    Hallo @Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social und @praesolgka@xn--baw-joa.social , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

    favicon

    Dresden.Network (dresden.network)

    @MichaelD @VQuaschning

    michaeld@hessen.socialM This user is from outside of this forum
    michaeld@hessen.socialM This user is from outside of this forum
    michaeld@hessen.social
    wrote last edited by
    #10

    @steve @jnfrd @VQuaschning das ist schon bedenklich.

    1 Reply Last reply
    0
    • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

      Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
      https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

      lucy_idk@mastodon.worldL This user is from outside of this forum
      lucy_idk@mastodon.worldL This user is from outside of this forum
      lucy_idk@mastodon.world
      wrote last edited by
      #11

      @VQuaschning es fehlt denen an Mut? warum hatte die politik, bei corona "den mut" ganze sektoren zu drosseln?

      Klimapolitik hat gründe in staatenkonkurrenz & marktwirtschaft. Energie wird für jede ware verausgabt

      Hast du mut, diese ebenen mal zu durchdenken?
      Sonst kommen so unwissenschaftliche bullshit analysen raus wie:
      1. die hätten einfach nicht genug mut
      2. die seien unehrlich

      offen für politkönomische argumente? Dann kann ich das als einstieg empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc

      angeldruckt@sueden.socialA 1 Reply Last reply
      0
      • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

        Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
        https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

        lucy_idk@mastodon.worldL This user is from outside of this forum
        lucy_idk@mastodon.worldL This user is from outside of this forum
        lucy_idk@mastodon.world
        wrote last edited by
        #12

        @VQuaschning Welche gerichte auf der welt haben denn die letzten 45 jahre konsequente klimapolitik durchgesetzt? 😕

        Oder woher nimmst du deine hoffnung dass die gerichte das ab jetzt tun werden?

        Wenn ich denken würde es stimmt, was du hier sagst, würde ich doch nicht mehr den arsch fürs #Klima aufreißen, lieber nochmal was studieren oder so...

        1 Reply Last reply
        0
        • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

          Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
          https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

          kampfdiestel@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
          kampfdiestel@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
          kampfdiestel@mastodon.social
          wrote last edited by
          #13

          @VQuaschning
          Oh, Gerichte werden also dafür sorgen, gruselige Drohung *gähn*

          Die Gerichte brauchen 3-4 Jahre, um durch alle Instanzen zu gehen, geben dann eine Frist vor (üblicherweise mind. 1 Jahr) und wenn die Regierung dann wieder so ein Feigenblatt verabschiedet (mit vielen blumigen Worten, aber ohne echten Inhalt), dann geht der ganze Scheiß nochmal von vorne los.

          Hier wird ganz offensichtlich auf Zeit gespielt und die Gerichte sind fest eingeplant.

          1 Reply Last reply
          0
          • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

            Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
            https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

            fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
            fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
            fraurettich@hessen.social
            wrote last edited by
            #14

            @VQuaschning eben nicht!

            1 Reply Last reply
            0
            • lucy_idk@mastodon.worldL lucy_idk@mastodon.world

              @VQuaschning es fehlt denen an Mut? warum hatte die politik, bei corona "den mut" ganze sektoren zu drosseln?

              Klimapolitik hat gründe in staatenkonkurrenz & marktwirtschaft. Energie wird für jede ware verausgabt

              Hast du mut, diese ebenen mal zu durchdenken?
              Sonst kommen so unwissenschaftliche bullshit analysen raus wie:
              1. die hätten einfach nicht genug mut
              2. die seien unehrlich

              offen für politkönomische argumente? Dann kann ich das als einstieg empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc

              angeldruckt@sueden.socialA This user is from outside of this forum
              angeldruckt@sueden.socialA This user is from outside of this forum
              angeldruckt@sueden.social
              wrote last edited by
              #15

              @lucy_idk @VQuaschning
              2020 und 2026 sind nicht die selben Personen auch wenn teilweise die gleichen Parteien agieren.

              1 Reply Last reply
              0
              • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

                Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
                https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

                wurstl@muenchen.socialW This user is from outside of this forum
                wurstl@muenchen.socialW This user is from outside of this forum
                wurstl@muenchen.social
                wrote last edited by
                #16

                @VQuaschning Dene is Wurscht wos a G'richt sogt. Des is ja's Problem.

                1 Reply Last reply
                0
                • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

                  Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
                  https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

                  mfeilner@mastodon.socialM This user is from outside of this forum
                  mfeilner@mastodon.socialM This user is from outside of this forum
                  mfeilner@mastodon.social
                  wrote last edited by
                  #17

                  @VQuaschning @S4F

                  1 Reply Last reply
                  0
                  • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

                    Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
                    https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

                    truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
                    truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
                    truls46@mastodon.social
                    wrote last edited by
                    #18

                    @VQuaschning Ich nehme Wetten an, wie lange es dauert bis #Merz, #Söder oder #Reiche das Klimaschutzgesetz abschafft oder aussetzt ("Wir können uns diesen ideologischen Schutz der Umwelt nicht mehr leisten - schon gar nicht mit den ganzen Problemen im Stadtbild")

                    1 Reply Last reply
                    0
                    • vquaschning@mastodon.greenV vquaschning@mastodon.green

                      Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
                      https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

                      maikek@fedifreu.deM This user is from outside of this forum
                      maikek@fedifreu.deM This user is from outside of this forum
                      maikek@fedifreu.de
                      wrote last edited by
                      #19

                      @VQuaschning Das dauert dann bis zur oder nach der nächsten Wahl und ist somit völlig irrelevant.

                      1 Reply Last reply
                      0
                      • R relay@relay.mycrowd.ca shared this topic
                      Reply
                      • Reply as topic
                      Log in to reply
                      • Oldest to Newest
                      • Newest to Oldest
                      • Most Votes


                      • Login

                      • Login or register to search.
                      • First post
                        Last post
                      0
                      • Categories
                      • Recent
                      • Tags
                      • Popular
                      • World
                      • Users
                      • Groups