Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.
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@mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Info/Vorbereitung einer Petition zur #Autogewalt und #keinöffentlichesinteresse.
Gerne Webseite ansehen und teilen/retröt. Danke
Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt
Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.
Öffentliches Interesse gegen Autogewalt (www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de)
Eigene Fälle könnt ihr hier bekannt machen:
Startseite
Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.
Kein Öffentliches Interesse (www.keinoeffentlichesinteresse.org)
@axebos @mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur warum finde ich auf der offiziellen Plattform diese Petition nicht?
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@Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wunschvorstellung:
Die Videos der Fahrrad-Dashcams werden entweder direkt in eine Anwaltskanzlei gestreamt oder direkt nach Ende der Fahrt, wenn die Dashcam im WLAN ist, hochgeladen. Die Videos werden gesichtet und jeder Verstoß wird automatisch zur Anzeige gebracht.@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Echt jetzt? Und bei Geburt wird dann auch gleich noch eine DNA-Probe abgenommen, damit man später zweifelsfrei klären kann, wer wem eine in die Gresse geschlagen hat. Nein, Danke, aber solch einen Tatalüberwachungsstaat möchte ich nicht. Auch nicht als Radfahrender im Großraum München. Dein Vorschlag geht eindeutig zu weit! Oder was Du das /s vergessen zu setzen?
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@axebos @mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur warum finde ich auf der offiziellen Plattform diese Petition nicht?
@Dj4n90 @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur Weil sie noch nicht eingereicht wurde. Die Vorarbeit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
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@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Echt jetzt? Und bei Geburt wird dann auch gleich noch eine DNA-Probe abgenommen, damit man später zweifelsfrei klären kann, wer wem eine in die Gresse geschlagen hat. Nein, Danke, aber solch einen Tatalüberwachungsstaat möchte ich nicht. Auch nicht als Radfahrender im Großraum München. Dein Vorschlag geht eindeutig zu weit! Oder was Du das /s vergessen zu setzen?
@Dj4n90 @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Da der Staat hier seiner Schutzfunktion nicht nur nicht nachkommt, sondern sie vollständig verweigert, wäre das aktuell die einzige, sinnvolle Maßnahme.
Keine Ahnung, wie Du auf eine DNA-Probe kommst und von "schlagen" ist hier auch nirgendwo die Rede, auch wenn es um #MotorisierteGewalt geht. -
@Dj4n90 @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Da der Staat hier seiner Schutzfunktion nicht nur nicht nachkommt, sondern sie vollständig verweigert, wäre das aktuell die einzige, sinnvolle Maßnahme.
Keine Ahnung, wie Du auf eine DNA-Probe kommst und von "schlagen" ist hier auch nirgendwo die Rede, auch wenn es um #MotorisierteGewalt geht.@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Das wären in einem George Orwell Staat nur die nächsten folglichen Schritte! Ich sag da nur, wehret den Anfängen!
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@Dj4n90 @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur Weil sie noch nicht eingereicht wurde. Die Vorarbeit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
@advancingu @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur o.k. wenn diese online gestellt ist, bitte hier Bescheid geben!
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So eine Aktion und dann direkt auf den Parkplatz abbiegen. Da ich nur zum Mountainbiken unterwegs war, hatte ich Zeit und hab das Gespräch gesucht. Und zum Dokumentieren der Person war es auch wichtig.
Aber keine Sorge, das hat trotzdem nichts gebracht, denn die Anzeige wurde eingestellt wegen "kein öffentliches Interesse". 🤮
@advancingu @muenchnerin @GegenAutogewalt @Azetbur
Es ist so unglaublich. Habe ich auch schon durch diese Begründung. Kannste dir nicht ausdenken. 🤮, genau!
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@Azetbur @GegenAutogewalt In der Ermittlungsakte wurde auch vermerkt, dass ich schon mal Anzeige in einem anderen Fall gestellt hatte. Das verstärkt den Eindruck einer neutralen Ermittlung ungemein... nicht.
Dass Anzeigen vielleicht nur deshalb notwendig sind, weil so wild gefahren wird, scheint aber nicht realisiert zu werden.
Und der Polizist, der meine Videos entgegen genommen hat, hat auch sehr klar zu verstehen gegeben, was er von meiner Anzeige hält und mir (in diesem oder dem vorherigen Fall) direkt die Straftat einer falschen Beschuldigung unterstellt. Dank deinen Erfahrungen hab ich die Anzeige aber gleich bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sonst wäre die bestimmt nie aufgenommen worden bzw. _ich_ wäre mit einer Anzeige nach Hause gegangen.
Da kommt es scheinbar auf den Polizist an. Ich hatte letztes Jahr in Zittau einen Vorfall, den ich im Onlineportal der Polizei angezeigt habe.
Nach paar Tagen kam ein Brief mit einem Termin zur Aufname. Da hatte ich einen Polizisten der selber mit dem Fahrrad zur Wache fährt und mit Interesse meine Anzeige aufgenommen hat.
Klar kam es nicht zu Ermittlungen der Nötigung, jedoch ging der Fall zur Bußgeldstelle und der Fahrer musste zumindest zur Anhörung auf die Wache. -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@advancingu Was mir noch einfällt: Es gibt ein Urteil, wonach innerorts §5(6) StVO regelmäßig nicht anwendbar ist. Auch deswegen kann imho die Nötigung nicht erfüllt sein. Dein Video, wo du den Fahrer in der sog. Nacheile gestellt hast, beweist außerdem, dass der Zeitverlust, der für das "empfindliche Übel" schon ordentlich sein muss, nur minimal war.
@GegenAutogewalt @Azetbur -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
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@jaulemann @advancingu @Azetbur ganz genau das.
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@advancingu @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur o.k. wenn diese online gestellt ist, bitte hier Bescheid geben!
@Dj4n90 @advancingu @axebos @mrxlix @Azetbur du kannst dich auch auf unserer Webseite informieren oder uns folgen. Dann verpasst du den Start hoffentlich nicht
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Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@GegenAutogewalt @Azetbur
Zunächst erzählt die Autoanwaltschaft blödsinn. Ich möchte sehen, wie sie Rechtsfahrgebot Innerorts und Nötigung durchkommt. Damit ist die Einstellung wegen fehlendem Interesse nur logisch, da sie krachend scheitern und vom Richter ausgelacht werden würden.Punkt. Aber "same here", die Autoanwaltschaft Essen macht es genauso.
#Zittau #motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
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@jaulemann @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Die Auto-Justiz wird halt immer agressiver. was daran liegt das zur zeit die einzigste problem lösung von zu viel autos, das kaufen von noch mehr autos ist
![😕](https://board.circlewithadot.net/assets/plugins/nodebb-plugin-emoji/emoji/android/1f615.png?v=28325c671da ":\")
und von dem Problem der Überalterten fahrer, will ich noch nicht mal anfangen.
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@GegenAutogewalt @Azetbur
Zunächst erzählt die Autoanwaltschaft blödsinn. Ich möchte sehen, wie sie Rechtsfahrgebot Innerorts und Nötigung durchkommt. Damit ist die Einstellung wegen fehlendem Interesse nur logisch, da sie krachend scheitern und vom Richter ausgelacht werden würden.Punkt. Aber "same here", die Autoanwaltschaft Essen macht es genauso.
#Zittau #motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@Ente_Bullitt @advancingu @GegenAutogewalt ich denke manchmal, dass die damit passiv drohen wollen. Du sollst dich eben unterwürfig verpissen
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Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz Moin
️ 
aahhh ja. Na nur gut das Du mit Deinem pösen Fahrrad keinem Vierrad Killer ins Auge gestochen bist. Sonst hätte sicherlich um 0300 das SEK Deine Türe eingetreten. 🤮 -
Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
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@jaulemann @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Dieses "kein öffentliches Interesse" soll eigentlich die Justiz entlasten bei privatem Zwist zwischen 2 Personen. Wenn man aber nur, weil man Radfahrer ist, von Autoidioten beleidigt, bedroht, genötigt, gefährdet wird, ist das ja kein Streit zwischen 2 Individuen. Man wird zufälliges Opfer einfach nur weil man auf einem Fahrrad sitzt, das würde auch andere Leute treffen. Insofern ist natürlich öffentliches Interesse gegeben.
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Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz
Ich verstehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig meint kein öffentliches Interesse liege vor. Natürlich gibt es ein öffentliches Interesse daran dass Leute nicht andere Leute bewußt gefähreden und sich noch damit brüsten, dass sie sie nicht bewußt gleich verletzt haben sondern Verletzung nur billigend in Kauf genommen haben. Natürlich ist das Absicht. Sagt die Person ja selbst
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@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz
Ich verstehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig meint kein öffentliches Interesse liege vor. Natürlich gibt es ein öffentliches Interesse daran dass Leute nicht andere Leute bewußt gefähreden und sich noch damit brüsten, dass sie sie nicht bewußt gleich verletzt haben sondern Verletzung nur billigend in Kauf genommen haben. Natürlich ist das Absicht. Sagt die Person ja selbst
@EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz Das ist auch nicht zu verstehen und widerspricht den Richtlinien. Aber die Staatsanwaltschaft macht sich „zufällig“ genau dort das Leben leicht, wo es auch rücksichtslosen Autofahrern nutzt #motonormativity #Autogewalt
