Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.
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@jakob_thoboell Nächste Instanz ist die Petition beim Bundestag. Mir ist kein realistischer Weg bekannt, wie man gegen Einstellung von Anzeigen wie hier vorgehen könnte.
@advancingu
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung?Die Begründung, dass du eine Nötigung begangen hättest, ist halt schon hahnebüchen.
Ob es für 'Strafvereitelung im Amt' reicht, wage ich leider zu bezweifeln.
@GegenAutogewalt @Azetbur -
@advancingu
Wann greift eigentlich §164 (Falsche Verdächtigung)? Diese Art von Rechtsverständnis scheint mir so falsch, dass es mir schwer fällt, darin Ignoranz (Carbrain) zu erkennen, bei juristisch gebildeten Personen beschleicht mich das Gefühl, dass da bewusste Entscheidungen getroffen werden.
@GegenAutogewalt @Azetbur@Lamal @advancingu @GegenAutogewalt sehe ich genauso. Die müssen aus dem Dienst entfernt werden.
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@Azetbur @GegenAutogewalt In der Ermittlungsakte wurde auch vermerkt, dass ich schon mal Anzeige in einem anderen Fall gestellt hatte. Das verstärkt den Eindruck einer neutralen Ermittlung ungemein... nicht.
Dass Anzeigen vielleicht nur deshalb notwendig sind, weil so wild gefahren wird, scheint aber nicht realisiert zu werden.
Und der Polizist, der meine Videos entgegen genommen hat, hat auch sehr klar zu verstehen gegeben, was er von meiner Anzeige hält und mir (in diesem oder dem vorherigen Fall) direkt die Straftat einer falschen Beschuldigung unterstellt. Dank deinen Erfahrungen hab ich die Anzeige aber gleich bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sonst wäre die bestimmt nie aufgenommen worden bzw. _ich_ wäre mit einer Anzeige nach Hause gegangen.
@advancingu @GegenAutogewalt ja. Hatte ich auch mal. Bierbauchbulle scrollte erst ewig am rechner rum. Keine Ahnung ob da nackte Frauen waren. Aber dann kam der an und meinte „ja sie haben ja schonmal Anzeige erstattet…“
Ja weil die Arbeitsverweigerer in Uniform eben nix machen. Der ja auch nicht. Ich bekomme gleich wieder Puls eyy -
Ich fahre nur noch mit Kamera. Aber hilft ja leider am Ende auch nicht wirklich, wenn dann die Verfahren einfach eingestellt werden. Rechtsfreier Raum, wenn man mit dem Rad unterwegs ist.
@stahldame @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Ich bin auch lange mit Kamera gefahren. Bringt leider nichts. Siehe
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@advancingu Fahrrad in der rechten Fahrspur, Fahrstreifen nicht breit genug zum Überholen, Sperrlinie, Vorwurf der Nichteinhaltung der Rechtsfahrgebots und Vorwurf der Nötigung.
Ich habe da so ein Deja-vu… @Azetbur, hast du eine Idee, wo ich das schon mal gesehen haben könnte?
@GegenAutogewalt@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wir brauchen eine solidarische Kasse, aus welcher direkt ein Anwalt bezahlt werden kann, über den wir eindeutige Verstöße anzeigen.
Alle, die einzahlen, dürfen abstimmen, welche Verstöße zur Anzeige gebracht werden. -
@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wir brauchen eine solidarische Kasse, aus welcher direkt ein Anwalt bezahlt werden kann, über den wir eindeutige Verstöße anzeigen.
Alle, die einzahlen, dürfen abstimmen, welche Verstöße zur Anzeige gebracht werden.@Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wunschvorstellung:
Die Videos der Fahrrad-Dashcams werden entweder direkt in eine Anwaltskanzlei gestreamt oder direkt nach Ende der Fahrt, wenn die Dashcam im WLAN ist, hochgeladen. Die Videos werden gesichtet und jeder Verstoß wird automatisch zur Anzeige gebracht. -
@advancingu @GegenAutogewalt ja. Hatte ich auch mal. Bierbauchbulle scrollte erst ewig am rechner rum. Keine Ahnung ob da nackte Frauen waren. Aber dann kam der an und meinte „ja sie haben ja schonmal Anzeige erstattet…“
Ja weil die Arbeitsverweigerer in Uniform eben nix machen. Der ja auch nicht. Ich bekomme gleich wieder Puls eyy@Azetbur @advancingu @GegenAutogewalt Sie haben ja schon einmal eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt gestellt. Sind Sie sicher, dass Sie nicht doch selbst daran schuld sind?
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@jaulemann Keine Sorge, das ist eingestellt worden: "Kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung. Demnächst kommt die Bundestagspetition dazu, die eine Verfolgungspflicht in solchen Fällen fordert.
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@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wir brauchen eine solidarische Kasse, aus welcher direkt ein Anwalt bezahlt werden kann, über den wir eindeutige Verstöße anzeigen.
Alle, die einzahlen, dürfen abstimmen, welche Verstöße zur Anzeige gebracht werden.@Anstattradler Tun wir bereits. Nennt sich Steuern und der Anwalt heißt Staatsanwalt. Nur für den Fall, dass der Staatsanwalt ein #CarBrain ist, bräuchte es fachkundige Schützenhilfe.
@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt -
@mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Info/Vorbereitung einer Petition zur #Autogewalt und #keinöffentlichesinteresse.
Gerne Webseite ansehen und teilen/retröt. Danke
Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt
Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.
Öffentliches Interesse gegen Autogewalt (www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de)
Eigene Fälle könnt ihr hier bekannt machen:
Startseite
Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.
Kein Öffentliches Interesse (www.keinoeffentlichesinteresse.org)
@axebos @mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur warum finde ich auf der offiziellen Plattform diese Petition nicht?
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@Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wunschvorstellung:
Die Videos der Fahrrad-Dashcams werden entweder direkt in eine Anwaltskanzlei gestreamt oder direkt nach Ende der Fahrt, wenn die Dashcam im WLAN ist, hochgeladen. Die Videos werden gesichtet und jeder Verstoß wird automatisch zur Anzeige gebracht.@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Echt jetzt? Und bei Geburt wird dann auch gleich noch eine DNA-Probe abgenommen, damit man später zweifelsfrei klären kann, wer wem eine in die Gresse geschlagen hat. Nein, Danke, aber solch einen Tatalüberwachungsstaat möchte ich nicht. Auch nicht als Radfahrender im Großraum München. Dein Vorschlag geht eindeutig zu weit! Oder was Du das /s vergessen zu setzen?
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@axebos @mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur warum finde ich auf der offiziellen Plattform diese Petition nicht?
@Dj4n90 @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur Weil sie noch nicht eingereicht wurde. Die Vorarbeit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
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@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Echt jetzt? Und bei Geburt wird dann auch gleich noch eine DNA-Probe abgenommen, damit man später zweifelsfrei klären kann, wer wem eine in die Gresse geschlagen hat. Nein, Danke, aber solch einen Tatalüberwachungsstaat möchte ich nicht. Auch nicht als Radfahrender im Großraum München. Dein Vorschlag geht eindeutig zu weit! Oder was Du das /s vergessen zu setzen?
@Dj4n90 @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Da der Staat hier seiner Schutzfunktion nicht nur nicht nachkommt, sondern sie vollständig verweigert, wäre das aktuell die einzige, sinnvolle Maßnahme.
Keine Ahnung, wie Du auf eine DNA-Probe kommst und von "schlagen" ist hier auch nirgendwo die Rede, auch wenn es um #MotorisierteGewalt geht. -
@Dj4n90 @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Da der Staat hier seiner Schutzfunktion nicht nur nicht nachkommt, sondern sie vollständig verweigert, wäre das aktuell die einzige, sinnvolle Maßnahme.
Keine Ahnung, wie Du auf eine DNA-Probe kommst und von "schlagen" ist hier auch nirgendwo die Rede, auch wenn es um #MotorisierteGewalt geht.@morsuapri @Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz Das wären in einem George Orwell Staat nur die nächsten folglichen Schritte! Ich sag da nur, wehret den Anfängen!
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@Dj4n90 @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur Weil sie noch nicht eingereicht wurde. Die Vorarbeit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
@advancingu @axebos @mrxlix @GegenAutogewalt @Azetbur o.k. wenn diese online gestellt ist, bitte hier Bescheid geben!
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So eine Aktion und dann direkt auf den Parkplatz abbiegen. Da ich nur zum Mountainbiken unterwegs war, hatte ich Zeit und hab das Gespräch gesucht. Und zum Dokumentieren der Person war es auch wichtig.
Aber keine Sorge, das hat trotzdem nichts gebracht, denn die Anzeige wurde eingestellt wegen "kein öffentliches Interesse". 🤮
@advancingu @muenchnerin @GegenAutogewalt @Azetbur
Es ist so unglaublich. Habe ich auch schon durch diese Begründung. Kannste dir nicht ausdenken. 🤮, genau!
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@Azetbur @GegenAutogewalt In der Ermittlungsakte wurde auch vermerkt, dass ich schon mal Anzeige in einem anderen Fall gestellt hatte. Das verstärkt den Eindruck einer neutralen Ermittlung ungemein... nicht.
Dass Anzeigen vielleicht nur deshalb notwendig sind, weil so wild gefahren wird, scheint aber nicht realisiert zu werden.
Und der Polizist, der meine Videos entgegen genommen hat, hat auch sehr klar zu verstehen gegeben, was er von meiner Anzeige hält und mir (in diesem oder dem vorherigen Fall) direkt die Straftat einer falschen Beschuldigung unterstellt. Dank deinen Erfahrungen hab ich die Anzeige aber gleich bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sonst wäre die bestimmt nie aufgenommen worden bzw. _ich_ wäre mit einer Anzeige nach Hause gegangen.
Da kommt es scheinbar auf den Polizist an. Ich hatte letztes Jahr in Zittau einen Vorfall, den ich im Onlineportal der Polizei angezeigt habe.
Nach paar Tagen kam ein Brief mit einem Termin zur Aufname. Da hatte ich einen Polizisten der selber mit dem Fahrrad zur Wache fährt und mit Interesse meine Anzeige aufgenommen hat.
Klar kam es nicht zu Ermittlungen der Nötigung, jedoch ging der Fall zur Bußgeldstelle und der Fahrer musste zumindest zur Anhörung auf die Wache. -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@advancingu Was mir noch einfällt: Es gibt ein Urteil, wonach innerorts §5(6) StVO regelmäßig nicht anwendbar ist. Auch deswegen kann imho die Nötigung nicht erfüllt sein. Dein Video, wo du den Fahrer in der sog. Nacheile gestellt hast, beweist außerdem, dass der Zeitverlust, der für das "empfindliche Übel" schon ordentlich sein muss, nur minimal war.
@GegenAutogewalt @Azetbur -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
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@jaulemann @advancingu @Azetbur ganz genau das.
