Die Basis erklärt der Führung, dass #Palantir abgeschafft werden muss.

[criticalsilence@social.tchncs.de]

@HonkHase vom Timing her echt ungünstig. Das hätte viel früher sein müssen oder man hätte nun die Koalitionsverhandlungen und den Vertrag abwarten müssen, jetzt kann das zum gefährlichen Störfaktor werden.
Zum Thema "nur" 5%: wie ich das mitbekommen habe, haben sie die eigenen Kanäle für Werbung nicht nutzen dürfen, vermutlich aus genau diesem taktischen Grund, ist aber nur eine Beobachtung von außen.
Die Diskussion um die Teilnahmeanzahl an diesem Votum ist m.E. nur Hypothese, die Suche nach einem Haar in der Suppe. Die Hürde ist geschafft, was Grüne daraufhin tun und wählen ist relevant.

[bjoern@social.sengotta.net]

@GerryHeki es geht da wohl eher um die die sich nicht beteiligt haben. @Life_is @HonkHase

[hsmolin@mastodon.bawue.social]

@HonkHase "Alle Macht geht vom Volk aus."

[burger@freiburg.social]

@Life_is @HonkHase Ich bin mir unsicher, ob du das richtig interpretierst und würde die Aussage "viel Werbung" (Abseits vom Fediverse) sehr in Frage stellen.
Die 5% sind NICHT das Ergebnis der Urabstimmung! Nur die Voraussetzung dass es eine Urabstimmung geben wird. Ähnlich einer Unterschriftensammlung vor einem Volksentscheid.
Für die Urabstimmung selbst rechne ich auch mit einem Ergebnis deutlich über 5%.

[kttka@troet.cafe]

@teichralle
Hoffentlich!
Die anderen Landesverbände sollten ähnliche Initiativen starten. Ist Palantir auch in #NRW im Einsatz? Wenn es dort eine Initiative gäbe, müsste die #Koalition mit dem größeren Partner (CDU) auf's Spiel gesetzt werden. Do it!
@bjoern @Life_is @HonkHase

[bjoern@social.sengotta.net]

@kttka sicher ist es in NRW im Einsatz, und keiner kann nachhalten wofür: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html @teichralle @Life_is @HonkHase

[unnon89@nrw.social]

@HonkHase Vielleicht sollten die Grünen dann nicht ständig so Leute wie Özdemir, Lang, Habeck und all die anderen braunen nach oben wählen die sich für einen Polizei/- & Überwachungsstaat aussprechen. So ist das ganze doch irgendwie nur zum Schein und kann man einfach nicht ernst nehmen. <.<

[proteus@troet.cafe]

@HonkHase
Tja, die @RegierungBW (Grüne) bereitet auch schon mal alles für die Massenüberwachung von uns Bürgern vor und lügen, dass es nur so kracht.
Warum habe ich solche Blender und Lügner gewählt?

[kassander@norden.social]

@HonkHase Nur weshalb gehen sie nicht auf den Grund ein gegen den "provisorischen Einsatz" der Software Gotham des Herstellers Palantir!?

Ich habe sozusagen drei Gründe dagegen:
1.) Die Software sammelt und verarbeitet polizeiliche Daten der Bürger*Innen mit Abfluss in Drittstaaten.
2.) Die Software kommt aus dem Hause des "umstrittentenen" Unternehmers Peter Thiel.
3.) Die Software sammelt und konzentriert Daten von uns Bürger*Innen und liefert uns alle der Staatsgewalt aus.

[gerryheki@troet.cafe]

@bjoern @Life_is @HonkHase

ich hab jetzt aber nirgendwo gelesen, dass ihr das gut findet, dass da gegen den Einsatz von Palantir vorgegangen wird.

[mark_bonsai@mastodon.social]

@HonkHase Als würden das die Mitglieder der Grünen entscheiden. Zur Not macht die Parteispitze einen "Test" daraus oder redet sich mit dem Koalitionspartner raus nach dem Motto "können wir nichts gegen machen".

[wolf@fedi.solibre.de]

@HonkHase nur leider ist ja das Kind längst in den Brunnen gefallen. Das hätten die Grünen dem Koalitiinspartner nie durchgehen lassen dürfen. Jetzt hat man es mit mehr oder weniger Murren akzeptiert und eine solche einmal laufende Arbeitsweise ist kaum wieder nachträglich einzufangen. Insbesondere nicht, wenn die Mehrheitsverhältnisse in BW ja 50/50 stehen und die Zuständigkeit im Innenressort ja weiterhin der CDU zukommen wird.

[life_is@no-pony.farm]

@GerryHeki@troet.cafe @bjoern@social.sengotta.net @HonkHase@chaos.social Die Sammlung (und insbesondere, dass es gereicht hat für eine urabstimmung) ist natürlich gut. wenn die urabstimmung gegen palantir ausgeht ist das gut. und wenn dann das ergebnis der koalitionsverhandlungen ist, dass palantir rausgekickt wird, dann ist das toll. Aber dass das quorum nur gerade so und nicht schon 48 stunden nach beginn erreicht und mittlerweile dreifach "überzeichnet" ist, dass ist sehr unschön.

[_ryekdarkener_@mastodon.social]

@HonkHase

Ich bin sehr gespannt, wie die aktuelle und die kommende Landes-Regierung im richtigen Leben mit dem Thema umgehen werden.