Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

[derzeitreiser@mastodon.social]

@Anikke @NaMi "Majestätsbeleidigung"
§ 188 StGB ist ziemlich genau das und einer Demokratie in der Gleiche über Gleiche herrschen sollten - eigentlich unwürdig.

Und was passieren würde, wussten viele Warner auch schon 2021 als er verschärft wurde.

Hat nur keinen interessiert.

[basstreble@mastodon.social]

@NaMi das gehört zum Antiradikalisierungsprogramm der CDU, deeskalieren statt provozieren

[anikke@bildung.social]

@derZeitreiser @NaMi

Wenn man bedenkt, was z.B. Renate Künast alles über sich ergehen lassen musste, was das Gericht nicht wirklich schlimm fand, das ist ja wohl ein Witz hier.

[ichmeine@nrw.social]

@NaMi
Häh, beide angegebenen Straftaten gehen doch um Tatsachenbehauptungen?
Das Plakat "Merz leck Eier" ist doch eindeutig eine Handpungsaufforderung. Nur wer es mit "Merz leckt Eier" verwechselt, würde darin eine Behauptung sehen. Was läuft denn hier mal wieder falsch.

[basstreble@mastodon.social]

@IchMeine @NaMi
richtig, Imperativ singular

[derzeitreiser@mastodon.social]

@Anikke @NaMi

Wenn man bedenkt, wo unsere Polizei und unsere Justiz ohne echte Entnazifizierung herkommen wundert es viel weniger, wie sehr der Paragraph von staatlichen Stellen mißbraucht wird, wenn es gegen alles links der SPD geht.
Ich hatte auch schon ein Verfahren am Hals, weil ich die örtliche Funktionsträgerin einer gesichert rechtsradikalen Partei, nachdem sie sich ohne jede Erziehung durch einen Kommentarbereich gepöbelt hatte in einer Unterhaltung mit anderen "Nazidame" genannt habe.

[anikke@bildung.social]

@derZeitreiser @NaMi

Na großartig.

[soulshine@mastodon.social]

@Anikke @NaMi

Genau!
Dort stand auch nicht, er sei menschlich eiskalt, intellektuell massiv überbewertet, emotional impulsiv, verachte Frauen und Minderheiten, regiere nach Gutsherrenart oder habe Haarausfall. Nichts dergleichen stand dort.

[soulshine@mastodon.social]

@Anikke @derZeitreiser @NaMi

Robert Habeck!

[anikke@bildung.social]

@Soulshine @derZeitreiser @NaMi

Aber hallo!

[soulshine@mastodon.social]

@Anikke @derZeitreiser @NaMi

Und fairerweise auch Angela Merkel.

[nami@mstdn.social]

Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.

Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.

Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
Hr. Merz hat keine Eier.

Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
2:0

[kraemer_hb@mastodon.social]

@NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung.

#MerzLeckEier

[nami@mstdn.social]

@Kraemer_HB

Doch schon... eine falsche allerdings nur, wenn man der Auffassung wäre, dass er selbige dafür in Wahrheit gar nicht zur Verfügung habe.

Nadine Milde 🌍 (@NaMi@mstdn.social)

Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt. Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung. Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell: Hr. Merz hat keine Eier. Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat: 2:0

Mastodon 🐘 (mstdn.social)

[nike_leonhard@literatur.social]

@IchMeine @NaMi
Fehlende Lesekompetenz?

[jrg6674767@mastodon.social]

@IchMeine @NaMi außerdem ist bald Ostern, wer leckt da keine?!

[_ryekdarkener_@mastodon.social]

@NaMi

Oder der Verfassungsschutz.

[beandev@social.tchncs.de]

@NaMi
Das kann doch keine üble Nachrede oder Verleumdung sein, da es eine Aufforderung ist. Da kann man gar keine falsche Tatsachenbehauptung konstruieren.

Hier geht es nur um Einschüchterung.

[nike_leonhard@literatur.social]

@NaMi @Kraemer_HB
Aber da steht nicht wessen. Damit es einen Bezug zu seinen Genitalien bekommt, müsste da stehen "Merz leck DEINE Eier!"
So können genauso die von Trump wie die aus dem Osterkorb gemeint sein.

[andreas_tengicki@hessen.social]

@Kraemer_HB @NaMi Ohne 't" ist das eine Aufforderung und keine Tatsachenbeschreibung.
Und wenn er der folgt bekommt er Salmonellen oder es werden "unzüchtige" Handlungen.
Da der Mann ja in 50er Jahren lebt, fordert man ihn damit zu verbotenen Handlungen nach Pargph. 175 STGB auf.
Die Unterstellung dass er daran Spass haben könnte, ist dann wohl für ihn eine üble Nachrede.