Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.
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@NaMi
Häh, beide angegebenen Straftaten gehen doch um Tatsachenbehauptungen?
Das Plakat "Merz leck Eier" ist doch eindeutig eine Handpungsaufforderung. Nur wer es mit "Merz leckt Eier" verwechselt, würde darin eine Behauptung sehen. Was läuft denn hier mal wieder falsch. -
Wenn man bedenkt, was z.B. Renate Künast alles über sich ergehen lassen musste, was das Gericht nicht wirklich schlimm fand, das ist ja wohl ein Witz hier.
Wenn man bedenkt, wo unsere Polizei und unsere Justiz ohne echte Entnazifizierung herkommen wundert es viel weniger, wie sehr der Paragraph von staatlichen Stellen mißbraucht wird, wenn es gegen alles links der SPD geht.
Ich hatte auch schon ein Verfahren am Hals, weil ich die örtliche Funktionsträgerin einer gesichert rechtsradikalen Partei, nachdem sie sich ohne jede Erziehung durch einen Kommentarbereich gepöbelt hatte in einer Unterhaltung mit anderen "Nazidame" genannt habe. -
Wenn man bedenkt, wo unsere Polizei und unsere Justiz ohne echte Entnazifizierung herkommen wundert es viel weniger, wie sehr der Paragraph von staatlichen Stellen mißbraucht wird, wenn es gegen alles links der SPD geht.
Ich hatte auch schon ein Verfahren am Hals, weil ich die örtliche Funktionsträgerin einer gesichert rechtsradikalen Partei, nachdem sie sich ohne jede Erziehung durch einen Kommentarbereich gepöbelt hatte in einer Unterhaltung mit anderen "Nazidame" genannt habe.Na großartig.
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Das ist ja wohl nicht wahr
Ist das jetzt Majestätsbeleidigung oder was?Er wird ja nicht als irgendwas bezeichnet, sondern aufgefordert etwas zu tun, was ist daran Verleumdung?
Auf dem Plakat stand ja nicht er sei ein Pimmel...
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Wenn man bedenkt, was z.B. Renate Künast alles über sich ergehen lassen musste, was das Gericht nicht wirklich schlimm fand, das ist ja wohl ein Witz hier.
Robert Habeck!
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Robert Habeck!
@Soulshine @derZeitreiser @NaMi
Aber hallo!
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@Soulshine @derZeitreiser @NaMi
Aber hallo!
Und fairerweise auch Angela Merkel.
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Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.
Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.
Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.
RND.de (www.rnd.de)
Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.
Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.
Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
Hr. Merz hat keine Eier.Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
2:0 -
Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.
Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.
Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
Hr. Merz hat keine Eier.Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
2:0@NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung. -
@NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung.Doch schon... eine falsche allerdings nur, wenn man der Auffassung wäre, dass er selbige dafür in Wahrheit gar nicht zur Verfügung habe.
Nadine Milde 🌍 (@NaMi@mstdn.social)
Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt. Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung. Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell: Hr. Merz hat keine Eier. Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat: 2:0
Mastodon 🐘 (mstdn.social)
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@NaMi
Häh, beide angegebenen Straftaten gehen doch um Tatsachenbehauptungen?
Das Plakat "Merz leck Eier" ist doch eindeutig eine Handpungsaufforderung. Nur wer es mit "Merz leckt Eier" verwechselt, würde darin eine Behauptung sehen. Was läuft denn hier mal wieder falsch. -
@NaMi
Häh, beide angegebenen Straftaten gehen doch um Tatsachenbehauptungen?
Das Plakat "Merz leck Eier" ist doch eindeutig eine Handpungsaufforderung. Nur wer es mit "Merz leckt Eier" verwechselt, würde darin eine Behauptung sehen. Was läuft denn hier mal wieder falsch. -
Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.
Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.
Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.
RND.de (www.rnd.de)
Oder der Verfassungsschutz.
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Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.
Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.
Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
Hr. Merz hat keine Eier.Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
2:0@NaMi
Das kann doch keine üble Nachrede oder Verleumdung sein, da es eine Aufforderung ist. Da kann man gar keine falsche Tatsachenbehauptung konstruieren.Hier geht es nur um Einschüchterung.
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Doch schon... eine falsche allerdings nur, wenn man der Auffassung wäre, dass er selbige dafür in Wahrheit gar nicht zur Verfügung habe.
Nadine Milde 🌍 (@NaMi@mstdn.social)
Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt. Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung. Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell: Hr. Merz hat keine Eier. Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat: 2:0
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@NaMi @Kraemer_HB
Aber da steht nicht wessen. Damit es einen Bezug zu seinen Genitalien bekommt, müsste da stehen "Merz leck DEINE Eier!"
So können genauso die von Trump wie die aus dem Osterkorb gemeint sein. -
@NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung.@Kraemer_HB @NaMi Ohne 't" ist das eine Aufforderung und keine Tatsachenbeschreibung.
Und wenn er der folgt bekommt er Salmonellen oder es werden "unzüchtige" Handlungen.
Da der Mann ja in 50er Jahren lebt, fordert man ihn damit zu verbotenen Handlungen nach Pargph. 175 STGB auf.
Die Unterstellung dass er daran Spass haben könnte, ist dann wohl für ihn eine üble Nachrede. -
Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.
Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.
Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.
RND.de (www.rnd.de)
@NaMi
Was war das bei Habeck noch für eine Aufregung! -
Doch schon... eine falsche allerdings nur, wenn man der Auffassung wäre, dass er selbige dafür in Wahrheit gar nicht zur Verfügung habe.
Nadine Milde 🌍 (@NaMi@mstdn.social)
Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt. Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung. Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell: Hr. Merz hat keine Eier. Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat: 2:0
Mastodon 🐘 (mstdn.social)
@NaMi
Nein, dem Gedankengang kann ich ebenfalls nicht folgen. Merz kann machen was er will. Seine eigenen Eier lecken, Hühnereier oder die von Trump. Aber er kann es auch NICHT machen.Aus dem Imperativ kann keine Tatsachenbehauptung abgeleitet werden.
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Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.
Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.
Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.
RND.de (www.rnd.de)
@Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,beenden Sie bitte diese lächerliche Ermittlung. Danke!
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@NaMi
Häh, beide angegebenen Straftaten gehen doch um Tatsachenbehauptungen?
Das Plakat "Merz leck Eier" ist doch eindeutig eine Handpungsaufforderung. Nur wer es mit "Merz leckt Eier" verwechselt, würde darin eine Behauptung sehen. Was läuft denn hier mal wieder falsch.
