Es hat sich hier doch bestimmt schonmal jemand in 4G Bodycams, die man so auf Aliexpress bestellen kann reingenerdet, oder?
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Es ist mittlerweile echt absurd wie viele Leute bei der Fahrkartenkontrolle da schon beim Punkt der Zuständigkeitsprüfung in Berlin völlig eskalieren. Dabei haben wir doch alle gelernt, dass das der erste Schritt jedes Verwaltungsaktes ist.
Wenn wir dann endlich den Prüfvorgang beginnen können, sind sie idR schon am total ausrasten, wenn man ihnen erklärt, das nicht der von ihnen erbetene Prrsonalausweis sondern ein amtlicher Lichtbildausweis das Identifizierungsmedium ist…@Lilith Bei einer Fahrkartenkontrolle oder einer FP-Nacherhebung handelt es sich doch überhaupt nicht um einen Verwaltungsakt.
Es mangelt a einer "hoheitlichen Maßnahme" und "Gebiet des öffentlichen Rechts".
Die Maßnahmen werden idR. aufgrund eines konkludent geschlossenen privatrechtlichen Beförderungsvertrages nach den Tarifbestimmungen (wie AGB) des VBB durchgeführt. Verwaltungsrecht (Zuständigkeit, Ermessen...) ist hier nicht anwendbar. -
Es hat sich hier doch bestimmt schonmal jemand in 4G Bodycams, die man so auf Aliexpress bestellen kann reingenerdet, oder? Falls ja habt ihr schon mit irgendwelchen Modellen Erfahrung? Und gibt es da schon irgendwelche oss Projekte für Alarmaufschaltung über die üblichen Messenger?
@Lilith ich kenne auf jeden Fall die richtigen Malls für dich.
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@Lilith Bei einer Fahrkartenkontrolle oder einer FP-Nacherhebung handelt es sich doch überhaupt nicht um einen Verwaltungsakt.
Es mangelt a einer "hoheitlichen Maßnahme" und "Gebiet des öffentlichen Rechts".
Die Maßnahmen werden idR. aufgrund eines konkludent geschlossenen privatrechtlichen Beförderungsvertrages nach den Tarifbestimmungen (wie AGB) des VBB durchgeführt. Verwaltungsrecht (Zuständigkeit, Ermessen...) ist hier nicht anwendbar.@smn trotzdem sind die Grundlagen, wie die Prüfung der Zuständigkeit solch allgemeine Konzepte (und eine nicht verpflichtende Ausweiskontrolle ist natürlich ein Ermessensspielraum) das die selben Grundlagen natürlich auch da anwendbar sind. Und nur weil wir verwaltungshandeln in den letzten Jahrzehnten immer weiter privatisiert haben… Und so eine Maßnahme kann ja auch spätestens mit dem hinzuziehen der Polizei zu eben genau einer solche werden.
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@Lilith ich kenne auf jeden Fall die richtigen Malls für dich.
@ubahnverleih gemein 🥲
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Es ist mittlerweile echt absurd wie viele Leute bei der Fahrkartenkontrolle da schon beim Punkt der Zuständigkeitsprüfung in Berlin völlig eskalieren. Dabei haben wir doch alle gelernt, dass das der erste Schritt jedes Verwaltungsaktes ist.
Wenn wir dann endlich den Prüfvorgang beginnen können, sind sie idR schon am total ausrasten, wenn man ihnen erklärt, das nicht der von ihnen erbetene Prrsonalausweis sondern ein amtlicher Lichtbildausweis das Identifizierungsmedium ist…@Lilith habe mich schon länger gefragt ob ich den Personalausweis eigentlich gegenüber dem Bahn personal auch verneinen könnte... Also rein rechtlich gesehen, nicht deeskalierend...
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@Lilith habe mich schon länger gefragt ob ich den Personalausweis eigentlich gegenüber dem Bahn personal auch verneinen könnte... Also rein rechtlich gesehen, nicht deeskalierend...
@NobodysNightmare @Lilith
Da nur die Polizei zur Identitätsfestellung berechtigt ist, ist man nicht verpflichtet dem Bahnpersonal seinen Ausweis zu zeigen.
Ausnahme ist das Deutschlandticket, oder andere persönliche Tickets, bei dem man nach den Tarif und Beförderungsrichtlinien dazu verpflichtet ist auf Aufforderung seinen Lichtbildausweis zu zeigen. -
… und wenn man ihnen dann erklärt, dass man jetzt erstmal gemeinsam aussteigen müsste, weil ich in Ruhe mein amtliches Ausweisdokument suchen muss und ich ja nicht ahnen konnte, das Ermessensspielräume nicht genutzt werden, sondern sie stattdessen den Ausweis wirklich sehen wollen gibt es quasi schon auf die fresse.
Und wir alle wissen ja wie deeskalierend Bodycams in solchen Situationen sein können. Gerade wenn alle Beteiligten eine tragen.@Lilith Und dann kriegste eine Strafanzeige, weil du die Vertraulichkeit des Wortes verletzt hast
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@lennybacon bisher noch nicht
aber Situativ wo wir uns als Gesellschaft drauf geeinigt haben, dass die andere Seite eine trägt, halte ich es für die korrekte Maßnahme.Das ist ja eine tolle Abwägung, die Doktor Datenschutz hier anstellt... (Ich hoffe, er hat tatsächlich promoviert, er kennt ja sicherlich § 132a StGB)
"Nicht umfasst sind:
Die Steigerung eines subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger(innen), da dies den Eingriff nicht rechtfertigt."
Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz
Bodycams werden zunehmend auch privat eingesetzt. Ob dies im Einklang mit dem Datenschutz erfolgen kann, untersuchen wir hier.
Dr. Datenschutz (www.dr-datenschutz.de)
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@NobodysNightmare @Lilith
Da nur die Polizei zur Identitätsfestellung berechtigt ist, ist man nicht verpflichtet dem Bahnpersonal seinen Ausweis zu zeigen.
Ausnahme ist das Deutschlandticket, oder andere persönliche Tickets, bei dem man nach den Tarif und Beförderungsrichtlinien dazu verpflichtet ist auf Aufforderung seinen Lichtbildausweis zu zeigen.@highfunctioningsociopath @NobodysNightmare @Lilith blöd nur, dass übertragbare Tickets praktisch abgeschafft wurden
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Es ist mittlerweile echt absurd wie viele Leute bei der Fahrkartenkontrolle da schon beim Punkt der Zuständigkeitsprüfung in Berlin völlig eskalieren. Dabei haben wir doch alle gelernt, dass das der erste Schritt jedes Verwaltungsaktes ist.
Wenn wir dann endlich den Prüfvorgang beginnen können, sind sie idR schon am total ausrasten, wenn man ihnen erklärt, das nicht der von ihnen erbetene Prrsonalausweis sondern ein amtlicher Lichtbildausweis das Identifizierungsmedium ist…@Lilith Leute eskalieren gerade dann gerne, wenn man zeigt, dass man in deren vermeintlichen Kompetenzbereich diese korrigieren kann.
