Thread über (Forschungs-)Datenpolitik heute, um der müden Seele etwas Luft zu machen.
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Die EU-Kommission läuft letztlich dem Narrativ von Big Tech hinterher, das KI als exponentiell wachsende Materialschlacht inszeniert. Das Rennen ist nicht nur nicht zu gewinnen – es ist auch sinnlos: das Paradigma der LLM-Marktführer erschöpft sich sichtbar, Open Source-Modelle holen auf, andere KI-Ansätze sind mindestens ebenso wichtig und generell kann man mit Daten auch noch viele andere nützliche Dinge tun, als nur KI damit zu trainieren. /15
Damit die Freude sich auf alle Ebenen ausbreitet, stellt das BMFTR jetzt das Forschungsdatengesetz (FDG) vor. Das war 2024 im ersten Anlauf gecrasht, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Der Gesetzestitel ist etwas irreleitend: es geht nur um die amtlichen Mikrodaten, deren bessere Nutzung für die Forschung seit ewig ein Desiderat ist. /16
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/gesetze/forschungsdatengesetz/referentenentwurf/referentenentwurf_bessere_nutzung_von_daten_forschung.pdf?__blob=publicationFile -
Damit die Freude sich auf alle Ebenen ausbreitet, stellt das BMFTR jetzt das Forschungsdatengesetz (FDG) vor. Das war 2024 im ersten Anlauf gecrasht, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Der Gesetzestitel ist etwas irreleitend: es geht nur um die amtlichen Mikrodaten, deren bessere Nutzung für die Forschung seit ewig ein Desiderat ist. /16
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/gesetze/forschungsdatengesetz/referentenentwurf/referentenentwurf_bessere_nutzung_von_daten_forschung.pdf?__blob=publicationFileVermutlich aufgrund des politischen Drucks, schnell voranzukommen, covert der neue Entwurf zu einem großen Anteil den alten und damit auch alle Fehler. So sollen zwar Einrichtungen der Bundesländer alle möglichen Lieferpflichten bekommen, die Länder aber aus dem Procedere ausgeschlossen werden, denn der Entwurf ermächtigt sich, alles Mögliche auch ohne Bundesrat selbst regeln zu können. Was also das Gesamtpaket an Regulierung beinhaltet, kann man dem Entwurf daher noch gar nicht entnehmen. /17
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Vermutlich aufgrund des politischen Drucks, schnell voranzukommen, covert der neue Entwurf zu einem großen Anteil den alten und damit auch alle Fehler. So sollen zwar Einrichtungen der Bundesländer alle möglichen Lieferpflichten bekommen, die Länder aber aus dem Procedere ausgeschlossen werden, denn der Entwurf ermächtigt sich, alles Mögliche auch ohne Bundesrat selbst regeln zu können. Was also das Gesamtpaket an Regulierung beinhaltet, kann man dem Entwurf daher noch gar nicht entnehmen. /17
Die Betroffenenrechte (Mikrodaten heißt: einzelne Haushalte und Unternehmen) werden nicht gewahrt werden, da das vorgeschlagene Datenschutzcockpit angesichts der Datenströme es schwierig bis unmöglich machen wird, sich wiederzufinden und der Datennutzung ggf. zu widersprechen.
Es soll weiterhin keine Regelungen zum Forschungsgeheimnis geben, obwohl das nach den polizeilichen Übergriffen der Vergangenheit überfällig ist. /18
https://www.konsortswd.de/wp-content/uploads/210218_RatSWD_Stellungnahme-Datenbeschlagnahme.pdf -
Die Betroffenenrechte (Mikrodaten heißt: einzelne Haushalte und Unternehmen) werden nicht gewahrt werden, da das vorgeschlagene Datenschutzcockpit angesichts der Datenströme es schwierig bis unmöglich machen wird, sich wiederzufinden und der Datennutzung ggf. zu widersprechen.
Es soll weiterhin keine Regelungen zum Forschungsgeheimnis geben, obwohl das nach den polizeilichen Übergriffen der Vergangenheit überfällig ist. /18
https://www.konsortswd.de/wp-content/uploads/210218_RatSWD_Stellungnahme-Datenbeschlagnahme.pdfDas neu zu schaffende Mikrodatenzentrum, das als treuhänderischer One Stop Shop für Datennutzungen wirken soll, soll weiterhin am Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. Das ist trotz der vorgesehenen Hilfskonstruktionen problematisch, weil ein Treuhänder ja neutraler Dritter sein soll, der kein eigenes Interesse an den Daten hat. Das Bundesamt ist aber ein Datenproduzent und damit nicht neutral. /19
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Das neu zu schaffende Mikrodatenzentrum, das als treuhänderischer One Stop Shop für Datennutzungen wirken soll, soll weiterhin am Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. Das ist trotz der vorgesehenen Hilfskonstruktionen problematisch, weil ein Treuhänder ja neutraler Dritter sein soll, der kein eigenes Interesse an den Daten hat. Das Bundesamt ist aber ein Datenproduzent und damit nicht neutral. /19
Das FDG ist sehr selbstbezogen. Andere Dateninfrastrukturen in Deutschland kennt es nicht, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird einmal genannt, auch dort ohne was dazu zu sagen, wie die einzelnen Bereiche produktiv sich ergänzen könnten.
Fragen der Datennutzungsrechte und Lizenzen tauchen ebenfalls nicht auf. /20 -
Das FDG ist sehr selbstbezogen. Andere Dateninfrastrukturen in Deutschland kennt es nicht, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird einmal genannt, auch dort ohne was dazu zu sagen, wie die einzelnen Bereiche produktiv sich ergänzen könnten.
Fragen der Datennutzungsrechte und Lizenzen tauchen ebenfalls nicht auf. /20Der größte Haken vor vielen weiteren Punkten ist allerdings: das FDG stellt Forschende von wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmenangehörige gleich. Hat ein Unternehmen eine FuE-Abteilung oder kann irgendwie Forschung glaubhaft machen, können deren Mitarbeiter*innen in der gleichen Weise Datenzugang bekommen wie Forschende von Hochschulen und AUF. Hier kommt also die Bundespolitik auf den gleichen Trip wie die EU-Kommission. /21
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Der größte Haken vor vielen weiteren Punkten ist allerdings: das FDG stellt Forschende von wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmenangehörige gleich. Hat ein Unternehmen eine FuE-Abteilung oder kann irgendwie Forschung glaubhaft machen, können deren Mitarbeiter*innen in der gleichen Weise Datenzugang bekommen wie Forschende von Hochschulen und AUF. Hier kommt also die Bundespolitik auf den gleichen Trip wie die EU-Kommission. /21
Nun haben wohl alle Plattformkonzerne Forschungsabteilungen, sitzen auch in Europa und interessieren sich professionell für immer mehr Daten. Die Data Broker, die missionskritisch sind für Trumps #ICE Truppen, kommen wie LexisNexis und Thomson Reuters ursprünglich aus der Wissenschaft. Und mit der der aufgeblähten Forschungsdefinition im Digital-Omnibus werden sich noch mehr berufen fühlen, denn welche Firma will nicht gerne mal andere Firmen mit deren Daten „beforschen“? Das wird ein Fest. /22
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Nun haben wohl alle Plattformkonzerne Forschungsabteilungen, sitzen auch in Europa und interessieren sich professionell für immer mehr Daten. Die Data Broker, die missionskritisch sind für Trumps #ICE Truppen, kommen wie LexisNexis und Thomson Reuters ursprünglich aus der Wissenschaft. Und mit der der aufgeblähten Forschungsdefinition im Digital-Omnibus werden sich noch mehr berufen fühlen, denn welche Firma will nicht gerne mal andere Firmen mit deren Daten „beforschen“? Das wird ein Fest. /22
Das FDG will alle Fehler der 90er Jahre nochmal machen. Damals hatten in den USA die ersten Data Broker wie Hank Asher begriffen, dass Datenschutz und Informationsfreiheit alles nach dem gleichen Muster gebaut waren: als Abwehrrecht gegen den Staat. Asher war nun nicht der Staat, also holte er sich eine Anwältin und mit ihr alle Daten aus den Behörden: Führerscheine, Konzessionen, Standesdaten, Schwerbehinderungen usw. Daraus machte er die ersten Prediction Products. /23
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Das FDG will alle Fehler der 90er Jahre nochmal machen. Damals hatten in den USA die ersten Data Broker wie Hank Asher begriffen, dass Datenschutz und Informationsfreiheit alles nach dem gleichen Muster gebaut waren: als Abwehrrecht gegen den Staat. Asher war nun nicht der Staat, also holte er sich eine Anwältin und mit ihr alle Daten aus den Behörden: Führerscheine, Konzessionen, Standesdaten, Schwerbehinderungen usw. Daraus machte er die ersten Prediction Products. /23
Asher belieferte damit zuerst Versicherungen, dann die Polizei und nach 9/11 all die Dienste, die sich unterm Department of Homeland Security sammelten. Von ihm geht eine direkte Linie zu Firmen wie #Palantir mit Zwischenstopp bei #ReedElsevier, die seine Firma aufkauften und durch ihre Datenlieferungen das mit ermöglichen, was wir heute in #Minneapolis sehen. /24
https://www.mckenziefunk.com/thehankshow -
Asher belieferte damit zuerst Versicherungen, dann die Polizei und nach 9/11 all die Dienste, die sich unterm Department of Homeland Security sammelten. Von ihm geht eine direkte Linie zu Firmen wie #Palantir mit Zwischenstopp bei #ReedElsevier, die seine Firma aufkauften und durch ihre Datenlieferungen das mit ermöglichen, was wir heute in #Minneapolis sehen. /24
https://www.mckenziefunk.com/thehankshowAll das können wir, wenn es dumm läuft, als Wiedergänger erleben, weil das FDG hier bewusst die Tore öffnet (ob da die möglichen Konsequenzen bewusst waren – wer weiß). Trotzdem wird das FDG von Forschungsinstitutionen begrüsst: der @ratswd feiert es als „Durchbruch für die Wissenschaft“ und lobt die Zusammenarbeit, auch @leibnizgemeinschaft möchte gerne bei der weiteren Entwicklung mitmachen. Was sind hier Sonderinteressen, was sind Risiken für Viele? /25
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All das können wir, wenn es dumm läuft, als Wiedergänger erleben, weil das FDG hier bewusst die Tore öffnet (ob da die möglichen Konsequenzen bewusst waren – wer weiß). Trotzdem wird das FDG von Forschungsinstitutionen begrüsst: der @ratswd feiert es als „Durchbruch für die Wissenschaft“ und lobt die Zusammenarbeit, auch @leibnizgemeinschaft möchte gerne bei der weiteren Entwicklung mitmachen. Was sind hier Sonderinteressen, was sind Risiken für Viele? /25
Im Bibliotheksbereich kennen wir solche selektiven Interessen schon lange: Fachgesellschaften betrachten Bibliotheksetats aus der Perspektive von Strandräubern und subventionieren mit den Erlösen aus überteuerten Abos Goodies für ihre Mitglieder. Bibliotheken wiederum lizensieren Verträge mit trackenden Verlagen, weil sie den Informationswasserhahn offenhalten wollen und die Risiken dafür eben andere tragen. Jetzt das Ganze also bei den sensiblen Mikrodaten. /26
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Im Bibliotheksbereich kennen wir solche selektiven Interessen schon lange: Fachgesellschaften betrachten Bibliotheksetats aus der Perspektive von Strandräubern und subventionieren mit den Erlösen aus überteuerten Abos Goodies für ihre Mitglieder. Bibliotheken wiederum lizensieren Verträge mit trackenden Verlagen, weil sie den Informationswasserhahn offenhalten wollen und die Risiken dafür eben andere tragen. Jetzt das Ganze also bei den sensiblen Mikrodaten. /26
Jedem Teil in unserem Wissenschafts-Mobile sind also die anderen Teile piepegal und da wundern wir uns, dass das Scheißding so wackelt.
Und ist das jetzt das, was wir uns als gute wissenschaftliche Praxis vorstellen und als wissenschaftliche Verantwortlichkeit? Und sollten wir uns vielleicht damit auseinandersetzen, wie die freie, öffentlich getragene Wissenschaft auch in Europa gerade auf ein neues Format gebügelt wird? /Ende -
Jedem Teil in unserem Wissenschafts-Mobile sind also die anderen Teile piepegal und da wundern wir uns, dass das Scheißding so wackelt.
Und ist das jetzt das, was wir uns als gute wissenschaftliche Praxis vorstellen und als wissenschaftliche Verantwortlichkeit? Und sollten wir uns vielleicht damit auseinandersetzen, wie die freie, öffentlich getragene Wissenschaft auch in Europa gerade auf ein neues Format gebügelt wird? /EndeNachtrag: "Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen." Merz bei der Übergabe des EFI-Gutachtens. Könnte mit anderen Ortsangaben auch aus Trumpistan kommen. Hüben wie drüben ist man sich einig, dass die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie egal sind und eigentlich wollen alle chinesisch werden: Kapital und Kontrolle möglichst glücklich zu verbinden ist der Traum.
EFI-Gutachten: Wo die deutsche Wissenschaft aufholen muss
Deutschlands Forschung ist oft erstklassig. Aber zu selten werden daraus konkrete Produkte und Dienstleistungen. Besonders bei sicherheitsrelevanten Technologien sieht ein neues Gutachten angesichts der Weltlage Aufholbedarf. Von D. Hebestreit.
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