Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein.
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Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-wahl-100.html
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Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-wahl-100.html
Das grundsätzliche Problem: Nachrichtendienste brauchen Kontrolle. Und zwar nicht durch amtierende oder ehemalige Mitglieder der Regierungsparteien allein. Wenn Opposition aus dem PKGr herausgehalten wird, entsteht ein unhaltbarer Zustand für die parlamentarische Demokratie. 2/3
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Das grundsätzliche Problem: Nachrichtendienste brauchen Kontrolle. Und zwar nicht durch amtierende oder ehemalige Mitglieder der Regierungsparteien allein. Wenn Opposition aus dem PKGr herausgehalten wird, entsteht ein unhaltbarer Zustand für die parlamentarische Demokratie. 2/3
Zumal im PKGr mit den Grünen nur eine Oppositionspartei vertreten ist. Fehlt deren einziger Vertreter, darf das Gremium nicht tagen. Das ist keine robuste Kontrolle, sondern eine demokratische Sollbruchstelle. 3/3
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