<![CDATA[Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein.]]>Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da erneut aus dem herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3

Link Preview Image
AfD und Linke scheitern erneut bei Wahl ins Geheimdienstgremium

Die Überwachung der deutschen Geheimdienste - das ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums. AfD und Linke wollten sich erneut in das Gremium wählen lassen - ohne Erfolg. Von F. Jahn.

favicon

tagesschau.de (www.tagesschau.de)

]]>https://board.circlewithadot.net/topic/570febd7-0b43-4daa-b8c7-68ab01458520/die-kontrolle-der-nachrichtendienste-darf-kein-parteipolitisches-spiel-sein.RSS for NodeFri, 15 May 2026 01:53:55 GMTFri, 08 May 2026 11:04:17 GMT60<![CDATA[Reply to Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. on Fri, 08 May 2026 11:05:17 GMT]]>Zumal im PKGr mit den Grünen nur eine Oppositionspartei vertreten ist. Fehlt deren einziger Vertreter, darf das Gremium nicht tagen. Das ist keine robuste Kontrolle, sondern eine demokratische Sollbruchstelle. 3/3

]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://ruhr.social/users/j_koestering/statuses/116538626348082426https://board.circlewithadot.net/post/https://ruhr.social/users/j_koestering/statuses/116538626348082426Fri, 08 May 2026 11:05:17 GMT<![CDATA[Reply to Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. on Fri, 08 May 2026 11:04:55 GMT]]>Das grundsätzliche Problem: Nachrichtendienste brauchen Kontrolle. Und zwar nicht durch amtierende oder ehemalige Mitglieder der Regierungsparteien allein. Wenn Opposition aus dem PKGr herausgehalten wird, entsteht ein unhaltbarer Zustand für die parlamentarische Demokratie. 2/3

]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://ruhr.social/users/j_koestering/statuses/116538624907171563https://board.circlewithadot.net/post/https://ruhr.social/users/j_koestering/statuses/116538624907171563Fri, 08 May 2026 11:04:55 GMT