Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
@katdro
Werdet ihr jemals verstehen, dass euch die selbstverliebte "staatstragend" Leier nur Zustimmung kostet, aber keine bringt? -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
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@katdro gemeint: Sozialabbau oder?
Ich bin übrigens von ganz anderen Dingen müde, z.B. der angeblichen Unausweichlichkeit der neoliberalen Agenda, die eigentlich schon lange gescheitert ist.
P S.: Das ihr staatstragend seid und gerne alles mitmacht für ein kleines Plätzchen an der Regierung wissen wir schon lange. Die CDU will euch das aber nicht zugestehen und wird euch weiter als Punchingball nutzen.
Es ist einfach nur so rückgratlos the dumm.
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@katdro Naja, ob das mit Leuten passiert, denen offenkundig doch das Wohl der Reichsten wichtiger ist als alles andere? Dieses rhetorische Dauerfeuer gegen alle, die nicht bis zum Umfallen schuften, damit sich Überreiche weiterhin gemütlich bereichern können --- da möchte ich nicht wissen, was bei einer Reform rauskommt. (Ich sehe durchaus Verbesserungspotenzial, z. B. das Rückverteilen von den Überreichen auf alle anderen, aber doch nicht mit dieser Regierung ... )
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
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@katdro Ich finde den konstruktiven Ansatz prinzipiell richtig und finde gut, dass Ihr diesen auch öffentlich vertretet.
Ich habe allerdings keine Hoffnung auf einen ähnlichen staatstragenden Ansatz auf Unionsseite und wünsche mir, dass Ihr auch echte Alternativen aufzeigt und anbietet.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!
Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
JA? gibt es irgendwo wenigstens eine saubere, frei von (Parteien-)Ideologie niedergeschriebene Problembeschreibung?
Meine Wahrnehmung ist zu jeder Äußerung eines Politikers zu dem Thema, gibt es 10 Experten und Wissenschaftler, Studien und Statistiken die dem fundamental widersprechen.
Also ich als Bürger weis weder OB noch WELCHES Problem wir wirklich haben (außer das ich wahrnehme das die uns umgebenden Staaten ein bunte Mischung aus kostet weniger, der Einzelne hat im Durchschnitt mehr vom System, die Belastung ist gleichmäßiger Verteilt,... realisieren)
Also ja wahrscheinlich haben wir ein Problem....
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@katdro Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
JA? gibt es irgendwo wenigstens eine saubere, frei von (Parteien-)Ideologie niedergeschriebene Problembeschreibung?
Meine Wahrnehmung ist zu jeder Äußerung eines Politikers zu dem Thema, gibt es 10 Experten und Wissenschaftler, Studien und Statistiken die dem fundamental widersprechen.
Also ich als Bürger weis weder OB noch WELCHES Problem wir wirklich haben (außer das ich wahrnehme das die uns umgebenden Staaten ein bunte Mischung aus kostet weniger, der Einzelne hat im Durchschnitt mehr vom System, die Belastung ist gleichmäßiger Verteilt,... realisieren)
Also ja wahrscheinlich haben wir ein Problem....
@schnedan
Ich glaube, das Problem in der Wahrnehmung ist, dass mit steigender Anzahl von beteiligten Experten und Wissenschaftlern der Eindruck entsteht, dass auch die Probleme jeweils größer werden.Und das ist nicht so. Der deutsche Sozialstaat ist sehr stabil und liefert zuverlässig bei Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw.!
Es gibt immer mal Reformbedarf (und den wird's immer geben, weil sich die Welt ändert) und dann muss auch mal was geändert werden.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?
Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".
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@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?
Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".
@StephanMatthiesen
Na sicher wanzen die sich wieder an Faschofritze ran und lassen sich dann wieder wie so ein paar naive Schulmädchen über den Tisch ziehen. Hat doch beim Schuldenpaket auch schon ganz wunderbar funktioniert.
@katdro -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
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@katdro ich würde einfach Leibeigenschaft wieder einführen bei 3 verpassten Terminen im Jobby, back to the roots
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro Reformen? Ja, aber bitte auf evidenzbasierter Basis (Gutachten) und nicht für ideologische sozialdarwistische Verblendung!
(Anmerkung: Das ist so gemeint, wie geschrieben, ganz ohne Ironie und mit klassischen Wortbedeutungen.) -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
@katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.
Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
@katdro Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..
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Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!
Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.
@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro nach der Rede von Merz beim Parteitag kannst du die ausgestreckte Hand wacker wegziehen - der will nicht spielen sondern er will nur beißen.
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@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.
taz.de (taz.de)
Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
taz.de (taz.de)
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
