Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.
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Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.
Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.
Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit
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Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.
Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.
Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #FreiheitUnd weil unsere Bundesregierung und allen voran unser Bundesgrenzkontrollenmysterium so unendlich weise und juristisch hocheffiziente Dienststundenverbrenner sind, werden die Grenzkontrollen fortgeführt und erst bei einer Einführung einer Vermögenssteuer sofort nur noch auf Bus- und Zugreisende sowie auf Pkw unter 50.000 € Neupreis beschränkt.
Nicht das ein Grenzkontrolleur etwas entdeckt, was er nicht entdecken soll!
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