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@solaris nein, nur ein paar Scharfmachen wollen das so. Nur weil die laut schreien will dass die Masse trotzdem so nicht - wenigstens nicht, wenn sie über die Konsequenzen daraus Bescheid wüssten.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=427d676b-4443-43e1-8d25-a123196e929aHashtags am Ende: #dobrindt #noAI #uberwachung

Und weil unsere Bundesregierung und allen voran unser Bundesgrenzkontrollenmysterium so unendlich weise und juristisch hocheffiziente Dienststundenverbrenner sind, werden die Grenzkontrollen fortgeführt und erst bei einer Einführung einer Vermögenssteuer sofort nur noch auf Bus- und Zugreisende sowie auf Pkw unter 50.000 € Neupreis beschränkt.Nicht das ein Grenzkontrolleur etwas entdeckt, was er nicht entdecken soll!#Grenzkontrollen #EU #Vermögenssteuer@thijs_lucas

Diese Regierung macht endlich mal wirklich vorrausschauende Politik! Es geht doch!Gerade haben #Merz, #Dobrindt und co. beschlossen anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen.Und wenn das nicht DIE PERFEKTE Vorbereitung für das kommende #AfD-Regime ist, dann weiß ich auch nicht! Also, ich nehme alle Kritik zurück: Diese Regierung denkt durchaus an die Zukunft. Hat ja niemand gesagt, dass diese Zukunft schön sein muss https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/?utm_source=firefox-newtab-de-de

Erstmals seit 2022 ist die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland zurückgegangen - um fast 6 Prozent. Das zeigt die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik. Bei Gewaltverbrechen gab es ebenfalls einen Rückgang.#PKS #DobrindtPolizeiliche Kriminalstatistik: Leichter Rückgang bei Straftaten

RE: https://mastodon.social/@chrisstoecker/116430758531007091#Dobrindt gefällt das! ️

@Andy_Scheuert So ein Abschiebeflug für einen wäre doch Steuermittelverschwendung. Setzen wir doch den Steuergelder veruntreuenden Herrn Spahn und die offensichtlich gekaufte, also bestechliche, Frau Reiche mit in den Flieger. Sie darf aus humanitären Gründe ihren Mann mitnehmen. Wir sind ja ein Rechtsstaat.

Automatisierte Datenanalyse, wie sie #Palantir anbietet, und „KI“-gestützte Massenüberwachung: Wir fordern von #Dobrindt den Stopp der Gesetzentwürfe. Jede Unterschrift zählt! https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/

Er schwieg beharrlich zu der Praxis des sog. Haber-Verfahrens durch Weimer, auch auf wiederholte Nachfrage: Alexander #Dobrindt – denn der Innenminister lässt den Verfassungsschutz häufiger schnüffeln https://taz.de/Umstrittenes-Verfahren/!6171457/

Überall soll gespart werden - und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neben höherer Besoldung drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe.#Dobrindt #Beamtenbesoldung #BeamteBund plant höhere Beamtenbesoldung - Milliardenkosten trotz Spardruck

Bund plant höhere Beamtenbesoldung - Milliardenkosten trotz SpardruckÜberall soll gespart werden - und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neben höher Besoldung drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe.️ https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-besoldung-beamte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Dobrindt #Beamtenbesoldung #Beamte

@KeksKopf @abulling Ich schlage vor:#WillkürWolfgang#AutokratieAndi und #JointVentureJens