Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer.
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Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer.
@Bundesregierung reine Symbolpolitik und keine wirklichen Lösungen. Aber das sind wir von CDU und SPD ja schon lange gewohnt. Das Steuergeld stecken sich die Mineralölkonzerne ein. Massiv entlastet werden die die am meisten Verbrauchen. Bei Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen kommt kaum bis nichts an!
Gegenfinanziert über eine höhere Tabaksteuer. Dieses Geld hätte man besser dafür verwenden können damit die Krankenkassenbeiträge nicht so stark steigen, was Jens Spahn ja zu verantworten hat.
Die ist wirklich die unfähigste Bundesregierung die ich jemals erlebt habe! Und das witzigste daran: das ist genau die Maßnahme die unser derzeitiger Kanzler in der Opposition so massiv kritisiert hat.
Aber gut: er hat auch versprochen ohne Sondervermögen und ohne Aufweichung der Schuldenbremse auszukommen! -
@Bundesregierung Warum nicht das 9-Euro-Ticket (zumindest vorübergehend) wieder einführen und so Anreize setzen? Oder zumindest Tempolimits, um den Verbrauch zu senken?
@maikepaul @Bundesregierung Weil die Bürger ihnen Scheiss egal sind. Sie denken nur an die fossilen Konzerne!
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@Bundesregierung Nette Subvention für die Fossil-Industrie. Danke für nix.
(Bild und Alttext schamlos bei @Fellingshaeuser gestohlen)
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@Bundesregierung Nette Subvention für die Fossil-Industrie. Danke für nix.
(Bild und Alttext schamlos bei @Fellingshaeuser gestohlen)@Bundesregierung @Fellingshaeuser ... und Herr Hoffmann ist bei der #CSU - falls das bei der Einordung helfen sollte.
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@Bundesregierung Egal, was Ihr da gerade nehmt, versucht mal eine andere Droge.
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@Bundesregierung Allgemeines Tempolimit?
Verbilligtes Deutschlandticket?
Ihr bescheisst uns und Euch selbst zugunsten der Fossilokraten.
Danke für nichts. -
@axeln @Bundesregierung Was heißt hier zwei Monate? Das bekommen wir sehr wahrscheinlich bereits im April.
@wackJackle @Bundesregierung Natürlich. Und in zwei Monaten fällt die verkündete temporäre Senkung weg, und auf die bis dahin hochgeschossenen Preise kommen DANN wieder diese 17ct, die jetzt ausgesetzt wurden.
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Lol.
Ölindustrie wird sich freuen. -
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@Bundesregierung Und morgen wird der Zahnersatz aus dem GKV-Katalog gestrichen.
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@Bundesregierung BTW eigentlich müsste das nach der Logik der Treibstoffkonzerne ja sofort durchschlagen. Haben die nicht behauptet sie müssten sofort den Preis anziehen, da sie für zukünftige Ausgaben planen müssen (unabhängig davon das der Sprit im Tank unter der Tankstelle ja schon längst bezahlt ist). Gilt das nun auch? Sofort runter mit dem Preis da sie ja in Zukunft weniger bezahlen?
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@Bundesregierung ist die Weitergabe an den Endverbraucher verpflichtend?
Nein?
Geschenk für die Ölkonzerne, sonst nichts. -
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@Bundesregierung Wann kommt die Entlastung für alle anderen?
@Don_kun
Diese "alle anderen" stehen nicht im Focus unserer
@Bundesregierung -
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@Bundesregierung 1.6 Milliarden Subventionen für die Fossil-Industrie.
Gas Kathi und Öl-Merz dienen ihren Kunden (Den Öl-Oligarchen) ausgezeichnet.
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@Bundesregierung Frage; Wie will der Bund denn damit gewährleisten, dass die Entlastung beim Autofahrer überhaupt ankommt?
Oder erwarten Sie, dass die Unternehmen sich das NICHT in die eigene Tasche stecken werden?
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@wackJackle @Bundesregierung Natürlich. Und in zwei Monaten fällt die verkündete temporäre Senkung weg, und auf die bis dahin hochgeschossenen Preise kommen DANN wieder diese 17ct, die jetzt ausgesetzt wurden.
@axeln @Bundesregierung Ah, verstehe..
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@Bundesregierung hört doch mal endlich auf, die Reiche(n) und Lobbyisten zu befriedigen!! Wir haben Probleme in Deutschland, die es anzupacken gilt! Legt damit los!!!
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@Bundesregierung und wieviel von den 17 Cent verschwinden 1:1 im Säckel der Ölkonzerne? So ein blödsinniger Move kann wirklich nur von dieser Bundesregierung kommen!
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@Bundesregierung Frage; Wie will der Bund denn damit gewährleisten, dass die Entlastung beim Autofahrer überhaupt ankommt?
Oder erwarten Sie, dass die Unternehmen sich das NICHT in die eigene Tasche stecken werden?
@Bundesregierung Ich möchte hiermit auf eine nicht nur mögliche, sondern DRINGEND nötige Übergewinnsteuer hinweisen.
Wenn die nicht kommt, dann können sie das mit der Steuersenkung auch lassen und den Mineralölkonzernen auch direkt Geld aus der Staatskasse zusätzlich überweisen.
Weil wenn man schon so in den Markt eingreift und "Subventioniert" ,dann kann man auch 'einfach' eine Dringend notwendige Steuer einführen.
Iam looking at you, Erbschafts- und 'Reichensteuer' (Reform).
