Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer.
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@axeln @Bundesregierung Was heißt hier zwei Monate? Das bekommen wir sehr wahrscheinlich bereits im April.
@wackJackle @Bundesregierung Natürlich. Und in zwei Monaten fällt die verkündete temporäre Senkung weg, und auf die bis dahin hochgeschossenen Preise kommen DANN wieder diese 17ct, die jetzt ausgesetzt wurden.
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Lol.
Ölindustrie wird sich freuen. -
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@Bundesregierung Und morgen wird der Zahnersatz aus dem GKV-Katalog gestrichen.
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@Bundesregierung BTW eigentlich müsste das nach der Logik der Treibstoffkonzerne ja sofort durchschlagen. Haben die nicht behauptet sie müssten sofort den Preis anziehen, da sie für zukünftige Ausgaben planen müssen (unabhängig davon das der Sprit im Tank unter der Tankstelle ja schon längst bezahlt ist). Gilt das nun auch? Sofort runter mit dem Preis da sie ja in Zukunft weniger bezahlen?
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@Bundesregierung ist die Weitergabe an den Endverbraucher verpflichtend?
Nein?
Geschenk für die Ölkonzerne, sonst nichts. -
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@Bundesregierung Wann kommt die Entlastung für alle anderen?
@Don_kun
Diese "alle anderen" stehen nicht im Focus unserer
@Bundesregierung -
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@Bundesregierung 1.6 Milliarden Subventionen für die Fossil-Industrie.
Gas Kathi und Öl-Merz dienen ihren Kunden (Den Öl-Oligarchen) ausgezeichnet.
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@Bundesregierung Frage; Wie will der Bund denn damit gewährleisten, dass die Entlastung beim Autofahrer überhaupt ankommt?
Oder erwarten Sie, dass die Unternehmen sich das NICHT in die eigene Tasche stecken werden?
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@wackJackle @Bundesregierung Natürlich. Und in zwei Monaten fällt die verkündete temporäre Senkung weg, und auf die bis dahin hochgeschossenen Preise kommen DANN wieder diese 17ct, die jetzt ausgesetzt wurden.
@axeln @Bundesregierung Ah, verstehe..
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@Bundesregierung hört doch mal endlich auf, die Reiche(n) und Lobbyisten zu befriedigen!! Wir haben Probleme in Deutschland, die es anzupacken gilt! Legt damit los!!!
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@Bundesregierung und wieviel von den 17 Cent verschwinden 1:1 im Säckel der Ölkonzerne? So ein blödsinniger Move kann wirklich nur von dieser Bundesregierung kommen!
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@Bundesregierung Frage; Wie will der Bund denn damit gewährleisten, dass die Entlastung beim Autofahrer überhaupt ankommt?
Oder erwarten Sie, dass die Unternehmen sich das NICHT in die eigene Tasche stecken werden?
@Bundesregierung Ich möchte hiermit auf eine nicht nur mögliche, sondern DRINGEND nötige Übergewinnsteuer hinweisen.
Wenn die nicht kommt, dann können sie das mit der Steuersenkung auch lassen und den Mineralölkonzernen auch direkt Geld aus der Staatskasse zusätzlich überweisen.
Weil wenn man schon so in den Markt eingreift und "Subventioniert" ,dann kann man auch 'einfach' eine Dringend notwendige Steuer einführen.
Iam looking at you, Erbschafts- und 'Reichensteuer' (Reform).
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@Bundesregierung
Ein Bruchteil dessen wird beim Verbraucher ankommen. Die Steuereinbußen werden durch Mehreinnagmen an anderer Stelle refinanzieren werden müssen. Da zahlen dann doch wieder alle mit. Unterm Strich also eine Milchmädchenrechnung.
Wie wäre es stattdessen mit Abschöpfung der Übergewinne, Tempolimit, Ausbau ÖPNV, Vergünstigung des Deutschlandtickets für Kinder, etc.? -
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@Bundesregierung ne, ihr begünstigt mit der großen Gießkanne auch diejenigen, die es gut zahlen könnten. Was ist mit günstigen Ticketpreisen ÖPNV? Was ist mit Stromsteuersenkung? Klimageld für diejenigen die wenig CO2 emittieren. Bei den Konzernen knallen wieder die Korken, weil das meiste sie vereinnahmen (so wie letztes Mal). Dafür habt ihr ein ganzes Wochenende gebraucht! #nichtmeineregierung
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R relay@relay.infosec.exchange shared this topic
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@Bundesregierung
Fällt einem ja nichts zu ein außer #merzkannesnicht -
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@Bundesregierung
Was kann diese Bundesregierung eigentlich?!











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@Bundesregierung Cool. Cool.
Fürs 9€ D-Ticket ist immer noch kein Geld da, oder? Nur 'ne Frage... -
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tempolimit?
vermögenssteuer?
merz spahn klöckner weimer rücktritt?
cdu korruptionsmilliarden zurückzahlen?
steuerhinterzieher abkassieren?
