Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer.

[katzenberger@tldr.nettime.org]

@Bundesregierung

Sie schenken der Industrie 17 cent pro Liter. Davon werden in den ersten Tagen vielleicht 15 Cent an der Tankstelle sichtbar.

Ab der Woche darauf werden dann, leider leider, die Preise wieder den alten Stand erreichen, da kann man halt nichts machen…

[jonly@mastodon.social]

@Bundesregierung hab meine Zweifel das ich die 17 cent am ende sehen werde

[theoneswit@det.social]

@Bundesregierung

Ihr plündert die Steuerkasse um Milliardengeschenke an eure Finanziers aus der Öl- und Autoindustrie zu verteilen.

unfähigste und korrupteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik.

[somlu1968@mastodon.social]

@Bundesregierung Ein Instrument zu nutzen, dass schon erprobt und für ungeeignet erklärt wurde zu nutzen, um Ölkonzerne weiter zu subventionieren und zu behaupten, damit entlasten Sie irgendwen, ist schon ziemlich unverfroren. Aber im Angesicht vom kommenden Energiemangel nicht auch alle ohne Auto zu entlasten, ist sehr frech. Damit zeigt diese Regierung mal wieder, was sie über Leute denkt, die nicht ihresgleichen entsprechen.

[lacrosse@social.tchncs.de]

@Bundesregierung Hier ist das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen absehbar anwendbar. Die Auswirkungen von Übergewinnen werden durch spezifische Steuersenkungen gemildert. Diese müssen wiederum durch andere Steuereinnahmen oder Kürzungen im Staatshaushalt finanziert werden. Folgen: Nicht absehbar.

Dies wird jedoch kaum keine Verhaltensänderung bei den Mineralölunternehmen herbeiführen, da ihre Gewinnmitnahme nun staatlich abgesichert ist.

[stefanjahn@freiburg.social]

@Bundesregierung Wie wird mein Bahnticket jetzt dadurch billiger? Deutschlandticket kostet viel zu viel.

[cando@don.linxx.net]

@Bundesregierung

Cool, dann bekommen Porsche-Fahrer:innen genauso viel an liebevoller Zuwendung vom Staat wie Dacia-Fahrer: innen.

[stefanjahn@freiburg.social]

@Bundesregierung Nennt mir eine Steuersenkung auf Produkten die auch beim Kunde ankam? Wie war das nochmal mit den Tampons?

[axeln@norden.social]

@Bundesregierung Aus einer Übergewinnsteuer einen Mobilitätszuschuss an alle Bürger zu zahlen, wäre eine wesentlich bessere Lösung gewesen.

Man was glaubt denn die BuReg, was passiert, wenn in zwei Monaten Sprit wieder 17ct teurer wird?

[wackjackle@norden.social]

@axeln @Bundesregierung Was heißt hier zwei Monate? Das bekommen wir sehr wahrscheinlich bereits im April.

[floreana@poliversity.it]

@Bundesregierung
Und was tut ihr für alle, die kein Auto fahren aber weiterhin Gas und Strom bezahlen müssen?

Ihr habt die geringste Ahnung, wie es die Bevölkerung geht.

Go touch grass!

[regez@troet.cafe]

@Bundesregierung
Podcasthörer könnten andere Rückschlüsse ziehen...
* und ja, ich verlinke das vermutlich mehr für etwaig Mitlesende...
https://www.deutschlandfunk.de/energiepreisschock-kann-die-regierung-krise-100.html

#DLF

[bjoern@social.sengotta.net]

@Bundesregierung reine Symbolpolitik und keine wirklichen Lösungen. Aber das sind wir von CDU und SPD ja schon lange gewohnt. Das Steuergeld stecken sich die Mineralölkonzerne ein. Massiv entlastet werden die die am meisten Verbrauchen. Bei Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen kommt kaum bis nichts an!
Gegenfinanziert über eine höhere Tabaksteuer. Dieses Geld hätte man besser dafür verwenden können damit die Krankenkassenbeiträge nicht so stark steigen, was Jens Spahn ja zu verantworten hat.

Die ist wirklich die unfähigste Bundesregierung die ich jemals erlebt habe! Und das witzigste daran: das ist genau die Maßnahme die unser derzeitiger Kanzler in der Opposition so massiv kritisiert hat.

Aber gut: er hat auch versprochen ohne Sondervermögen und ohne Aufweichung der Schuldenbremse auszukommen!

[nullbockgeneration@mastodon.social]

@maikepaul @Bundesregierung Weil die Bürger ihnen Scheiss egal sind. Sie denken nur an die fossilen Konzerne!

[darthvader42@sueden.social]

@Bundesregierung Nette Subvention für die Fossil-Industrie. Danke für nix.
(Bild und Alttext schamlos bei @Fellingshaeuser gestohlen)

[darthvader42@sueden.social]

@Bundesregierung @Fellingshaeuser ... und Herr Hoffmann ist bei der #CSU - falls das bei der Einordung helfen sollte.

[hengstenberg@nrw.social]

@Bundesregierung Egal, was Ihr da gerade nehmt, versucht mal eine andere Droge.

[dstoeckmann@ruhr.social]

@Bundesregierung Allgemeines Tempolimit?
Verbilligtes Deutschlandticket?
Ihr bescheisst uns und Euch selbst zugunsten der Fossilokraten.
Danke für nichts.

[axeln@norden.social]

@wackJackle @Bundesregierung Natürlich. Und in zwei Monaten fällt die verkündete temporäre Senkung weg, und auf die bis dahin hochgeschossenen Preise kommen DANN wieder diese 17ct, die jetzt ausgesetzt wurden.

[theriver2010@dresden.network]

@Bundesregierung

Lol.
Ölindustrie wird sich freuen.