Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Nur zum Verständnis: Das Innenministerium muss über die Beschwerde gegen das Innenministerium und den Innenminister entscheiden?
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@kein_palantir_bw Nur zum Verständnis: Das Innenministerium muss über die Beschwerde gegen das Innenministerium und den Innenminister entscheiden?
@bodoborn Richtig.
Berlin ist da wegen Föderalismus raus, bliebe im Zweifel nur noch Karlsruhe.
Uns müssen sie nicht antworten, deswegen haben wir die SPD aufgerufen über eine kleine Anfrage im Landtag sich über den Stand der Beschwerde zu erkundigen.
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@kein_palantir_bw Kann man euch mit Spenden unterstützen?
@truls46 ist lieb gemeint, danke nein.
Die ganzen Taten sind viel lauter:
Wir hatten dank uns allen die erste erfolgreiche Landtagspetition in BW, tolle Laute Demos und die Grünen sehen sich nun vor der ersten Urabstimmung in BW. -
Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw zwei demos an einem Samstag. Hab mir gut den Kopf verbrannt. Erst gegen Rechte die regieren wollen und dann gegen rechte Politik der Regierung. Sonderbare Zeit. #pruf #palantir
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw
Danke
️Ich wusste nicht, dass das möglich ist. -
Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.Wir sollten das am Sonntag in einer Woche in Düsseldorf besprechen
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Sehr gut, sollte Schule machen !
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw mensch thomas
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw das wär auch in Bayern so bitter nötig!
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Wünsche einen langen Atem. Meint ihr, dass ihr in fünf Jahren schon durch seit?
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Danke an euch alle
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw danke
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Es ist und bleibt schade, dass, wer etwas mit "dem Staat" oder gar der Demokratie in Bewegung bringen will, sich mit justiziarischem Vokabular und Verfahrensanordnugen auskennen muss.
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw
Könnt Ihr das in Bayern auch machen, oder ist da das Grundgesetz schon außer Kraft gesetzt?
Danke! -
@kein_palantir_bw Es ist und bleibt schade, dass, wer etwas mit "dem Staat" oder gar der Demokratie in Bewegung bringen will, sich mit justiziarischem Vokabular und Verfahrensanordnugen auskennen muss.
@jonu
Warum? Recht ist sprichwörtlich die Kodifizierung der Demokratie.Sich darüber zu beschweren ist so wie wenn man sich beschwert dass man Mathematik braucht um Computer zu verstehen.
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Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw Ganz stark! Danke euch!!
️ ️ ️ -
Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw
Danke! -
@kein_palantir_bw Danke!
️Danke.
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