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  3. Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

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  • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

    Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

    Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
    Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

    Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
    Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

    supernova@metalhead.clubS This user is from outside of this forum
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    #8

    @kein_palantir_bw zwei demos an einem Samstag. Hab mir gut den Kopf verbrannt. Erst gegen Rechte die regieren wollen und dann gegen rechte Politik der Regierung. Sonderbare Zeit. #pruf #palantir

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    • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

      Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

      Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
      Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

      Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
      Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

      kalivene@troet.cafeK This user is from outside of this forum
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      #9

      @kein_palantir_bw
      Danke‼️Ich wusste nicht, dass das möglich ist.

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      • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

        Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

        Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
        Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

        Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
        Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

        andreas_dus@linke.socialA This user is from outside of this forum
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        andreas_dus@linke.social
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        #10

        @kein_palantir_bw

        @netzpolitik_NRW @sonjalemke

        Wir sollten das am Sonntag in einer Woche in Düsseldorf besprechen

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        • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

          Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

          Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
          Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

          Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
          Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

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          energisch_@troet.cafe
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          #11

          @kein_palantir_bw Sehr gut, sollte Schule machen ! 😘

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          • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

            Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

            Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
            Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

            Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
            Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

            mattisfde_1@kanoa.deM This user is from outside of this forum
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            mattisfde_1@kanoa.de
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            #12

            @kein_palantir_bw mensch thomas

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            • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

              Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

              Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
              Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

              Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
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              energisch_@troet.cafe
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              #13

              @kein_palantir_bw das wär auch in Bayern so bitter nötig!

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              • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

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                #14

                @kein_palantir_bw Wünsche einen langen Atem. Meint ihr, dass ihr in fünf Jahren schon durch seit?

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                • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                  Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                  Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                  Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                  Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
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                  #15

                  @kein_palantir_bw Danke an euch alle ❤

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                  • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                    Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                    Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                    Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                    Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                    Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

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                    #16

                    @kein_palantir_bw danke

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                    • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                      Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                      Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                      Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                      Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                      Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

                      jonu@norden.socialJ This user is from outside of this forum
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                      jonu@norden.social
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                      #17

                      @kein_palantir_bw Es ist und bleibt schade, dass, wer etwas mit "dem Staat" oder gar der Demokratie in Bewegung bringen will, sich mit justiziarischem Vokabular und Verfahrensanordnugen auskennen muss.

                      yacc143@mastodon.socialY 1 Reply Last reply
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                      • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                        Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                        Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                        Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                        Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                        Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

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                        #18

                        @kein_palantir_bw
                        Könnt Ihr das in Bayern auch machen, oder ist da das Grundgesetz schon außer Kraft gesetzt?
                        Danke!

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                        • jonu@norden.socialJ jonu@norden.social

                          @kein_palantir_bw Es ist und bleibt schade, dass, wer etwas mit "dem Staat" oder gar der Demokratie in Bewegung bringen will, sich mit justiziarischem Vokabular und Verfahrensanordnugen auskennen muss.

                          yacc143@mastodon.socialY This user is from outside of this forum
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                          yacc143@mastodon.social
                          wrote last edited by
                          #19

                          @jonu
                          Warum? Recht ist sprichwörtlich die Kodifizierung der Demokratie.

                          Sich darüber zu beschweren ist so wie wenn man sich beschwert dass man Mathematik braucht um Computer zu verstehen.

                          @kein_palantir_bw

                          1 Reply Last reply
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                          • kein_palantir_bw@sueden.socialK kein_palantir_bw@sueden.social

                            Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

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                            Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                            Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                            Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

                            lag_netzpolitik_bw@linke.socialL This user is from outside of this forum
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                            wrote last edited by
                            #20

                            @kein_palantir_bw Ganz stark! Danke euch!! ❤️ ❤️ ❤️

                            1 Reply Last reply
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                              Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.

                              Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
                              Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

                              Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
                              Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

                              werawelt@social.tchncs.deW This user is from outside of this forum
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                              #21

                              @kein_palantir_bw
                              Danke!

                              1 Reply Last reply
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                                @kein_palantir_bw Danke! ❤️

                                H This user is from outside of this forum
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                                hans@kirche.social
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                                #22

                                @ArneBab

                                Danke.
                                👍

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