Via Werner Koller LL

[rpolenz@mastodon.social]

Via Werner Koller LL.M #Anspruchshaltung #Demokratie #Parteien

[theoneswit@det.social]

@rpolenz

Ich fürchte die Fehlannahme ist eher dass die Bevölkerung das annehmen würde. Das klingt eher nachdem was die industrielobby sich wünscht. Die Politik soll günstige Rahmenbedingungen für die Großindustrie schaffen sich jedoch nicht mit Regularien, Vorgaben oder Steuern einmischen.

Konzerne sollen ungestört das Land und die Bevölkerung plündern dürfen ohne gestört zu werden.

[ollivdb@nrw.social]

@rpolenz

"möglichst nichts kosten"

Das ist so nicht richtig. Natürlich kostet das alles was.
Aber wenn Milliarden in kruden Maskendeals, irrsinnigen Autobahnmaut Vorschlägen oder unsinnigen Großbauprojekten verbrannt werden, bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen, Hilfen und Struktursanierungen, dann gehen die Bürger zu recht auf die Barrikaden.

[schattijo@mastodon.social]

@rpolenz Das sind auch interessante Aussagen, aber ob diese Punkte so nun die sind, die die Menschen oder insbesondere die Menschen in dieser bubble umtreiben, das weiß und glaube ich nicht. In der Lage mit diversen existentiellen Krisen werden hier doch vor allem die politischen Entscheidungen kritisiert, die in die falschen Richtungen gehen oder die vermieden werden. Schöne Beispiele: Tempolimit und "Tankrabatt".

[friedensbote@pfalz.social]

@rpolenz Ich würde nicht von Politikversagen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass es an Mut fehlt, Reformen wirklich anzugehen, weil man mit Blick auf die Wahl Angst hat, bestimmte Gruppen zu verprellen. Das ist gepaart mit einer kommunikativen Unfähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Stattdessen wird das Land schlecht geredet und die Menschen werden als faul und unwillig dargestellt.

[nephele@rollenspiel.social]

@rpolenz das ist n Strohmann. Keiner erwartet ernsthaft, keine persönlichen Nachteile durch irgendwelche Krisen zu haben. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die daraus resultierenden Folgen sozialverträglich verteilt getragen werden.

Und da liegt das aktuelle Politikversagen.

[friedensbote@pfalz.social]

@rpolenz Hinzu kommt der Eindruck, dass bestimmten Lobby-Gruppen nach dem Mund geredet wird. Man macht Politik für die "Wirtschaft" und vergisst dabei, dass unsere Demokratie angegriffen ist, wie nie.

[lassegismo@lassegismo-social.dnsuser.info]

@rpolenz
Das wird sich erst dann signifikant ändern, wenn das Hauptnarrativ unserer Zeit gekippt wird.

"Geh' schaffe.
Geb' dein Geld aus.
Um den Rest kümmern wir uns."

Genau davon "lebt" ein Großteil der Wirtschaft und "die Politik" hält sich damit die unbequeme Zivilgesellschaft vom Hals.
So ham' ses gewollt, so ham' ses gekriegt.

[torstentorsten@social.tchncs.de]

@rpolenz Ich weiß nicht, wie lange ich mir das Gejammer regierender Politiker mit einem Einkommen von >100.000€/Jahr über die undankbare und unartige Bevölkerung noch anhören kann. OHNE EINEN BRÜLLKRAMPF ZU BEKOMMEN, HERR POLENZ!!!! (Ich glaube, nicht mehr so lange.)

[frog_reborn@mstdn.social]

@rpolenz

Wenn dem so ist, sollte man aber zumindest von der Politik erwarten, dass sie Bürgerpartizipation wertschätzt und fördert. Hier sehe ich tatsächlich großen Handlungsbedarf. Nicht nur in der Hinsicht, dass man NGOs nicht bedrängt, sondern auch im aktiven Schaffen weiterer Partizipationsmechanismen wie Bürgerräte, digitaler Umfrage- und Entscheidungsfindungsplattformen, dem Transparentmachen von Regierungs- und Lobbyarbeit. Die Barrieren zur fairen Partizipation sind oft unnötig hoch.

[mayhem@social.tchncs.de]

@rpolenz Das größte #Politikversagen ist die Annahme, einen #Staat wie ein #Unternehmen führen zu können/wollen.

[padeluun@digitalcourage.social]

@rpolenz Ich war drei Jahre (als benannte sachverständige Auskunftsperson) im Bundestag. Was ich vermiss(t)e war, dass einzelne MdBs sich mit dem Positionen, die ihre Fachpolitiker ausgearbeit haben, auseinandersetzen und vor diese allem hinterfragen. Dann sollen sie sich ihres eigenen Verstandes bedienen und mittragbare mündig erarbritete Positionen aushandeln und mit diesen auf Koalitionspartner und Opposition zugehen.
Derzeit fällt alles dem „wir haben keine Ressourcen“-TINA-Prinzip zum Opfer und lässt Politik unverstehbar werden. Ich meine nicht, dass sich .r mit allem auskennen muß, sondern dass mündige Entscheidungen erkennbar sind.

[elottermann@kirche.social]

@rpolenz

An welcher Stelle kam überhaupt jemand auf die Idee, dass den demokratischen Parteien eine zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zukommen soll?

[reizzentrum@chaos.social]

.@rpolenz

In der Demokratie geht es vor allem darum, die Schwachen zu schützen. Siehe auch GG: Eigentum verpflichtet.
Solange stets die "Wohlhabenden" geschützt und gepflegt" werden, habe ich -als "Habender" ein kleines Problem. Und dies ist definitiv kein Neid, was ja gern unterstellt wird.

[wolfgang@gotosocial.whammes.dynv6.net]

@rpolenz

Das halte ich für ein geringeres Problem.

Die Demokratie wird in erster Linie durch eine unfassbare Ungleichheit gefährdet und die ungleiche Verteilung der Belastungen.

Außerdem nehmen viele Bürger*innen zurecht übel, wenn man die Vorgängerregierung mit der Schuldenbremse vor die Wand laufen lässt und so erheblichen Schaden anzurichten, um direkt nach der Wahl eine 180-Grad-Wende hinzulegen.

Vom ausländerfeindlichen Wahlkampf und der entsprechenden AfD-Politik der CDSU und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag und als EVP im Europaparlament mit den europäischen Rechtsextremisten will ich gar nicht erst anfangen.

Ich hatte die Latte bei der aktuellen Regierung sehr niedrig aufgelegt und doch wird sie ständig unterlaufen.

[frhaak@norden.social]

@rpolenz
Gerade zu dem Aspekt "von Medien mit Verve bespielt" hat sich Christoph Hickmamn (Spiegel) kürzlich in einem Essay Gedanken gemacht. Holger Klein spricht mit ihm darüber auch im Übermedien-Podcast. Eine selbstkritische Reflexion über die Wirkung des eigenen Tuns, zugleich ein engagiertes Plädoyer für kritische Berichterstattung – und am Ende die leise Frage, ob und wie sich (auch angesichts wachsender Demokratiefeindlichkeit) die richtige Balance finden lässt.

Sind Journalisten zu hämisch? Wenn aus Regierungskritik Nörgelei wird | Podcast

„Spiegel“-Journalist Christoph Hickmann fragt sich, ob Politikjournalisten in ihrer Kritik an der Regierung manchmal zu gehässig werden.

Übermedien (uebermedien.de)

[wolf_sasse@mastodontech.de]

Zumindest aus meiner Sicht stimmt diese Aussage nicht. Politik soll nicht alle Unbilden der Welt von mir fern halten. Politiker sollen mir diese erklären und erläutern, was man dagegen unternehmen kann. Sie sollen mich nicht beschimpfen und mich als faul bezeichnen. Falls wir unsere mehr oder weniger gewählten Politiker auch noch pampern müssen, weil sie Mimosen sind, läuft etwas falsch.
2/
@rpolenz

[wolf_sasse@mastodontech.de]

2
Und wenn sie die Anforderungen für ihren Job falsch eingeschätzt haben oder nicht vertragen, niemand hindert sie daran, zurück zu treten
@rpolenz
@rpolenz

[lennybacon@infosec.exchange]

@rpolenz Das einzige Politikversagen, was ich sehe, ist das deiner Partei. Du persönlich bist Mitglied bei den Steigbügelhaltern, EON-und-KKR-bereichernden Planetenverbrennern (Gaskathi), Sozialstaatzerschlagern, Gesetzesbrechern (Hallo Herr Dobrindt). Realisiert und akzeptiert du das? Wie fühlt sich das an?

Wo is dein Aufschrei? Wo ist dein Austritt (Friedmann war hier konsequent)?

Klaremitte (@klaremitte@troet.cafe)

Angehängt: 1 Bild Das ist das Ergebnis, wenn die eigene Politik auf Menschenverachtung, Spaltung, Ausländerhass und sozialer Kälte basiert, das ist das Werk von #merz. #cdu #union

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