Wo is dein Aufschrei? Wo ist dein Austritt (Friedmann war hier konsequent)?

Klaremitte (@klaremitte@troet.cafe)

Angehängt: 1 Bild Das ist das Ergebnis, wenn die eigene Politik auf Menschenverachtung, Spaltung, Ausländerhass und sozialer Kälte basiert, das ist das Werk von #merz. #cdu #union

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Das halte ich für ein geringeres Problem.

Die Demokratie wird in erster Linie durch eine unfassbare Ungleichheit gefährdet und die ungleiche Verteilung der Belastungen.

Außerdem nehmen viele Bürger*innen zurecht übel, wenn man die Vorgängerregierung mit der Schuldenbremse vor die Wand laufen lässt und so erheblichen Schaden anzurichten, um direkt nach der Wahl eine 180-Grad-Wende hinzulegen.

Vom ausländerfeindlichen Wahlkampf und der entsprechenden AfD-Politik der CDSU und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag und als EVP im Europaparlament mit den europäischen Rechtsextremisten will ich gar nicht erst anfangen.

Ich hatte die Latte bei der aktuellen Regierung sehr niedrig aufgelegt und doch wird sie ständig unterlaufen.

In der Demokratie geht es vor allem darum, die Schwachen zu schützen. Siehe auch GG: Eigentum verpflichtet.
Solange stets die "Wohlhabenden" geschützt und gepflegt" werden, habe ich -als "Habender" ein kleines Problem. Und dies ist definitiv kein Neid, was ja gern unterstellt wird.

An welcher Stelle kam überhaupt jemand auf die Idee, dass den demokratischen Parteien eine zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zukommen soll?

Wenn dem so ist, sollte man aber zumindest von der Politik erwarten, dass sie Bürgerpartizipation wertschätzt und fördert. Hier sehe ich tatsächlich großen Handlungsbedarf. Nicht nur in der Hinsicht, dass man NGOs nicht bedrängt, sondern auch im aktiven Schaffen weiterer Partizipationsmechanismen wie Bürgerräte, digitaler Umfrage- und Entscheidungsfindungsplattformen, dem Transparentmachen von Regierungs- und Lobbyarbeit. Die Barrieren zur fairen Partizipation sind oft unnötig hoch.

"Geh' schaffe.
Geb' dein Geld aus.
Um den Rest kümmern wir uns."

Genau davon "lebt" ein Großteil der Wirtschaft und "die Politik" hält sich damit die unbequeme Zivilgesellschaft vom Hals.
So ham' ses gewollt, so ham' ses gekriegt.

Und da liegt das aktuelle Politikversagen.

"möglichst nichts kosten"

Das ist so nicht richtig. Natürlich kostet das alles was.
Aber wenn Milliarden in kruden Maskendeals, irrsinnigen Autobahnmaut Vorschlägen oder unsinnigen Großbauprojekten verbrannt werden, bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen, Hilfen und Struktursanierungen, dann gehen die Bürger zu recht auf die Barrikaden.

Ich fürchte die Fehlannahme ist eher dass die Bevölkerung das annehmen würde. Das klingt eher nachdem was die industrielobby sich wünscht. Die Politik soll günstige Rahmenbedingungen für die Großindustrie schaffen sich jedoch nicht mit Regularien, Vorgaben oder Steuern einmischen.

Konzerne sollen ungestört das Land und die Bevölkerung plündern dürfen ohne gestört zu werden.