Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
Wenn man sich die aktuellen politischen Entscheidungen anschaut, wird deutlich:
Hier geht es nicht um kurzfristige Maßnahmen – hier werden Weichen für die nächsten 20 bis 30 Jahre gestellt.
Ob Rentenpolitik, Demokratieförderung, Gesundheitssystem oder Energieversorgung:
In vielen Bereichen verschiebt sich gerade etwas grundlegend. -
Wenn man sich die aktuellen politischen Entscheidungen anschaut, wird deutlich:
Hier geht es nicht um kurzfristige Maßnahmen – hier werden Weichen für die nächsten 20 bis 30 Jahre gestellt.
Ob Rentenpolitik, Demokratieförderung, Gesundheitssystem oder Energieversorgung:
In vielen Bereichen verschiebt sich gerade etwas grundlegend.@netzpolitik_feed
Und genau deshalb stellt sich eine einfache, aber entscheidende Frage:
Sind wir mit dieser Richtung einverstanden – oder wollen wir einen anderen Weg einschlagen?
Auffällig ist, dass viele dieser Entscheidungen als alternativlos dargestellt werden.
Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Wissenschaftlerinnen und Fachleuten, die genau das in Frage stellen und andere Wege aufzeigen. -
@netzpolitik_feed
Und genau deshalb stellt sich eine einfache, aber entscheidende Frage:
Sind wir mit dieser Richtung einverstanden – oder wollen wir einen anderen Weg einschlagen?
Auffällig ist, dass viele dieser Entscheidungen als alternativlos dargestellt werden.
Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Wissenschaftlerinnen und Fachleuten, die genau das in Frage stellen und andere Wege aufzeigen.@netzpolitik_feed
Was in dieser Situation fehlt, ist keine weitere Zuspitzung –
sondern eine offene, sachliche Gegenüberstellung der Argumente:
Welche Optionen gibt es wirklich?
Welche Vor- und Nachteile haben sie?
Und welche langfristigen Folgen ergeben sich daraus?
Bevor wir Entscheidungen treffen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte prägen,
sollten wir uns dieser Tragweite bewusst sein – und sie auch als solche diskutieren.
#Tripolarität -
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Das ist die Vorbereitung der @Bundesregierung auf die Partnerschaft mit der Nazibrut.
Die freuen sich schon so drauf ... -
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed #union und #spd bauen die Instrumente, die der #afd bei der Machtübernahme ohne Probleme bei der einführung eines faschistischen Staates helfen. Von der #union habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die #spd da mitspielt??? Willy: Mehr Demokratie wagen. Da ist die #spd inzwischen weit entfernt und darum laufen ihr auch die Wähler weg.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed Was wir brauchen:
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed das haben/hätten die Vorfahren von #merz vermutlich auch gemacht.
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@netzpolitik_feed das haben/hätten die Vorfahren von #merz vermutlich auch gemacht.
Der braune Fritz ist bis heute stolz auf seinen Nazi-Großvater.
Ist also keine Vermutung, sondern Tatsache.
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Der braune Fritz ist bis heute stolz auf seinen Nazi-Großvater.
Ist also keine Vermutung, sondern Tatsache.
@proscience die Eltern, geb.
1924 und 1928 dürften volle Nazi-Sozialisation erfahren haben. -
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed #union und #spd bauen die Instrumente, die der #afd bei der Machtübernahme ohne Probleme bei der einführung eines faschistischen Staates helfen. Von der #union habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die #spd da mitspielt??? Willy: Mehr Demokratie wagen. Da ist die #spd inzwischen weit entfernt und darum laufen ihr auch die Wähler weg.
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@netzpolitik_feed genau wie in den USA.
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@netzpolitik_feed Dann müssen es später die Nazis nicht machen … die Reaktionäre sind Nazidiener!
