Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
@netzpolitik_feed
Das ist die Vorbereitung der @Bundesregierung auf die Partnerschaft mit der Nazibrut.
Die freuen sich schon so drauf ... -
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed #union und #spd bauen die Instrumente, die der #afd bei der Machtübernahme ohne Probleme bei der einführung eines faschistischen Staates helfen. Von der #union habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die #spd da mitspielt??? Willy: Mehr Demokratie wagen. Da ist die #spd inzwischen weit entfernt und darum laufen ihr auch die Wähler weg.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed Was wir brauchen:
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed das haben/hätten die Vorfahren von #merz vermutlich auch gemacht.
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Der braune Fritz ist bis heute stolz auf seinen Nazi-Großvater.
Ist also keine Vermutung, sondern Tatsache.
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Der braune Fritz ist bis heute stolz auf seinen Nazi-Großvater.
Ist also keine Vermutung, sondern Tatsache.
@proscience die Eltern, geb.
1924 und 1928 dürften volle Nazi-Sozialisation erfahren haben. -
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed #union und #spd bauen die Instrumente, die der #afd bei der Machtübernahme ohne Probleme bei der einführung eines faschistischen Staates helfen. Von der #union habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die #spd da mitspielt??? Willy: Mehr Demokratie wagen. Da ist die #spd inzwischen weit entfernt und darum laufen ihr auch die Wähler weg.
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@netzpolitik_feed genau wie in den USA.
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Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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@netzpolitik_feed Dann müssen es später die Nazis nicht machen … die Reaktionäre sind Nazidiener!
