Eine "europäische Alternative" zu Palantir - das offensichtlich verfassungswidrig ist - ist offensichtlich verfassungswidrig.

[vampirdaddy@chaos.social]

@HonkHase
Immerhin:
Damit wird das Thema öffentlicher und überhaupt diskutiert, statt still und heimlich akzeptiert und durchgewunken zu werden.

Gut dass das auch schon auf Ministerebene passiert.

(und schlimm genug, dass man sich schon über solche Kleinigkeiten freuen muss)

[ac2n@mastodon.social]

@confuseacat @HonkHase
Von außen betrachtet wäre das schon komisch: Unsere Repräsentanten erklären uns warum ein Überwachungsstaat eine super Lösung ist, statt zu überlegen, wie Machtausübung kontrollierbar gestaltet werden kann und Gewalt wirklich "vom Volke" ausgeht, dass Politik also von Bürger:innen getragen werden muss.

Wenn man drinsteckt, ist es eigentlich nur schräg.

[unnon89@nrw.social]

@confuseacat @HonkHase Özdemir hat ja auch den gleichen Schwachsinn gelabert. Immer weiter rein in den Faschismus, egal welche Partei da inzwischen das Zepter in der Hand hält. <.<

[quwm@mastodon.social]

@HonkHase
Hä?
"Offensichtlich" stimmt an dieser Stelle nicht. Ob eine Gruppe von Lösungen verfassungswidrig ist, kommt doch darauf an wovon wir genau reden:

Palantir verarbeitet große Datenmengen und erzeugt digitale Ontologien von Firmendaten. Das machen sehr viele europäische Firmen, auch in Deutschland und passend zum Grundgesetz.

Spezieller können die Anwendungsszenarien für die Überwachung von vermutlichen Straftätern auch "verfassungskonform" umgesetzt werden -- offensichtlich.

[bj00rn@gruene.social]

@HonkHase
Klar ist #Palantir verfassungswidrig, aber wimre hat das BVerfG solche Datenanalysetools (leider?) nicht komplett verboten.
Euro-Palantir kann eigtl. nur bedeuten, dass etwas ähnliches, GG & EU-GRC kompatibles, gemeint ist.
Das Problem ist natürlich, dass
- Wildberger nicht das Gewicht hätte das zu gewährleisten, wenn er es so meint
- ein verfassungskonformer Start nicht gewährleistet, dass es so bleibt.
- der Vergleich mit Palantir einen verfassungswidrigen Vergleichsrahmen setzt

[irenemoews@vmst.io]

@confuseacat @HonkHase .... wobei die Grünen von BW gegen Palantir ja offenbar nichts einzuwenden haben.

[xepia_@social.bau-ha.us]

@HonkHase

"Er konkretisiert, wie die Bundesverwaltung und die Sicherheitsbehörden mittelfristig ohne die Dominanz von Branchengrößen wie Microsoft und der umstrittenen Big-Data-Firma Palantir auskommen sollen."

Womöglich indem so börsenferne NGOs wie Lidl-Schwarz und SAP ran dürfen?

[rootsnase@social.tchncs.de]

@HonkHase
"IT-Videoschiedsrichter" das ist soooo süß formuliert 🥰🥰🥰🥰

[hector999@mastodon.social]

@HonkHase also ich bin der Meinung dass Verfassungsbrecher fristlos auf Bürgergeld gesetzt werden sollten. Mit lebenslangem Politikverbot.

[kkarhan@jorts.horse]

@HonkHase allein die Idee, #Govware wie #Palantir einzuführen, sollte nen sofort gültiges Ticket ins 8. OG der JVA Stammheim sein.

• Gerade weil's #CyberfaschistischeKackshice ist!

[kkarhan@jorts.horse]

@confuseacat @HonkHase warum wollen alle #VerfassungsfeindlicheKackshice?

WAS SOLL DAS???
https://jorts.horse/@kkarhan/116419868264247410

[kkarhan@jorts.horse]

@quwm @HonkHase nein, allein die Idee dahinter ist inhärent verfassungswidrig weil es kein rechtsstaatliches oder verhältnismäßiges Verfahren ist!

https://jorts.horse/@kkarhan/116419868264247410

[kkarhan@jorts.horse]

@bj00rn @HonkHase Nein, weil sowas prinzipiell verfassungswidrig ist!
https://jorts.horse/@kkarhan/116419868264247410

[kkarhan@jorts.horse]

@Hector999 @HonkHase Ich bin eher für Lebenslang "Staatliche Vollpension" in Sicherungsverwahrung, bis diese sich nachweislich deradikalisiert haben!

https://jorts.horse/@kkarhan/116419868264247410

[ki@chaos.social]

@confuseacat
auf die Grünen ist sowieso geschissen, ein Blick nach BaWü reicht

[honkhase@chaos.social]

@quwm lies es gerne genau nach:
https://ag.kritis.info/2026/03/12/stellungnahme-zur-anhoerung-im-innenausschuss-des-niedersaechsischen-landtages-zur-einfuehrung-von-palantir/

[honkhase@chaos.social]

@bj00rn lies alles gerne hier genau nach:
https://ag.kritis.info/2026/03/12/stellungnahme-zur-anhoerung-im-innenausschuss-des-niedersaechsischen-landtages-zur-einfuehrung-von-palantir/

[quwm@mastodon.social]

@HonkHase
Ja, gute Kommunikation! Weiter so. Gerne auch dort so hart formulieren.

... Aber zwischen uns Pastorentöchtern: das Einhalten einer Zweckbindung kann bei jedem Datensatz durchaus gelöst werden. Außerdem glaube ich dass die komplexe Compliance über dezentrale Systeme gelöst werden kann.

Ich fänds gut wenn die entsprechenden Projekte (föderiert+policy based) auch Aufmerksamkeit als Alternative bekommen würden.

[bied@digitalhub.social]

@HonkHase Der Kollege hat ein Problem mit dem Grundgesetz.

Da hilft eine gute Nachhilfe. Die Volkshochschulen könnten da sicher was anbieten.