Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

[beandev@social.tchncs.de]

Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

t-online (www.t-online.de)

> Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

Wieder ein Beispiel für Fachkräftemangel in der Politik.

#Netzpaket #Energiepolitik #Reiche #DEpol

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@beandev@social.tchncs.de Konsequenzen?? Vermutlich WIEDER EINMAL keine und wenn, verpisst die sich in irgendeinen Aufsichtsrat der Fossilisten.

[crymond@procial.tchncs.de]

@beandev@social.tchncs.de Boah, auch wenn Reiches Anschlagplan auf die Energiewende irgendwann einkassiert wird, richtet er bis dahin enormen Schaden an.

[disco3000@climatejustice.social]

@beandev #ReicheRücktritt

[energisch_@troet.cafe]

@beandev Dobrindts Grenzschauspiel ist auch nicht rechtens. Und trotzdem macht ers weiter. Reiche weiß, dass sie illegales plant, hält sie aber nicht davon ab, es zu versuchen. Weil diese Bundesregierung weiß, dass es kaum Konsequenzen gibt, wenn sie gegen EU Recht verstoßen.

[beandev@social.tchncs.de]

@energisch_
Aber das kostet dann Geld bei solchen wirtschaftlichen Vertragsverletzungssachen. Würde nut lange dauern...

[energisch_@troet.cafe]

@beandev das zahlen aber wir alle, als Staat - der Reiche ist das egal. Hauptsache ihre Gas-Spezeln sind happy.

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@beandev@social.tchncs.de @energisch_@troet.cafe und kostet imho NUR den Steuerzahler und LEIDER nicht die Verursacher - mit Privatvermögen. 🤮

[energisch_@troet.cafe]

@cyb3rrunn3r gleicher Gedanke @beandev

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@energisch_@troet.cafe @beandev@social.tchncs.de Erst, wenn sich DAS ändert, gibt es wieder Politik für die breite Masse und nicht nur für Reiche & Superreiche.

[energisch_@troet.cafe]

@cyb3rrunn3r Ja, wir brauchen unbedingt mehr Verantwortung in der Politik. Und auf gar keinen Fall mehr Lobbyisten in Ministerien.
Edit: weil missverständlich - Lobbyist*innen haben nichts in den Ministerien zu suchen! Rausschmiss für Reiche ist überfällig.
@beandev

[localzero_ulm@climatejustice.global]

@crymond @beandev @disco3000 @energisch_

Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass Frau Reiche ihre Pläne zurückzieht.

Kommst du Morgen auch?

LocalZero Ulm (@LocalZero_Ulm@climatejustice.global)

Attached: 1 image Für BUND BaWü 🌍 Rolle rückwärts bei der Energiewende? Nicht mit uns! Die Klimakrise eskaliert und die CDU macht Politik gegen die Erneuerbaren – weniger Tempo bei Wind und Solar, mehr fossiles Erdgas. Das können wir nicht unwidersprochen lassen und setzen daher beim Bundesparteitag in Stuttgart ein sichtbares Zeichen. 📍 Kundgebung zur Energiewende 📅 Samstag, 21. Februar ⏰ 09:00–10:00 Uhr 📌 Vor dem Eingang des ICS (International Congress Center Stuttgart), Messepiazza 1, Stuttgart Wir haben bereits gezeigt, dass zivilgesellschaftlicher Druck wirkt. Jetzt heißt es: dranbleiben und gemeinsam einstehen. Wir fordern: ️✔️ Beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie ✔️ Energieeffizienz statt fossiler Abhängigkeit ✔️ Verlässliche Klimaziele ✔️ Eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung ✊ Teile diese Einladung, komm vorbei, bring Freund*innen mit und mach deutlich: Die Energiewende bleibt. #EnergiewendeBleibt #Klimaschutz #Stuttgart #Bundesparteitag

Climate Justice Global (climatejustice.global)

#FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #SolarEnergie #Unabhängigkeit #NachhaltigeEnergie #Windkraft

[ubo@social.tchncs.de]

@beandev Na ja, dass dieser Beinahe-AfD-Regierung jegliches nationale und internationale Recht völlig wumpe ist, hat sie ja schon mehrfach bewiesen.

[luckybiene@mastodon.social]

@crymond @beandev

Frau Reiche muss entlassen werden.
Schreiben wir alle in der Petition von „Solarstrom statt Erdgasstrom“ an unsere Regierungsvertreter*innen und unterschreiben wir die Petition der Grünen, damit das voran geht.

[luckybiene@mastodon.social]

@beandev

Frau Reiche muss entlassen werden.
Schreiben wir alle in der Petition von „Solarstrom statt Erdgasstrom“ an unsere Regierungsvertreter*innen und unterschreiben wir die Petition der Grünen, damit das voran geht.