Liebe CDU.
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§265a StGB: (1) Wer die Leistung eines Automaten [...], die Beförderung durch ein Verkehrsmittel [...] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [...]
Ich denke mal laut...
Parkscheinautomaten sind ja Automaten. Die Leistung ist das Parkticket....
Ob es überhaupt ein "Erschleichen" ist, ist unter Juristen fraglich.
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Liebe CDU.
Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.
@mina Ja tatsächlich! Das mit dem Parken auf Gehsteigen oder im öffentlichen Raum ist ja erst seit den 50ern durch ein Urteil eines Bremer Gerichts möglich geworden. Unter den Nazis musstest du die eigene Karre auf dem eigenen Grundstück parken (afaik).
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Liebe CDU.
Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.
@mina Schwarzfahrer einsperren, aber Krieg, Mord usw. sind "richtig"... Die wollen doch gar nicht ernst genommen werden.
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Liebe CDU.
Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.
@mina Tja, das eine ist eine Erschleichung von Leistungen, das andere - schlimm wie es ist - nicht.
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Liebe CDU.
Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.
@mina Das Problem sind nicht immer die Strafen, sondern, ob die Vergehen ausreichend verfolgt werden. Wenn niemand kontrolliert, dann nutzt das beste Gesetz nichts. Beim Schwarzfahren ist das einfach. Beim Parken auch und Blitzer gibt's auch. Die, die aber wirklich Schäden am Volk schaffen, das sind z.B. Steuerhinterzieher. Und da gibt's erstaunlicherweise von keiner politischen Seite Bestrebungen, die Kontrollen zu verbessern.
Und ja, Schwarzfahren sollte lediglich eine Ordnungswidtrgkeit sein. -
@mina Das Problem sind nicht immer die Strafen, sondern, ob die Vergehen ausreichend verfolgt werden. Wenn niemand kontrolliert, dann nutzt das beste Gesetz nichts. Beim Schwarzfahren ist das einfach. Beim Parken auch und Blitzer gibt's auch. Die, die aber wirklich Schäden am Volk schaffen, das sind z.B. Steuerhinterzieher. Und da gibt's erstaunlicherweise von keiner politischen Seite Bestrebungen, die Kontrollen zu verbessern.
Und ja, Schwarzfahren sollte lediglich eine Ordnungswidtrgkeit sein.@mina Und ich denke, wenn wir die hinterzogenen Steuern endlich vernünftig eintreiben würden, dann könnten wir den ÖPNV kostenfrei machen und niemand müsste wegen Schwarzfahrens mehr in den Knast.
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@mina Ja tatsächlich! Das mit dem Parken auf Gehsteigen oder im öffentlichen Raum ist ja erst seit den 50ern durch ein Urteil eines Bremer Gerichts möglich geworden. Unter den Nazis musstest du die eigene Karre auf dem eigenen Grundstück parken (afaik).
Oder auf designierten Parkplätzen.
Allerdings war das Rechtswesen unter den Nazis total chaotisch und von Willkür geprägt.
Kann man mit der BRD nicht vergleichen.
Übrigens ist es in der Schweiz auch so, dass Parken (oder wie die sagen: "Parkieren") nur dort erlaubt ist, wo es explizit durch markierte Parkplätze erlaubt ist, nicht wie bei uns, wo es explizit verboten sein muss.
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@mina Tja, das eine ist eine Erschleichung von Leistungen, das andere - schlimm wie es ist - nicht.
️Es ist missbräuchliche Nutzung öffentlichen Grundes, entweder um seine Kiste abzustellen oder um Rennen (und sei es: mit sich selbst) auszutragen, und zwar unter Gefährdung Dritter.
Finde ich jetzt nicht wirklich unproblematischer, als ein Verkehrsmittel, das zur öffentlichen Nutzung gedacht ist, bestimmungsmäßig zu nutzen, wenn auch unter Umgehung der Nutzungsgebühr.
Das entspräche es, einen Parkplatz weiterzunutzen, nachdem die Parkuhr abgelaufen ist.
Das ist, denke ich,
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Oder auf designierten Parkplätzen.
Allerdings war das Rechtswesen unter den Nazis total chaotisch und von Willkür geprägt.
Kann man mit der BRD nicht vergleichen.
Übrigens ist es in der Schweiz auch so, dass Parken (oder wie die sagen: "Parkieren") nur dort erlaubt ist, wo es explizit durch markierte Parkplätze erlaubt ist, nicht wie bei uns, wo es explizit verboten sein muss.
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@mina Und ich denke, wenn wir die hinterzogenen Steuern endlich vernünftig eintreiben würden, dann könnten wir den ÖPNV kostenfrei machen und niemand müsste wegen Schwarzfahrens mehr in den Knast.
Mindestens beim Nahverkehr denken die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf ohnehin nur die Kosten der Fahrscheinverkaufs- und Kontrollinfrastruktur.
Es gibt kein ökonomisches Argument dagegen, den ÖPNV fahrscheinfrei zu machen.
Es geht ums Prinzip.
Das Prinzip: Niemand darf Leuten, die es brauchen, etwas schenken.
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Ob es überhaupt ein "Erschleichen" ist, ist unter Juristen fraglich.
@bahnkundenv @heiglandreas @mina
Der Sinn des Nazi-Gesetzes war:
Juden und andere Verfolgte durften keine Fahrkarten kaufen, mit Schwarzfahren als Straftat konnten sie völlig legal schon allein deshalb ins KZ geschickt werden.Und jetzt schauen wir uns an, wem der Erwerb von Fahrkarten heutzutage systematisch unmöglich gemacht oder verboten wird… (Wieviel ist beim Bürgergeld für Beförderung pro Monat vorgesehen? Wieviel kostet Monatskarte oder D-Ticket? Wer darf Ort/Kreis nicht verlassen?)
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Liebe CDU.
Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.
Nein, es sollte keine Straftat sein. Und bei kostenfreiem ÖPNV würde sich auch keiner drum kümmern. Ist aber nun mal nicht, also sehe ich es eher als eine Ordnungswidrigkeit. Ein Schild um den Hals: "Ich fahre schwarz.", macht es auch zu selbiger. Dann liegt kein "erschleichen" vor.
Wer aber behauptet, dass davon keine Gefahr ausginge, der täuscht sich. Der stand noch nie in einer Bahn, die so gefüllt war, dass ohne zu fallen die Füß hochgehoben werden können. Da wird einem durchaus die Luft knapp. In dem Fall sollte der Schwarzfahrer doch bitte die nächste Bahn nehmen.
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@bahnkundenv @heiglandreas @mina
Der Sinn des Nazi-Gesetzes war:
Juden und andere Verfolgte durften keine Fahrkarten kaufen, mit Schwarzfahren als Straftat konnten sie völlig legal schon allein deshalb ins KZ geschickt werden.Und jetzt schauen wir uns an, wem der Erwerb von Fahrkarten heutzutage systematisch unmöglich gemacht oder verboten wird… (Wieviel ist beim Bürgergeld für Beförderung pro Monat vorgesehen? Wieviel kostet Monatskarte oder D-Ticket? Wer darf Ort/Kreis nicht verlassen?)
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Ordnung!