Liebe CDU.

[mina@berlin.social]

Liebe CDU.

Wenn Ihr, wie weiland die Original-Nazis, findet, Schwarzfahren sollte eine Straftat sein, dann seid bitte so konsequent und fordert das auch für Parkvergehen und Geschwindigkeitsübertretungen.

[realn2s@infosec.exchange]

@mina
Ich muss sagen, Parkvergehen und Geschwindigkeitsüberschreitung finde ich deutlich schlimmer. Schwarzfahren verursacht keine Unfälle, die beiden anderen schon

[mina@berlin.social]

@realn2s

Hört! Hört!

[heiglandreas@phpc.social]

@mina

§265a StGB: (1) Wer die Leistung eines Automaten [...], die Beförderung durch ein Verkehrsmittel [...] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [...]

Ich denke mal laut...

Parkscheinautomaten sind ja Automaten. Die Leistung ist das Parkticket....

[bahnkundenv@mastodon.social]

@heiglandreas @mina

Ob es überhaupt ein "Erschleichen" ist, ist unter Juristen fraglich.

Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt auf Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Debatte um Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit müsste anhand von Fakten geführt werden

(bahnkunden.de)

[maumau@chaos.social]

@mina Ja tatsächlich! Das mit dem Parken auf Gehsteigen oder im öffentlichen Raum ist ja erst seit den 50ern durch ein Urteil eines Bremer Gerichts möglich geworden. Unter den Nazis musstest du die eigene Karre auf dem eigenen Grundstück parken (afaik).

[lankohr@mastodon.social]

@mina Schwarzfahrer einsperren, aber Krieg, Mord usw. sind "richtig"... Die wollen doch gar nicht ernst genommen werden.

[zeitzeuge_64@nrw.social]

@mina Tja, das eine ist eine Erschleichung von Leistungen, das andere - schlimm wie es ist - nicht. ‍️

[brokar@mastodon.social]

@mina Das Problem sind nicht immer die Strafen, sondern, ob die Vergehen ausreichend verfolgt werden. Wenn niemand kontrolliert, dann nutzt das beste Gesetz nichts. Beim Schwarzfahren ist das einfach. Beim Parken auch und Blitzer gibt's auch. Die, die aber wirklich Schäden am Volk schaffen, das sind z.B. Steuerhinterzieher. Und da gibt's erstaunlicherweise von keiner politischen Seite Bestrebungen, die Kontrollen zu verbessern.
Und ja, Schwarzfahren sollte lediglich eine Ordnungswidtrgkeit sein.

[brokar@mastodon.social]

@mina Und ich denke, wenn wir die hinterzogenen Steuern endlich vernünftig eintreiben würden, dann könnten wir den ÖPNV kostenfrei machen und niemand müsste wegen Schwarzfahrens mehr in den Knast.

[mina@berlin.social]

@maumau

Oder auf designierten Parkplätzen.

Allerdings war das Rechtswesen unter den Nazis total chaotisch und von Willkür geprägt.

Kann man mit der BRD nicht vergleichen.

Übrigens ist es in der Schweiz auch so, dass Parken (oder wie die sagen: "Parkieren") nur dort erlaubt ist, wo es explizit durch markierte Parkplätze erlaubt ist, nicht wie bei uns, wo es explizit verboten sein muss.

[mina@berlin.social]

@Zeitzeuge_64

Es ist missbräuchliche Nutzung öffentlichen Grundes, entweder um seine Kiste abzustellen oder um Rennen (und sei es: mit sich selbst) auszutragen, und zwar unter Gefährdung Dritter.

Finde ich jetzt nicht wirklich unproblematischer, als ein Verkehrsmittel, das zur öffentlichen Nutzung gedacht ist, bestimmungsmäßig zu nutzen, wenn auch unter Umgehung der Nutzungsgebühr.

Das entspräche es, einen Parkplatz weiterzunutzen, nachdem die Parkuhr abgelaufen ist.

Das ist, denke ich,

[burt_cokain@don.linxx.net]

@mina @maumau der junge Burt ist dereinst mit zwei Freund*innen nach dem Genuss eines sehr großen Duftsäcklis in einem sehr kleinen Auto aufgrund dieser für Deutsche sehr ungewohnten Rechtslage von der Kantonspolizei Basel aus einem komatösen Tiefschlaf aufgeschreckt worden

[mina@berlin.social]

@Brokar

Mindestens beim Nahverkehr denken die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf ohnehin nur die Kosten der Fahrscheinverkaufs- und Kontrollinfrastruktur.

Es gibt kein ökonomisches Argument dagegen, den ÖPNV fahrscheinfrei zu machen.

Es geht ums Prinzip.

Das Prinzip: Niemand darf Leuten, die es brauchen, etwas schenken.

[mina@berlin.social]

@burt_cokain

So kann's gehen! Ordnung!

@maumau

[burt_cokain@don.linxx.net]

@mina @maumau die waren eigentlich ganz nett

[mina@berlin.social]

@burt_cokain

Höflich können sie ja.

Solange du nicht zu dunkle Haut hast.

@maumau

[burt_cokain@don.linxx.net]

@mina @maumau ja, genau drei bekiffte, junge, weiße cis-Männer in einem alten klapprigen Auto fanden sie irgendwie witzig, wahrscheinlich Erinnerungen an die eigene Jugend

[burt_cokain@don.linxx.net]

@mina @maumau das waren eh witzige Zeiten, als es diese zu kaufen Duftsäckli gab.

[fiee@literatur.social]

@bahnkundenv @heiglandreas @mina

Der Sinn des Nazi-Gesetzes war:
Juden und andere Verfolgte durften keine Fahrkarten kaufen, mit Schwarzfahren als Straftat konnten sie völlig legal schon allein deshalb ins KZ geschickt werden.

Und jetzt schauen wir uns an, wem der Erwerb von Fahrkarten heutzutage systematisch unmöglich gemacht oder verboten wird… (Wieviel ist beim Bürgergeld für Beförderung pro Monat vorgesehen? Wieviel kostet Monatskarte oder D-Ticket? Wer darf Ort/Kreis nicht verlassen?)