So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.
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RE: https://chaos.social/@andre_meister/116443598444178893
So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.
Das bedeutet nicht, dass die #VDS dann gleich kommt, sondern nur, dass das Kabinett sich auf den Gesetzentwurf einigt, der noch durch's Parlament muss. Aber wenn Union und SPD zustimmen, ist der Rest mehr oder weniger Formsache.
Mit der Netzpolitik in der SPD scheint es vorbei zu sein. In der Union gab's eh nie viel.
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RE: https://chaos.social/@andre_meister/116443598444178893
So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.
Das bedeutet nicht, dass die #VDS dann gleich kommt, sondern nur, dass das Kabinett sich auf den Gesetzentwurf einigt, der noch durch's Parlament muss. Aber wenn Union und SPD zustimmen, ist der Rest mehr oder weniger Formsache.
Mit der Netzpolitik in der SPD scheint es vorbei zu sein. In der Union gab's eh nie viel.
Sind Klagen dagegen zu erwarten?
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RE: https://chaos.social/@andre_meister/116443598444178893
So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.
Das bedeutet nicht, dass die #VDS dann gleich kommt, sondern nur, dass das Kabinett sich auf den Gesetzentwurf einigt, der noch durch's Parlament muss. Aber wenn Union und SPD zustimmen, ist der Rest mehr oder weniger Formsache.
Mit der Netzpolitik in der SPD scheint es vorbei zu sein. In der Union gab's eh nie viel.
@anneroth
Sozen machen Sozendinge. Immer und immer wieder, nicht erst seit Maas.
Wer was anderes erwartet… *schulterzucken* -
Sind Klagen dagegen zu erwarten?
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RE: https://chaos.social/@andre_meister/116443598444178893
So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.
Das bedeutet nicht, dass die #VDS dann gleich kommt, sondern nur, dass das Kabinett sich auf den Gesetzentwurf einigt, der noch durch's Parlament muss. Aber wenn Union und SPD zustimmen, ist der Rest mehr oder weniger Formsache.
Mit der Netzpolitik in der SPD scheint es vorbei zu sein. In der Union gab's eh nie viel.
Ich dachte, dass Bundesverfassungsgericht hätte zu dem Thema schon mehrere Stellungnahmen abgegeben.
Ab wann darf man Politiker eigentlich wegen kompletter Unfähigkeit strafrechtlich belangen? Das grenzt ja schon an Clan-Kriminalität. -
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