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Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

Automatisierte #Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Doch genau dieses Aufatmen, dieses Abtun, es wäre alles nicht so schlimm, habe ich in den letzten Wochen immer wieder gelesen, als es um den Gesetzesentwurf für die Sächsische Polizeirechtsnovelle ging. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch, wenn Armin #Schuster eine Zusammenarbeit von #Palantir und #Sachsen ausschließt, wird nicht ausgeschlossen, was die Palantir Software hätte tun sollen.

Meine ausführliche Analyse zur aktuellen Vorlage der Polizeirechtsnovelle könnt ihr hier nachlese oder -hören: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

Außerdem findet am 27. März, ab 10:00 Uhr, im Sächsischen Landtag die Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsreform statt. Kommt vorbei!

#noPolg #Überwachung #Polizei

Heute am 15. März ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Gerade mit Hinblick auf die anstehende Polizeirechtsnovelle in #Sachsen ein wichtiger Tag, um auf die Straße zu gehen.

Der Einsatz von #Tasern zur "Deeskalation", #Verhaltensanalyse im ÖPNV und #Staatstrojaner sind nur 3 der im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Repressionsmaßnahmen.

Bei der Demo heute in #Dresden geht es vor allem um die Erfahrungen von Menschen, die bereits Polizeigewalt erlebt haben. Kommt ab 14:00 Uhr in den #APark (Alaunpark) vorbei oder informiert euch, was es in eurer Stadt für Veranstaltungen zum Thema gibt.

#dd1503 #nopolg #Polizei

Heute passend muss ich mich mal 5 min auskotzen.

Ich bin keine Servicestelle, die sich kümmert und im Zweifel alles backuped, weil idR irgendwelche Menners es nicht schaffen, die grundlegendsten Sachen zu organisieren oder ihre Termine zu regeln. Ich bin nicht das Auffangnetz, weil sich andere nicht den mental Load antun wollen, Verantwortung für etwas zu übernehmen. Ich bin keine Brieftaube, wenn andere nicht miteinander reden wollen und ich bin auch keine Ersatzmutter, nur weil ich Soli anbiete. Ich bin kein Feigenblatt, mit dem sich Kerle rausreden können, weil sie auch "eine Frau sprechen lassen" oder gar "zuhören". Vor allem nicht bei Technikkram!

Aber ich bin wütend. Weil dieser ganze Stress bei mir nur exemplarisch für ein System steht. Neben den großen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen gibt es da noch diese ganzen kleinen alltäglichen Lasten, weil einfach immer davon ausgegangen wird, dass sich die FINTA* schon kümmern werden.

#Frauenstreik #FeministischerKampftag