@exiltoaster Nach https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Antrag-im-Landtag-AfD-auf-Verfassungswidrigkeit-pruefen-24284149.html soll aber wohl in jedem Fall zunächst abgewartet werden, ob die Einstufung der #NoAfD als gesichert rechtsextrem von dem Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird, also das dort noch anhängige Verfahren abgeschlossen wird. Das wird wohl noch einige Zeit dauern 
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Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.#pruef