CIRCLE WITH A DOT

In Deutschland werden gerade reihenweise Polizeigesetze verschärft, um KI-Vodoo auch hier zu ermöglichen, allen voran Palantir-mäßige Datenanalysen zur Generierung von Verdächtigen, Gesichtserkennung & Verhaltensscanner, die automatisch beurteilen sollen, ob Menschen verdächtig sind.

Darüber berichtet leider kaum jemand - außer meinem Kollegen @yoshiXYZ . Hier sein aktueller Text zum niedersächsischen Polizeigesetz (inklusive dishonorable mention meiner Heimatstadt): https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

Auf den ersten Blick haben die Meldungen nicht viel gemein:

- In UK wird ein Mann festgenommen, weil er mit einem Täter verwechselt wird: https://www.theguardian.com/technology/2026/feb/25/facial-recognition-error-prompts-police-to-arrest-asian-man-for-burglary-100-miles-away
- In den USA überschwemmt Meta Strafverfolger mit falschen Hinweisen auf vermeintlich strafbare Inhalte: https://www.theguardian.com/technology/2026/feb/25/meta-ai-junk-child-abuse-tips-doj

Beide Probleme beruhen auf fehlerhaften KI-Systemen. Warnungen vor Automatisierung in der Strafverfolgung gibt es seit Jahren, sie wird trotzdem großflächig ausgerollt.

We're gonna see a lot more of this.

Seit kurzem verbietet Meta "politische Werbung". Das trifft NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder die Deutsche Aidshilfe hart, auch Organisationen wie das Jüdische Museum Berlin oder ein Windkraftunternehmen sind betroffen. Für @netzpolitik_feed und @uebermedien beleuchte ich, was dahintersteckt:

Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)