Ist das nicht auch das Bundesland, das unter den ersten war, die den Bundesrat hierzu auffordern?
"Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!
PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! PRÜF mit am 13.06.: Das Bundesverfassungsgericht soll alle rechtsextreme Parteien überprüfen.
PRÜFt rechtsextreme Parteien! (pruef-demos.de)
Komm zu den Demos am 13.06.26 in mehr als 11 Städten in fast allen Bundesländern.
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