(3) Die Gesetzgebung obliegt allein dem Willen der Konzerne.
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Ein geleakter Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht die Streichung der garantierten Einspeisevergütung für PV-Anlagen vor. -
Ein geleakter Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht die Streichung der garantierten Einspeisevergütung für PV-Anlagen vor.@riffreporter @lohmann
Wann genau streben diese Menschen die Änderung des Art. 20 GG an?Hier mein spontaner Entwurf:
Art. 20 GG (neu)
(1) Die Bundes"republik" Deutschland ist ein durch und durch von Lobbyisten definiertes Staatsgebiet.(2) Alle Staatsgewalt geht von Konzernen aus. Sie wird von Konzernen definiert und in Abstimmungsrunden wird die Arbeit besonderer Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Ergebnisse der Rechtsprechung festgelegt.
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Ein geleakter Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht die Streichung der garantierten Einspeisevergütung für PV-Anlagen vor.@riffreporter @lohmann ...
Das kommt dabei raus, wenn Vertreter*innen von Großkonzernen zu Minister*innen macht.
Von E.ON und deren Tochter innogy entsandt in die Politik zur Lobbyarbeit.
Ich bin gespannt in welchen Energie-Groskonzern sie nach ihrer "politischen" Laufbahn heimkehrt.