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@ews
Im Ausriss, den ich da lesen kann, weisen sie nur darauf hin, dass Batteriespeicher während einer Dunkelflaute irgendwann leer sein können.
Ich denke, die wollen nur die anstehenden Ausschreibungsbedingungen für die Gaskraftwerke zu ihren Gunsten beeinflussen. Ganz normale Lobbyarbeit.
Und sie bauen ja selbst auch Batteriespeicher.
@NoNeed4Greed
Wieso, das tun sie doch:
Wo in Lingen bis 2021 Acrylfasern produziert wurden, entsteht jetzt der größte Batteriespeicher Niedersachsens.
(www.rwe.com)
@hope_n_beauty
#ServiceToot: Die Fraktion hat das Papier gestern veröffentlicht. Das Angebot zur Zusammenarbeit und was sie beinhaltet beginnt ab Seite 3 unten.
Danke an @SnorriSturluson für den Link!
@messieass
"Wählbarkeit der Grünen"
Weißt du was: schreib' was dazu oder lass' es.
Du kannst heute in der Vergangenheit jeder Partei wühlen und genug Gründe finden sie jeweils nicht zu wählen. Aber was bringt das?
Und natürlich waren #Gruene in der Vergangenheit oft nicht erfolgreich und haben Erwartungen enttäuscht, so weit, so normal.
Ich gucke bei solchen Initiativen, ob ich den aktuell handelnden Personen zutraue, etwas Positives für uns alle zu erreichen.
@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
taz.de (taz.de)
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.
taz.de (taz.de)
Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
taz.de (taz.de)
@schnedan
Ich glaube, das Problem in der Wahrnehmung ist, dass mit steigender Anzahl von beteiligten Experten und Wissenschaftlern der Eindruck entsteht, dass auch die Probleme jeweils größer werden.
Und das ist nicht so. Der deutsche Sozialstaat ist sehr stabil und liefert zuverlässig bei Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw.!
Es gibt immer mal Reformbedarf (und den wird's immer geben, weil sich die Welt ändert) und dann muss auch mal was geändert werden.
Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!
Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.
