"Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können."
insavandenberg@mstdn.social
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"Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? -
"Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern.""Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern."
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Sozialpolitiker-Radtke-wirft-Kanzler-Angstmache-vor-id30744949.html
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"Mike Gammer ist wütend."Mike Gammer ist wütend. Auf den Staat, die Justiz und die Menschen, die ihn in den 70er und 80er Jahren in einer sächsischen Psychiatrie-Einrichtung gequält haben. Seine Geschichte ist kaum zu glauben."
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"#Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren.
️ "Blackbox Palantir: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern" -
"#Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren."#Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren. Die Kosten dafür belaufen sich auf Dutzende Millionen Euro. Baden-Württemberg hat im November den rechtlichen Weg für eine Nutzung freigemacht"
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Auch das gehört zum Klassenkampf, nicht nur am 1.@asltf Danke fürs Erwähnen!
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Definiere Größenwahn:@chrisstoecker
Blackbox #Palantir: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/blackbox-palantir-gff-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-massenhafte-datenauswertung-durch-polizei-in-bayernEine weitere Verfassungsbeschwerde der GFF ist anhängig gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen, wo die Behörden ebenfalls Gotham von Palantir einsetzen.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/stop-data-mining @Freiheitsrechte