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"Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können."

https://taz.de/Bilanz-nach-einem-Jahr-Schwarz-Rot/!6170758/

"Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern."

https://www.n-tv.de/politik/CDU-Sozialpolitiker-Radtke-wirft-Kanzler-Angstmache-vor-id30744949.html

"Mike Gammer ist wütend. Auf den Staat, die Justiz und die Menschen, die ihn in den 70er und 80er Jahren in einer sächsischen Psychiatrie-Einrichtung gequält haben. Seine Geschichte ist kaum zu glauben."

https://www.hoerspielundfeature.de/herr-gammer-gibt-nicht-auf-eine-psychiatrie-geschichte-aus-der-ddr-100.html

️ "Blackbox Palantir: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern"

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/blackbox-palantir-gff-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-massenhafte-datenauswertung-durch-polizei-in-bayern

"#Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren. Die Kosten dafür belaufen sich auf Dutzende Millionen Euro. Baden-Württemberg hat im November den rechtlichen Weg für eine Nutzung freigemacht"

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/palantir-manifest-polizei-innenminister-bundeslaender-reaktion-kritik-100.html

@asltf Danke fürs Erwähnen!

@chrisstoecker
Blackbox #Palantir: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch Polizei in Bayern
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/blackbox-palantir-gff-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-massenhafte-datenauswertung-durch-polizei-in-bayern

Eine weitere Verfassungsbeschwerde der GFF ist anhängig gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen, wo die Behörden ebenfalls Gotham von Palantir einsetzen.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/stop-data-mining @Freiheitsrechte