CIRCLE WITH A DOT

@elbast @katdro

"keine klare Gesetzgebung gefordert und einfach mit zugestimmt"

Das stimmt nicht ganz. Die Grünen haben damals tatsächlich eine Passage in Bezug auf die klimanachhaltige Nutzung der Mittel in den Gesetzestext eingebracht. Angesichts der Substanzlosigkeit der Passage gab's aber damals schon den Spott, dass mit ihr die Finanzierung der Söderschen Fusionsreaktoren ja jetzt gesichert sei.

@katdro
"Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen."

Dann wählt den Klageweg. Ihr habt doch entsprechende Rechtsgutachten beauftragt, die das nahelegen.