Unser Einsatz für die Grund- und Menschenrechte ist durch die Unterstützung vieler möglich! #FreedomNeedsFighters
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. -
Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusagen und die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernommen. Sie jetzt den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verstößt gegen den Vertrauensschutz und verletzt die Schutzpflicht für Leib und Leben.
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Die verbindliche UN-Anordnung macht deutlich: Hier droht eine Verletzung von Menschenrechten. Der Ausschuss wird im Fall unserer Familie jetzt weiter prüfen. Währenddessen unterstützen wir alle anderen Betroffenen mit einer kompletten Aufbereitung unserer juristischen Expertise für den Gang nach Karlsruhe.
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind wir vor den UN-Menschenrechtsausschuss gezogen. Per einstweiliger Anordnung stellt der Ausschuss im laufenden Verfahren klar: Die Bundesregierung muss den sofortigen Schutz der Familie sicherstellen und eine Abschiebung verhindern. Der Grund: Unumkehrbaren Schaden verhindern!
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (freiheitsrechte.org)
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufnahmezusagen als unverbindliche politische Entscheidung - die jederzeit zurückgenommen werden könne. Wir stellen daher zusammen mit Kabul Luftbrücke unsere Muster-Verfassungsbeschwerde den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Im Dezember 2025 ermahnte das Bundesverfassungsgericht auf unsere Verfassungsbeschwerde hin die Bundesregierung zu handeln. Den Betroffenen wurde erst Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten und dann die Aufnahmezusagen zurückgenommen. Nun laufen die Verfahren wieder vor den Verwaltungsgerichten.
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
