Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind.

[pneutig@eupolicy.social]

Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar.

[jwildeboer@social.wildeboer.net]

@pneutig Manfred Weber soll es wohl richten. Wieder zusammen mit rechts-aussen? @netzpolitik_feed

[moskitokoenig@dizl.de]

@pneutig @netzpolitik_feed Und dann wird wieder medienwirksam große Überraschung simuliert: „Wo kommt die Politverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur her?“