Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte.
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Einwände seien jedoch ignoriert worden. Derweil wendet sich Innenminister Herbert Reul von #Palantir ab https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Einwände seien jedoch ignoriert worden. Derweil wendet sich Innenminister Herbert Reul von #Palantir ab https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/
@netzpolitik_feed Wer braucht eigentlich noch die #noafd wenn die #CDU #CSU schon ständig unsere Verfassung bricht?
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@netzpolitik_feed Wer braucht eigentlich noch die #noafd wenn die #CDU #CSU schon ständig unsere Verfassung bricht?
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@netzpolitik_feed Wer braucht eigentlich noch die #noafd wenn die #CDU #CSU schon ständig unsere Verfassung bricht?
@huskeyb @netzpolitik_feed ...und deren "Politik" macht.
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Einwände seien jedoch ignoriert worden. Derweil wendet sich Innenminister Herbert Reul von #Palantir ab https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/
@netzpolitik_feed allein die Idee #Verfassungsfeinde [#Palantir] aus feindlich gesinnten Staaten [#USA] nicht zu verbieten ist schon #Verfassungsverrat!
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@netzpolitik_feed Wer braucht eigentlich noch die #noafd wenn die #CDU #CSU schon ständig unsere Verfassung bricht?
"Grüne" waren und sind doch auf Landesebene Vorreiter bei der Einführung von Palantir.
Die SPD nickt eh jeden unmenschlichen Dreck ab, solange es nur gegen Wehrlose geht.Bei aller Verachtung für AfD & Co:
Die korrupten und äußerst rechten Parteien SPD, Grüne als kleinere Übel zu framen, schadet der Demokratie nur noch mehr.
Sie alle sind nichts als äußerst willige Karrieristen. Die mit jeder CDU, jedem Rassisten ins Koalitionsbett gingen. Mitläufer ohne Gewissen. -
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