Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.#pruef
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@exiltoaster es zeigt sich ein erkennbares Nord-Süd Gefälle.
@pjakobs @exiltoaster Erstaunlich finde ich die Entscheidung von Berlin. Bleibt abzuwarten, ob sie nicht umfallen.
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Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruef@exiltoaster
Hey Frau #Schwesig, Frau #Rehlinger, schauen Sie mal was im #bundesrat alles möglich ist, wenn frau nicht vor der "AfD" kuscht! Kommen Sie nochmal aus dem Buckeln raus, oder müssen wir Sie als Totalausfälle verbuchen?
#AfDVerbot
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