Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.#pruef
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Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruef -
Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruef@exiltoaster Niedersachsen und Meck-Pomm wären prädestiniert. Damit käme man den 35 Sitzen auch nen guten Schwung näher.
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Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruefÖhm, wie ist das denn, wenn es im Bundestrat eine Enthaltung gibt?
Ich war bisher der Meinung, dass mehr Ja-Stimmen als Nein-STimmen für die einfache Mehrheit reichen würden. Aber ich habe irgendwo auch gelesen, dass Enthaltung wie Nein zählen würde.Das macht einen großen Unterschied, denn wenn ein Bundesland keinen Konsens innerhalb der Koalition hinbekommt, muss das ganze Land im BR mit Enthaltung stimmen.
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Öhm, wie ist das denn, wenn es im Bundestrat eine Enthaltung gibt?
Ich war bisher der Meinung, dass mehr Ja-Stimmen als Nein-STimmen für die einfache Mehrheit reichen würden. Aber ich habe irgendwo auch gelesen, dass Enthaltung wie Nein zählen würde.Das macht einen großen Unterschied, denn wenn ein Bundesland keinen Konsens innerhalb der Koalition hinbekommt, muss das ganze Land im BR mit Enthaltung stimmen.
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Was mir etwas Hoffnung macht, ist, dass unter den AfDV-befürwortenden Ländern bereits zwei Länder mit CDU-Beteiligung sind. Das wären normalerweise die letzten Länder, bei denen ich Unterstützung für ein AfDV erwartet hätte.
Dass Bremen auch dafür ist, überrascht nicht (HB ist traditionell links), aber es ist trotzdem erfreulich, dass hier eine 3er-Koalition unter einen Hut gebracht wurde.
Weitere Kandidaten für eine ZUstimmung zum AfDV wären imo:
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Was mir etwas Hoffnung macht, ist, dass unter den AfDV-befürwortenden Ländern bereits zwei Länder mit CDU-Beteiligung sind. Das wären normalerweise die letzten Länder, bei denen ich Unterstützung für ein AfDV erwartet hätte.
Dass Bremen auch dafür ist, überrascht nicht (HB ist traditionell links), aber es ist trotzdem erfreulich, dass hier eine 3er-Koalition unter einen Hut gebracht wurde.
Weitere Kandidaten für eine ZUstimmung zum AfDV wären imo:
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• HH, MV, NI, SL, da diese Länder von Rot-Rot-Grün kontrolliert werden. Insgesamt 15 STimmen.
• ST, weil der Ministerpräsident (CDU) bereits dafür ist und weil uns hier ohne AfDV eine BSW- oder AfD-Regierung droht. Wird aber trotzdem schwierig, weil die FDP das mittragen müsste. 4 STimmen.
ZUsammen mit den bereits gesicherten Stimmen wären das dann 30 Stimmen. Von 35 benötigten Stimmen.
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Öhm, wie ist das denn, wenn es im Bundestrat eine Enthaltung gibt?
Ich war bisher der Meinung, dass mehr Ja-Stimmen als Nein-STimmen für die einfache Mehrheit reichen würden. Aber ich habe irgendwo auch gelesen, dass Enthaltung wie Nein zählen würde.Das macht einen großen Unterschied, denn wenn ein Bundesland keinen Konsens innerhalb der Koalition hinbekommt, muss das ganze Land im BR mit Enthaltung stimmen.
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@hallunke23 nein, muss nicht. Sachsen unter MP Kretschmer hat schon mit unterschiedlichen Stimmen votiert.
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• HH, MV, NI, SL, da diese Länder von Rot-Rot-Grün kontrolliert werden. Insgesamt 15 STimmen.
• ST, weil der Ministerpräsident (CDU) bereits dafür ist und weil uns hier ohne AfDV eine BSW- oder AfD-Regierung droht. Wird aber trotzdem schwierig, weil die FDP das mittragen müsste. 4 STimmen.
ZUsammen mit den bereits gesicherten Stimmen wären das dann 30 Stimmen. Von 35 benötigten Stimmen.
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@hallunke23 man darf hoffen… aber öffentlich dazu geäußert haben sich bisher nur drei Bundesländer.
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@hallunke23 nein, muss nicht. Sachsen unter MP Kretschmer hat schon mit unterschiedlichen Stimmen votiert.
Hmmm? Dann hätte aber Rot-Grün mit ca. 37 1/3 Stimmen die Mehrheit im Bundesrat - und könnte das AfDV komplett ohne die anderen Parteien initiieren.
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Hmmm? Dann hätte aber Rot-Grün mit ca. 37 1/3 Stimmen die Mehrheit im Bundesrat - und könnte das AfDV komplett ohne die anderen Parteien initiieren.
@hallunke23 Kretschmers Verhalten ist eher nicht Konsens. Hat damals auch Unmut in der Koa gegeben.
Die meisten Bundesländer scheinen die Einstimmigkeit ihres Bundeslandes im Bundesrat aber als Dogma zu verstehen, ein Zwang zur Einstimmigkeit gibt es aber eigentlich nicht.
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Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruefSeit dem 14. Januar ist nun auch Hamburg dafür sich im #Bundesrat für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.
Edit: Grafik bzgl. Ausscheiden von BSW in Brandenburg aktualisiert
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Seit dem 14. Januar ist nun auch Hamburg dafür sich im #Bundesrat für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.
Edit: Grafik bzgl. Ausscheiden von BSW in Brandenburg aktualisiert
Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
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Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
@exiltoaster Aber auch nur wenn alle den Länderempfehlungen/vorgaben folgen und keiner abweicht - hoffen wir das Beste, erwarten wir dass einige Machtmänner umfallen.
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Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
@exiltoaster
️ 
Ein #afdVerbot einzuleiten, müsste eigentlich selbstverständlich sein.
Aber inzwischen müssen wir es feiern.️
Weiter so! -
Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
@exiltoaster es zeigt sich ein erkennbares Nord-Süd Gefälle.
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Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
@exiltoaster Es gibt sie noch.
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Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
Der Föderalismus ist unsere Chance.
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@exiltoaster Aber auch nur wenn alle den Länderempfehlungen/vorgaben folgen und keiner abweicht - hoffen wir das Beste, erwarten wir dass einige Machtmänner umfallen.
Naja, U-Boote kann es auch in die andere Richtung geben. Wenn z. B. alle Bundesratsabgeordneten von SPD und Grünen für das AfDV stimmen würden (und zwar auch als U-Boot gegen die eigene Koalition), dann müssten rechnerisch ca. 39 1/3 Stimmen zusammenkommen. Diese Zahl gilt, wohlgemerkt, unter der Annahme, dass jede Koalition ihre Sitze zu gleichen Teilen auf alle Koalitionspartner verteilt (in der Praxis dürfte es ein bisschen anders sein) und unter der Annahme,
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@tenkoman @exiltoaster -
Naja, U-Boote kann es auch in die andere Richtung geben. Wenn z. B. alle Bundesratsabgeordneten von SPD und Grünen für das AfDV stimmen würden (und zwar auch als U-Boot gegen die eigene Koalition), dann müssten rechnerisch ca. 39 1/3 Stimmen zusammenkommen. Diese Zahl gilt, wohlgemerkt, unter der Annahme, dass jede Koalition ihre Sitze zu gleichen Teilen auf alle Koalitionspartner verteilt (in der Praxis dürfte es ein bisschen anders sein) und unter der Annahme,
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@tenkoman @exiltoasterdass die Linke dagegen ist. D. h. wenn es Fraktionszwang zur Linie der eigenen Landesregierung nicht gäbe, dann hätten wir längst die Mehrheit zusammen. Das Problem sind halt die Koalitionen in BW, HE, NW, RP, SN, ST und TH, wo Parteien aus dem schwarz-gelben Lager mit Parteien aus dem rot-rot-grünen Lager zusammenarbeiten müssen. Aber: In BE und SH hat es ja geklappt, dass man die gemischte Regierung vom AfDV überzeugt.
Irgendein schlauer Mensch hat mal
(2/3) @tenkoman @exiltoaster
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dass die Linke dagegen ist. D. h. wenn es Fraktionszwang zur Linie der eigenen Landesregierung nicht gäbe, dann hätten wir längst die Mehrheit zusammen. Das Problem sind halt die Koalitionen in BW, HE, NW, RP, SN, ST und TH, wo Parteien aus dem schwarz-gelben Lager mit Parteien aus dem rot-rot-grünen Lager zusammenarbeiten müssen. Aber: In BE und SH hat es ja geklappt, dass man die gemischte Regierung vom AfDV überzeugt.
Irgendein schlauer Mensch hat mal
(2/3) @tenkoman @exiltoaster
festgestellt, dass wenn sich 25% einer Gruppe für irgendetwas einsetzen, dann reichen diese 25% aus, um die Sache zum Kippen zu bringen und die Mehrheit zu überzeugen. Im Bundesrat haben wir 29% auf unserer Seite. Das macht mich zuversichtlich, dass es noch gelingen wird, weitere 21% zu überzeugen. Und so wie es in BE und SH gelungen ist, buntere Koalitionen zu überzeugen, denke ich, dass das in anderen Bundesländern auch noch hinhaun wird.
(3/3) @tenkoman @exiltoaster
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Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
@exiltoaster Nach https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Antrag-im-Landtag-AfD-auf-Verfassungswidrigkeit-pruefen-24284149.html soll aber wohl in jedem Fall zunächst abgewartet werden, ob die Einstufung der #NoAfD als gesichert rechtsextrem von dem Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird, also das dort noch anhängige Verfahren abgeschlossen wird. Das wird wohl noch einige Zeit dauern
