Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.#pruef

[exiltoaster@fedifreu.de]

@hallunke23 nein, muss nicht. Sachsen unter MP Kretschmer hat schon mit unterschiedlichen Stimmen votiert.

[exiltoaster@fedifreu.de]

@hallunke23 man darf hoffen… aber öffentlich dazu geäußert haben sich bisher nur drei Bundesländer.

[hallunke23@troet.cafe]

Hmmm? Dann hätte aber Rot-Grün mit ca. 37 1/3 Stimmen die Mehrheit im Bundesrat - und könnte das AfDV komplett ohne die anderen Parteien initiieren.

@exiltoaster

[exiltoaster@fedifreu.de]

@hallunke23 Kretschmers Verhalten ist eher nicht Konsens. Hat damals auch Unmut in der Koa gegeben.

Die meisten Bundesländer scheinen die Einstimmigkeit ihres Bundeslandes im Bundesrat aber als Dogma zu verstehen, ein Zwang zur Einstimmigkeit gibt es aber eigentlich nicht.

[exiltoaster@fedifreu.de]

Seit dem 14. Januar ist nun auch Hamburg dafür sich im #Bundesrat für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.

#bundesrat #afdverbot #pruef

Edit: Grafik bzgl. Ausscheiden von BSW in Brandenburg aktualisiert

[exiltoaster@fedifreu.de]

Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.

Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.

#bundesrat #afdverbot #pruef

[tenkoman@sueden.social]

@exiltoaster Aber auch nur wenn alle den Länderempfehlungen/vorgaben folgen und keiner abweicht - hoffen wir das Beste, erwarten wir dass einige Machtmänner umfallen.

[blumine@troet.cafe]

@exiltoaster ️ Ein #afdVerbot einzuleiten, müsste eigentlich selbstverständlich sein.
Aber inzwischen müssen wir es feiern. ️
Weiter so!

#Prüf

[pjakobs@mastodon.green]

@exiltoaster es zeigt sich ein erkennbares Nord-Süd Gefälle.

[gerhardd@olching.social]

@exiltoaster Es gibt sie noch.

[hawecom@troet.cafe]

@exiltoaster

Der Föderalismus ist unsere Chance.

[hallunke23@troet.cafe]

Naja, U-Boote kann es auch in die andere Richtung geben. Wenn z. B. alle Bundesratsabgeordneten von SPD und Grünen für das AfDV stimmen würden (und zwar auch als U-Boot gegen die eigene Koalition), dann müssten rechnerisch ca. 39 1/3 Stimmen zusammenkommen. Diese Zahl gilt, wohlgemerkt, unter der Annahme, dass jede Koalition ihre Sitze zu gleichen Teilen auf alle Koalitionspartner verteilt (in der Praxis dürfte es ein bisschen anders sein) und unter der Annahme,
(1/3)
@tenkoman @exiltoaster

[hallunke23@troet.cafe]

dass die Linke dagegen ist. D. h. wenn es Fraktionszwang zur Linie der eigenen Landesregierung nicht gäbe, dann hätten wir längst die Mehrheit zusammen. Das Problem sind halt die Koalitionen in BW, HE, NW, RP, SN, ST und TH, wo Parteien aus dem schwarz-gelben Lager mit Parteien aus dem rot-rot-grünen Lager zusammenarbeiten müssen. Aber: In BE und SH hat es ja geklappt, dass man die gemischte Regierung vom AfDV überzeugt.

Irgendein schlauer Mensch hat mal

(2/3) @tenkoman @exiltoaster

[hallunke23@troet.cafe]

festgestellt, dass wenn sich 25% einer Gruppe für irgendetwas einsetzen, dann reichen diese 25% aus, um die Sache zum Kippen zu bringen und die Mehrheit zu überzeugen. Im Bundesrat haben wir 29% auf unserer Seite. Das macht mich zuversichtlich, dass es noch gelingen wird, weitere 21% zu überzeugen. Und so wie es in BE und SH gelungen ist, buntere Koalitionen zu überzeugen, denke ich, dass das in anderen Bundesländern auch noch hinhaun wird.

(3/3) @tenkoman @exiltoaster

[sl1974@mastodon.social]

@exiltoaster Nach https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Antrag-im-Landtag-AfD-auf-Verfassungswidrigkeit-pruefen-24284149.html soll aber wohl in jedem Fall zunächst abgewartet werden, ob die Einstufung der #NoAfD als gesichert rechtsextrem von dem Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird, also das dort noch anhängige Verfahren abgeschlossen wird. Das wird wohl noch einige Zeit dauern

[benedikt_lauenburg@norden.social]

@pjakobs @exiltoaster Erstaunlich finde ich die Entscheidung von Berlin. Bleibt abzuwarten, ob sie nicht umfallen.

[musevg@23.social]

@exiltoaster
Hey Frau #Schwesig, Frau #Rehlinger, schauen Sie mal was im #bundesrat alles möglich ist, wenn frau nicht vor der "AfD" kuscht! Kommen Sie nochmal aus dem Buckeln raus, oder müssen wir Sie als Totalausfälle verbuchen?
#AfDVerbot