Man muss in diesen Tagen an das #Grundgesetz erinnern:

[rpolenz@mastodon.social]

Man muss in diesen Tagen an das #Grundgesetz
erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

#Völkerrecht #Iran #Trump #Israel

[ar@openbiblio.social]

@rpolenz

Danke für das Zitat! Es gibt in diesen Tagen leider so viele Anlässe, das Grundgesetz, welchen Artikel auch immer, zu zitieren. Eigentlich möchte man gar nicht mehr damit aufhören. So ging es mir allerdings bereits 2002, als Fritze #Merz uns aufgeklärten Demokraten mit seiner Vorstellung von einer deutschen Leitkultur völlig auf die Nerven ging.

[trojaner@norden.social]

@rpolenz Wenn sich K. Reiche erleichtert über den Tod der iranischen Führung äußert, ist das dann nicht eine nach § 140 StGB strafbewehrte Billigung einer schweren Gewaltstrafttat?

[nefumanto@norden.social]

@rpolenz Diese Vorschrift formuliert die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Aber: nicht jede Vorschrift des Völkerrechts ist eine allgemeine Regel, die in der Hierarchie der Rechtsnormen zwischen dem Grundgesetz und den einfachen Bundesgesetzen steht. Ein Merkmal von allgemeinen Regeln ist, dass sie unabhängig davon, ob sie schriftlich fixiert sind, z. B. in einem internationalen Vertrag, gelten.

[rebootdeluxe@infosec.exchange]

@Trojaner
Für Bundesminister*innen gibt es da ganz sicher Ausnahmen.